Seit 2012 haben rund 163’000 mittelständische Personen ihre Prämienverbilligung verloren. Der Grund: Die Kantone haben ihre Beiträge in den letzten Jahren massiv gekürzt.
Recherchen von «10vor10» zeigen: Bis 2010 teilten sich Bund und Kantone die Kosten noch hälftig auf. Danach reduzierten die Kantone ihre Beteiligung an den Kosten laufend – auf nur noch 42,5 Prozent im Jahr 2016. 2008, vor Inkraftsetzung des neuen Finanzausgleichs, war die hälftige Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen noch schweizweit die Norm. Heute bleibt der grösste Teil der Kosten am Bund hängen.
Besonders happig war die Kürzung in den Kantonen Nidwalden und Bern: Dort wurden die Beiträge an die Prämienverbilligung auf jeweils 6.2 und 15.8 Prozent minimiert. Die Kantone Basel-Stadt, Tessin, Waadt, Neuenburg und Genf sind die einzigen fünf Kantone, die nach wie vor einen Kostenanteil von über 50 Prozent übernehmen.
Höhere Kantonsbeiträge gefordert
Diese Erkenntnisse verleihen einer alten politischen Forderung neues Gewicht: Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel stört sich schon lange am Sparkurs der Kantone. Diese zögen sich damit aus ihrer Verantwortung. Besonders Familien, die auf eine Prämienverbilligung angewiesen seien, würden so im Stich gelassen, findet Humbel.
Sie forderte den Bundesrat deshalb auf, Vorschläge für eine neue Teilung der Kosten auszuarbeiten. Sie hofft auf eine Mindestbeteiligung der Kantone, wie es sie bis 2008 gab: «Eine hälftige Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen ist heute wohl nicht mehr realistisch. Aber ich finde, die Kantone sollten beispielsweise 40 Prozent der Prämienverbilligungen selbst berappen.»
Kostenreduktion hat Priorität
Einen anderen Ansatz vertritt SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Er stellt das System der Prämienverbilligungen grundsätzlich infrage. Für ihn hat die Kostenreduktion im Gesundheitswesen Priorität.
«Klar ist der Wegfall der Prämienverbilligungen für Betroffene nicht gut, aber damit wird allen bewusst, dass unser Gesundheitswesen zu teuer ist.» Denn würde die Prämienlast endlich reduziert, brauche es auch keine Prämienverbilligungen mehr, so Frehner.
Bundesrat bestätigt die Problematik
Auch der Bundesrat beobachtet die schwindende Prämienverbilligung kritisch. Zwar sei es sinnvoll, den Kantonen einen grossen Handlungsspielraum bei der Verteilung der öffentlichen Kosten zu gewährleisten. Dass die Kantone weniger an die Prämienverbilligung zahlen, sei aber problematisch.
Deshalb will der Bundesrat nun prüfen, ob etwas gegen die sinkenden Beiträge der Kantone unternommen werden muss. Dabei denkt die Regierung auch über ein neues Finanzierungsmodell nach. Die Präsentation der Vorschläge ist im Verlauf des nächsten Jahres zu erwarten.
