Wie im Bundeshaus - Basler Grosser Rat führt abgeschwächte Zertifikatspflicht ein

• Der Basler Grosse Rat führt eine abgeschwächte Zertifikats-Pflicht für Sitzungen im Rathaus ein.
• Für Parlamentarierinnen und Parlamentarier gilt eine Zertifikatspflicht. Wer kein Zertifikat vorweisen kann, muss eine Maske tragen oder kann sich gratis testen lassen.
• Damit übernimmt das Basler Parlament die Regeln, die auch im Bundeshaus gelten und seit Dienstag auch im Kanton Graubünden.

Das Basler Kantonsparlament tagte am Mittwochmorgen nach einer längeren Zeit im Exil im Kongresszentrum erstmals wieder im Rathaus. Und gleich zu Beginn der ersten Sitzung ging es zur Sache. Die Debatte über die Einführung der Zertifikatspflicht war denn auch ein Abbild vieler Diskussionen, die derzeit landauf, landab geführt werden: Wie sinnvoll ist das Corona-Zertifikat? Wird durch Corona-Massnahmen unsere Freiheit eingeschränkt und sollte man sich nicht einfach impfen lassen?

Vorbildfunktion oder nicht zwingend?

«Wir als Parlamentarier tragen eine besondere Verantwortung in dieser Krise», sagte Joël Thüring (SVP). Es könne nicht sein, dass sich beispielsweise Wirtinnen und Wirte an eine Zertifikatspflicht halten müssten, diese für das Parlament dann aber nicht gelte. Auch Jessica Brandenburger (SP) appellierte an ihre Ratskolleginnen und -kollegen, dass man eine Vorbildfunktion habe und ergänzte: «Eine laute Minderheit nimmt auch in dieser Debatte viel Platz ein.»

Diese Minderheit bestand aus einzelnen Vertretern aus den Fraktionen GLP, SVP und Mitte/EVP, die sich als Einzelsprecher gegen die Einführung äusserten. So auch Daniel Albietz (Mitte), der festhielt, dass das Zertifikat nur eine Scheinsicherheit biete, weil auch geimpfte Personen ansteckend sein könnten. «Ein Zertifikat ist nicht zwingend und auch nicht nötig. Es ist zudem spaltend und ausgrenzend.»

Zertifiktatspflicht «light»

Bei der vom Basler Grossen Rat beschlossenen Regelung für das Rathaus handelt es sich wie im Bundeshaus um eine Zertifikatspflicht light.

Das heisst, dass Ratsmitglieder, die sich nicht zertifizieren lassen möchten, mit Maske zugelassen werden. Auch sollen die Kosten für die Tests für Ungeimpfte und nicht Genesene vergütet werden.

Der Rat stimmte der Gesetzesänderung am Ende mit der notwendigen Zweidrittelsmehrheit von 84 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Die Zertifikatspflicht wird nun auf die nächste Grossratssitzung vom 27. Oktober eingeführt. In den Kommissionssitzungen gilt sie bereits ab nächstem Montag.