Der Ständerat will den Einkaufstourismus unter die Lupe nehmen. Er hat eine entsprechende Motion zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen. Werner Hösli (SVP/GL) verlangt mit seinem Vorstoss, dass Einkaufstouristen stärker zur Kasse gebeten werden.
Konkret: Wer im Ausland einkauft, soll schon ab 50 Franken Schweizer Mehrwertsteuer zahlen müssen (bisher 300 Franken). Damit soll die Shoppingtour im grenznahen Ausland unattraktiver werden; als «Nebeneffekt», so Hösli, würde auch die Bundeskasse profitieren.
Die Kommission soll nun prüfen, ob diese oder andere Massnahmen die negativen Auswirkungen des Einkaufstourismus eindämmen könnten.
Wie sollte ich als kleiner Ständerat etwas dagegen haben?
Martin Schmid (FDP/GR), der den «Ordnungsantrag» zur Prüfung der Motion eingebracht hatte, machte klar, dass die «Hochpreisinsel Schweiz» ein Problem sei. Die Wirtschaftskommission solle sich aber eingehender über effektive Gegenmassnahmen unterhalten können.
«Wie sollte ich als kleiner Ständerat etwas dagegen haben, wenn sich so eine hochdotierte Kommission mit der Motion befassen will?», sagte Motionär Hösli mit einem Augenzwinkern. Und es sei auch nicht verboten, eine «noch bessere Lösung zu finden».
Zustimmung gab es aus den Grenzkantonen. Die Thurgauerin Brigitte Häberli (CVP) beschrieb «kilometerlange Schlangen», die sich jedes Wochenende über die Grenze nach Konstanz bewegten: «Die Lage in Kreuzlingen ist erschütternd: Bald muss jedes zweite Geschäft schliessen.» Die Baslerin Anita Fetz (SP) sekundierte: «Wir müssen schauen, ob es machbare Lösungen gibt.»
Bundesrat hält nichts von Vorstoss
Der Bundesrat hatte sich gegen eine Anpassung der Wertfreigrenze ausgesprochen. Eine Senkung werde in der Schweiz wohnhafte Personen kaum davon abhalten, im benachbarten Ausland einzukaufen, schrieb er in seiner Stellungnahme.
Verschiedene Studien hätten gezeigt, dass andere Gründe für den boomenden Einkaufstourismus verantwortlich seien, namentlich die Frankenstärke, der Preisunterschied zum Ausland und teilweise attraktivere Ladenöffnungszeiten.
Eine Senkung der Wertfreigrenze führe zudem dazu, dass deutlich mehr Waren verzollt werden müssen. Dies sei nur mit einem unverhältnismässigen, keineswegs kostendeckenden Aufwand zu bewältigen.
