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Schweiz Widerstand in der Sondersession

In der Sondersession, die heute in Bern beginnt, legt der Nationalrat fest, welche Aufgaben der Bundesrat in den nächsten vier Jahren anpacken muss. Die neue rechtsbürgerliche Mehrheit will der Legislaturplanung ihren Stempel aufdrücken – und in vielen Punkten etwas ganz anderes als der Bundesrat.

Nationalratssaal mit Nationalräten
Legende: Im Nationalratssaal werden heute und morgen die Weichen für die Zukunft gestellt. Keystone/Archiv

Das gibt zwei spannende Tage heute und morgen im Nationalratssaal: Bei der Beratung der Legislaturplanung kommt so ziemlich jedes gewichtige Dossier auf den Tisch, das dieses Land in den nächsten vier Jahren beschäftigen wird. Und bei fast allen wesentlichen Vorschlägen des Bundesrates gibt es Widerstand der bürgerlichen Mehrheit im Rat.

Sparen, deregulieren und die Wirtschaft fördern

So beantragt die Spezialkommission, die das Geschäft vorbereitet hat, eine halbe Milliarde Franken jedes Jahr mehr zu sparen, als der Bundesrat will. Dies, obwohl schon der Bundesrat den Bundeshaushalt um eine Milliarde pro Jahr abspecken will.

Deutlich wirtschaftsfreundlicher soll die Politik werden. Eine Strategie für eine zukunftsgerichtete Industriepolitik wird gefordert. Die Förderung von innovativen Unternehmen und Risikokapital. Ein umfassendes Deregulierungspaket, das heisst weniger Vorschriften und Gesetze.

Rentenalter soll automatisch erhöht werden

Ausserdem will die Spezialkommission die AHV mit einer Art Schuldenbremse ausstatten: Sobald der AHV-Ausgleichsfonds unter einen bestimmten Schwellenwert sinkt, würde automatisch das Rentenalter heraufgesetzt.

Die Finanzkommission stellt schliesslich den Antrag, die Entwicklungshilfe auf fast die Hälfte zu kürzen. Welche Chancen diese beantragte Radikalkur im Nationalrat hat, ob sich SVP und FDP mit ihrem Frontalangriff auf die Bundesratspläne durchsetzen – ab heute Nachmittag wird man es erfahren.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    " .. würde automatisch das Rentenalter heraufgesetzt.. " - und ab 45+ wird es immer heikler eine Anstellung zu finden ! - wo Sparen ??
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Dieser Vorschlag, das Rentneralter zu erhöhen, ist reine Schaumschlägerei: Solange die Wirtschaft lieber billigere, jüngere Leute aus dem Ausland einstellt, als einen 58-jährigen noch 10 Jahre weiter zu beschäftigen, kann dieser Vorschlag niemand ernst nehmen! Dass gespart werden muss (und auch könnte!), in den öffentlichen Ausgaben, ist hingegen richtig! Vorallem im Asyl(un)wesen, in den aufgespannten sozialen Hängematten und bei den überregulierten Staatsaufgaben! Genau davon steht kein Wort!
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Auch DAS ist gelebte Demokratie... die Auseinandersetzung im Parlament.. und die Konsensfindung...also geht voran und TUT...
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