Vor bald vier Jahren haben die Stimmberechtigten die Finanzierung von neuen Kampfflugzeugen vom Typ Gripen abgelehnt. Inzwischen hat der Bundesrat die Beschaffung neuer Kampfjets anders vorbereitet. Er hat festgelegt, dass acht Milliarden Franken für Kampfflugzeuge und für die Boden-Luft-Verteidigung eingesetzt werden sollen.
Welches Flugzeug es sein soll und wie viele beschafft werden sollen, wird erst später entschieden. Heute ist noch ungewiss, wann und ob die Stimmberechtigten überhaupt darüber entscheiden werden oder nicht.
Referendum auf Vorrat
Für die Grüne Partei ist das aber kein Grund, abzuwarten. Darum sind die Delegierten in Winterthur am Samstag einstimmig dem Antrag der Geschäftsleitung gefolgt: Sie wollen zusammen mit der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und anderen Akteuren das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ergreifen. «Wir sind die verlässliche Stimme für Friedenspolitik unter der Bundeshauskuppel», sagte Fraktionschef Balthasar Glättli vor den Delegierten.
Man wolle den Wurzeln der Grünen Partei, der Friedensbewegung, treu bleiben. Darum müssten die Grünen schon jetzt klar machen, dass man unter keinen Umständen neue Kampfflieger wolle. «Das wird ja jetzt diskutiert. Und wir machen jetzt einfach klar Schiff und sagen, wohin für uns die Reise geht und wofür wir stehen.»
Und so wollen sich die Grünen auch von der SP abgrenzen. Diese wartet noch zu und unterstützt die Idee, dass man die 30 alten F/A-18-Flugzeuge noch einmal für weitere rund zehn Betriebsjahre nachrüstet. Den Grünen geht aber schon das eigentlich zu weit. «Es braucht durchaus eine Luftpolizei, aber dafür genügen zwölf Flieger», so Glättli.
Eine Luftwaffe mit zwölf Flugzeugen, betrieben von der Armee oder auch einer anderen Organisation, schwebt den Grünen vor. Zudem wollen die Grünen laut ihrem Parteiprogramm nach wie vor die Armee am liebsten abschaffen.
Abstimmungs-Nein zum Gripen verteidigen
Aber Parteipräsidentin Regula Rytz winkt ab. Es gehe nicht um die Armeeabschaffung, dazu habe das Volk schon zweimal Nein gesagt. Vielmehr wolle man einen anderen Volksentscheid verteidigen, nämlich das Nein zum Gripen.
«Das ist doch auch eigentlich ein Verrat an einer Abstimmung, die gezeigt hat, dass die Bevölkerung in der Schweiz durchaus eine Armee will, aber keine luxuriöse Armee», erklärt Rytz.
Wahlkampf gegen Kampfjets
Der Bundesrat will nächsten Monat entscheiden, wie er beim neuen Kampfflugzeug weiter vorgehen will. Anschliessend ist das Parlament am Zug. Geht die Rechnung von Fraktionschef Glättli auf, könnten die Grünen Mitte 2019 mit einer Unterschriftensammlung beginnen, wenn denn ein Referendum möglich ist.
«Das ist dann durchaus eine Zeitphase, in der man auch gerne auf der Strasse ist mit etwas, bei dem man nicht lange erklären muss, wofür man einsteht», sagt Glättli. Das politische Kalkül der Grünen also: 2019 – nationaler grüner Wahlkampf gegen den Kampfjet.
Mögliche Typen von Kampfflugzeugen, die der Bundesrat in Betracht zieht, haben wir in einer Infografik zum Vergleich dargestellt:
