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Legende: Video Zahl der Mandate von Parlamentariern soll beschränkt werden abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.04.2019.
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Weniger interessengesteuert CVP-Ständerat will Mandatzahl von Parlamentariern beschränken

Zu viele verschiedene Interessen in den Kommissionen? Eine neue parlamentarische Initiative sorgt für Gesprächsstoff.

Kommissionsmitglieder sollen nur noch in bestimmten Fällen die Interessen von Firmen, Stiftungen, Organisationen oder Vereine vertreten dürfen. Das will ein Vorstoss von CVP-Ständerat Beat Rieder. Die parlamentarische Initiative beinhaltet viel Zündstoff. Und sorgt für Gesprächsstoff im Bundeshaus.

Verwaltungsratsmandate, Stiftungsratspräsidien, Beiratsaufgaben und andere Nebenbeschäftigungen bringen den Parlamentariern nämlich teils sehr hohe Nebeneinkünfte. Gleichzeitig sind sie fester Bestandteil des traditionellen Schweizer Milizparlaments.

Legende: Video Beat Rieder (CVP/VS): «Es ist besorgniserregend, wenn sich in zwei Kommissionen über 90 Mandate tummeln» abspielen. Laufzeit 00:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.04.2019.

96 Mandate in den Gesundheitskommissionen

Besonders hoch ist die Zahl der Mandate in den Gesundheitskommissionen. Die 24 Mitglieder der Nationalratskommission haben insgesamt 61 Mandate im Gesundheitswesen inne. In der Ständeratskommission fallen auf 15 Mitglieder 35 Mandate.

Das sei unhaltbar, findet CVP Ständerat Beat Rieder. Gerade diese Kommissionen seien besonders interessengesteuert. «Es ist besorgniserregend, wenn sich in zwei Kommissionen über 90 Mandate tummeln. Dann können sie sich vorstellen, dass eine Interessenkollision vorhanden ist und sich die Mitglieder gegenseitig blockieren», so Rieder gegenüber der «Tagesschau».

Künftig sollen nur noch interessengesteuerte Mandate zulässig sein, welche ein Parlamentarier bereits ein Jahr vor Einsitz in eine Kommission inne hatte. Neue Mandate dürfen die Kommissionsmitglieder nur noch annehmen, wenn sie weniger als 5'000 Franken einbringen. Zulässig sind aber alle Mandate, die als hauptberufliche Tätigkeit ausgeführt werden – zum Beispiel die eines Arztes in der Gesundheitskommission.

Mandate als wichtiger Bestandteil des Milizsystems

Rieders Parteikollegin, die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, findet den Vorstoss unnötig. Sie selbst hat zehn Mandate im Gesundheitswesen inne, sitzt unter anderem im Verwaltungsrat der Concordia Kranken- und Unfallversicherung und der RehaClinic Bad Zurzach. Humbel ist aber auch Stiftungsrätin der Therapius, einer Stiftung für Therapiebegleitung.

Damit vertritt sie sowohl Interessen von Patienten als auch von Kassen. «Es ist mir ein Anliegen alle Interessen der Branche zu kennen. Wir sind in einem Milizparlament. Und da ist es für mich wichtig diese Interessen abzuwägen, um gute Entscheide fällen zu können.»

Legende: Video Ruth Humbel (CVP/AG): «Es ist mir ein Anliegen alle Interessen der Branche zu kennen» abspielen. Laufzeit 00:08 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.04.2019.

Der Berner Nationalrat Lorenz Hess ist Verwaltungsrat der grössten Berner Krankenkasse, der Visana Services. Und gleichzeitig auch Vertreter des Spitexverbandes. Diese parlamentarische Initiative sei ein Vorschlag, «den man diskutieren kann, insbesondere weil er sich unterscheidet von Kahlschlagvorschlägen, die wir zuletzt hatten und die auch das Milizsystem in Frage stellen.»

Legende: Video Lorenz Hess (BDP/BE): «Dieser Vorstoss unterscheidet sich von anderen Kahlschlagvorschlägen» abspielen. Laufzeit 00:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.04.2019.

Als erstes wird die Staatspolitische Kommission des Ständerats den Vorschlag behandeln. Voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte. Für Gesprächsstoff sorgt Rieders Vorstoss aber jetzt schon. Schliesslich geht es nebst der Frage der Interessenbindung auch um ganz viel Geld für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Kann man ja machen. Keine Mandate mehr in der Privatwirtschaft , aber dann auch keinerlei solche bei Hilfswerken und dergleichen. Nur wären wir dann bei Berufspolitikern, die weg von der Realität in einer eigenen "Werkstatt" leben und keinen Bezug zum Leben u. Menschen mehr haben. Auch keine Erfahrung mehr. Dafür dann den Beraterstab aufblähen. Und die Kosten wären enorm.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Hier geht es nicht um "...keine Mandate mehr in der Privatwirtschaft" und "...bei Hilfswerken und dergleichen", sondern um eine Beschränkung der Anzahl der Mandate. Dieser Vorschlag geht über das reine Schwarz-Weiss-Denken hinaus. Um ihn zu verstehen, muss man sich auch selber von dieser Denkweise verabschieden können.
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    2. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Dudle:Doch,genau darum gehts! Scheinbar gute Ideen, aber halt nicht zu Ende gedacht, weil ganz einfach die verlinkte Denkfähigkeit nicht vorhanden.
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  • Kommentar von Paul Schoenenberger  (Beaumont)
    Das erstaunliche an der ganzen Diskussion ist dass man überhaupt über dieses Thema diskutieren muss. Korruption ist Korruption. Man kann es natürlich in andere Worte kleiden. Geht es darum ob man ein wenig zulassen soll oder nicht. Das schlimme ist dass in der heutigen Zeit die Grundmoral unserer Gesellschaft von einem falschen Keuschheits Sinn überdeckt wird. Für unser Verstaendnis werden die Folgen katastrophal aein.
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Ein guter Vorstoss, da man sich fragen muss, was wichtiger ist die Arbeit im National- oder Ständerat zum Wohl des Volkes oder die vielen Mandate. Der Interessenkonflikt ist zu gross. Bei dieser Interessenbindung geht es auch um ganz viel Geld für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das ist unmoralisch und heuchlerisch. Gehört abgeschafft.
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    1. Antwort von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
      Richtig, aber sie werden sehen wie hartnäckig viele Parlamentarier sich dagegen wehren werden. Dia Ausreden werden zum heulen sein. Lassen wir uns überraschen.
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    2. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      A.K. Wenn niemand mehr seine Interessen vertreten kann, wer geht dann noch in die Politik? Denke nur Berufspolitiker, da fehlt es doch an einer gewissen Erfahrung, sei dies im Wirtschaftlichen Bereich, Umweltschutz, Hilfsorganisationen, Ärzteschaft, Bildung usw. Eine Beschränkung könnte vielleicht die Überforderung, durch Lobbyisten in der Wandelhalle etwas reduzieren, weiss nicht. Wer doch Politik macht,geht jedoch hauptsächlich um etwas zu bewirken,wo sie Sach- und Fachkundig sind.
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