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Schweiz Widmer-Schlumpf: «Gleich lange Spiesse für alle Finanzplätze»

So genannte Offshore-Leaks lenken die Diskussionen um Steueroasen von der Schweiz weg auf andere Finanzplätze und auf problematische Finanzkonstruktionen. Darüber ist die Schweizer Finanzministerin froh. An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, sagt sie gegenüber Radio SRF.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf
Legende: Gleich lange Spiesse für alle: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist froh, dass die Schweiz nicht mehr im Fokus der Steuerhinterziehungsdebatte steht. Keystone/Archiv

SRF: Was löst die so genannte Offshore-Leaks-Debatte bei der Schweizerischen Finanzministerin aus?

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Ich bin froh, dass man nun auch über andere Finanzplätze diskutiert. Bis jetzt stand vor allem die Schweiz im Fokus. Wir haben sehr viel gemacht in den letzten Jahren. Das wird zunehmend von anderen Ländern anerkannt.

Befürchten Sie nicht, dass hinter diesen heiklen Finanzkonstruktionen, die nun zum Vorschein kommen, auch Schweizer Banken stehen könnten?

Es gibt Finanzkonstrukte, die durchaus in einem legalen Rahmen sind. Ob sie erwünscht sind oder nicht, ist eine andere Frage. Natürlich können auch Schweizer Finanzinstitute betroffen sein. Es ist die Frage, ob sie legal gehandelt haben. Aber das kann man heute noch nicht sagen.

Politiker fordern vom Bundesrat, er solle sich international für bessere Kontrollen von Offshore-Finanzplätzen einsetzen. Was macht die Schweiz diesbezüglich?

Wir haben uns bereits im Februar anlässlich des G20-Treffens für ein Level-Playing-Field – für gleiche Spielregeln für alle – eingesetzt. Im Übrigen machen wir das auch im Rahmen der IWF-Treffen und bei der OECD. Selbstverständlich werde ich das nächste Woche auch in Washington tun.

Für uns ist wichtig, dass Gleichbehandlung und eine gleiche Berücksichtigung stattfindet. Und wir wollen tatsächlich, dass auf dem Finanzplatz gleich lange Spiesse gelten. Und dass nicht nur für die Schweiz ständig Sonderregelungen gefordert werden.

Haben die jüngsten Enthüllungen etwas an Ihrer Haltung verändert?

Nein. Wir haben stets die Meinung vertreten, dass wir bereit sind, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Aber wir erwarten, dass Steueroasen auf der ganzen Welt angeschaut werden.

Die Einführung von Trusts war und ist in der Schweiz immer wieder ein Thema. Der Bundesrat hat sich bis jetzt dagegen gewehrt. Fühlen Sie sich in Ihrer ablehnenden Haltung bestätigt?

Gerade die letzten paar Tage haben gezeigt, wie schwierig das Konstrukt Trusts ist. Mit Trusts sind verschiedene Möglichkeiten, Steuern zu umgehen, verbunden. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass das ein Finanz-Vehikel ist, das wir nicht einführen sollten.

Dennoch sind gewisse Politiker anderer Meinung. Sie sagen: «Jetzt erst recht». Es brauche gleich lange Spiesse. Was sagen Sie ihnen?

Ja, es braucht gleich lange Spiesse. Wir sind der Auffassung, dass unsere Art der Regulierung dazu führt, dass gleich lange Spiesse gelten werden. Anders gesagt: Wir haben ein Stiftungsrecht. Es ist ein offenes und transparentes Stiftungsrecht. Das ist das Modell, das man auch in anderen Staaten anwenden könnte und sollte. Aber nicht die Trusts, wie sie heute existieren, mit ihren Verdunklungsmöglichkeiten.

Verschiedene Regierungen verlangen nach den Daten des internationalen Journalisten-Netzwerks. Möchten Sie die auch?

Wir wollen nicht gestützt auf Daten, die unrechtmässig oder durch irgendwelche unlauteren Geschäfte erworben worden sind, Handlungen vornehmen. Das haben wir immer betont. Es ist nur konsequent, dass wir uns nicht aktiv um solche Daten bemühen.

Und wenn einzelne Kantone das wollen?

Das liegt in der Kompetenz der Kantone, wie sie sich verhalten wollen. 

(lin;basn)

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18 Kommentare

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  • Kommentar von R.käser, Zürich
    Seit ews Bundesrätin ist,frage ich mich bei jedem Wort welches sie sagt: "Ist es die Wahrheit?" Es gibt Menschen die sind einfach keine Stütze für die Glaubwürdigkeit der Politik! Frau Bundesrätin, treten Sie ab und verzichten Sie auf Ihre Rente, dann tun Sie etwas grosses für die Schweiz und die Glaubwürdigkeit in der Politik.
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  • Kommentar von E.Reber, Rüschlikon
    Die damit zu tun haben,wissen es und die anderen ahnen es.Das "SYSTEM" ist zum Selbstläufer geworden und entzieht sich JEDER KONTROLLE."Die Geister die ich rief,die werde ich nicht mehr los."Fehlende Transparenz und Misstrauen verunmöglichen ohnehin nach"Schuldigen"zu suchen.Alle sind schuldig.Einige an den"Pranger"zu stellen,ist obsolet und schafft nur"böses Blut".Den Schwarzpeter hin und her zu schieben hilft nicht weiter."Gerechtigkeit" muss auf andere Weise gefunden werden.
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  • Kommentar von M.Bracher, Bern
    Das sagt Schlumpf heute vor den Medien, die Vergangenheit hat ja gezeigt, wie schnell sie umfällt!!
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    1. Antwort von Hubert Eugster, Appenzell
      Sie fällt nicht um. Sie tut nur immer das, was für ihre Karriere gut ist. Egal was sonst noch passiert. Hauptsache Geld und Karriere!
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