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Schweiz Wie soll die Rassismus-Strafnorm geändert werden?

Mit dem Strassburger Urteil im Fall des Genozid-Leugners Perincek ist die politische Diskussion über eine Änderung der schweizerischen Rassismus-Strafnorm neu entbrannt. Wie oder ob das Gesetz griffiger ausgestaltet werden könnte, bleibt politisch höchst umstritten.

Gestern hat der Menschenrechtsgerichtshof den türkischen Genozid-Leugner Dogu Perincek unter dem Titel der Meinungsäusserungsfreiheit entlastet und das Bundesgericht gerügt. Drei Monate hat die Schweiz jetzt Zeit, das Urteil vor die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu bringen.

Das Bundesamt für Justiz werde die Frage zusammen mit dem Bundesgericht und dem Kanton Waadt prüfen und selbstverständlich zuerst auch Rücksprache mit Justizministerin Simonetta Sommaruga nehmen, heisst es am Mittwoch in Bern.

Fehr: Eindeutige Rechtsgrundlagen schaffen

Für Hansjürg Fehr, alt SP-Nationalrat und ehemaliger Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz/Armenien, ist bereits heute klar, dass die Schweiz handeln muss. Entweder durch den Weiterzug des Urteils oder die Änderung der Rechtsgrundlagen, damit künftig eindeutige Entscheide gefällt werden können.

Christa Markwalder, freisinniges Mitglied der nationalrätlichen Rechtskommission, doppelt nach. Ein Weiterzug des Strassburger Urteils müsse sehr wohl überlegt werden. Denn letztlich sei die Antirassismus-Strafnorm auch ein demokratisch legitimiertes Gesetz, das vom Volk angenommen worde sei.

Blocher: In der Sache hat Strassburg recht

Entschieden gegen einen Weiterzug äussert sich der ehemalige Justizminister Christoph Blocher. Und der SVP-Vordenker geht noch weiter: «Die Strassburger Richter sollten keine Entscheide fällen, die unsere Gerichte dann korrigieren», betont er gegenüber SRF. Das Strassburger Urteil müsse jetzt vom Bundesgericht nicht unbedingt übernommen werden. In der Sache habe das Strassburger Urteil aber recht.

Fallen die Voten von Blocher, Markwalder und Fehr zwar punkto Weiterzug unterschiedlich aus, so haben sie doch etwas gemeinsam: Die Überzeugung, dass es in der Schweiz erneut zu einer heftigen Diskussion über die Rassimus-Strafnorm kommen wird.

Strafnorm ändern, aber wie?

«Unsere Rassismus-Norm muss geändert werden», sagt Blocher und fordert damit nur, was er bereits als Bundesrat erfolglos verlangt hatte. Auch Fehr spricht sich für eine Änderung der Strafnorm aus. «Was ich meine, ist genau das Gegenteil. Wir brauchen im Strafrecht einen Passus, der eindeutig dafür sorgt, dass man die Leugnung des Holocaust an den Armeniern bestrafen muss.»

Markwalder gibt sich überzeugt, dass der Moment für eine Grundsatzdiskussion jetzt gekommen ist: «Wir haben ohnehin auch eine Diskussion über das Verhältnis Völkerrecht/Landesrecht und über die Bedeutung der europäischen Menschenrechtskonvention für die Schweiz.»

Das alte politische Jahr sorgt bereits für Zündstoff im Neuen.

brut;amka

18 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Thomas Wanner, Aarau Mittwoch, 18.12.2013, 17:44 Danke fuer den Hinweis... habe gelesen! (schweiz art 261 stgb) stehe trotzdem zu meinen Worten.. Man hat mich als Kind oft "Tschingg" gerufen.. wegen dem Migrationshintergrund meiner Vorfahren... Diese Leute heute.. Freunde.. Darum:Gesetze aendern... quatsch... der Mensch muss sich aendern, Rassismus ist nicht was man sagt, sondern was man meint... oder WIE man es sagt!
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    1. Antwort von Thomas Wanner, Aara
      Warum soll sich der Mensch ändern ? Sie wollen offenbar anderen Leuten vorschreiben, ob sie rassistisch gesinnt sein dürfen oder nicht. Wie Sie selber "Rassismus" verstehen, interessiert das geltende Schweizer Recht nicht. Es gilt das geschriebene Recht.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      "Tschingg" ist kein Schimpfwort sondern bedeutet die Zahl 5. (die am meisten vorkommende Zahl im Moraspiel) Dass man damals auf die Italiener hinunterschaute war wegen deren niederer Arbeit . Genau so schaute man auch auf Schweizer Mägde und Knechte runter.
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  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Es war einmal ein riesiges Raumschiff namens Erde. Dessen Besatzung, welche sich höchstwahrscheinlich von einem Teil des Raumschiffes, welchen sie Afrika nannten, über das ganze Raumschiff ausgebreitet hatte, wurde auf ihrer langen Reise uneins. Die einen wollten nicht wahr haben woher sie ursprünglich kamen, andern wussten überhaupt nicht, dass sie von irgend etwas abstammten und wieder andere wollten wissen woher sie kamen bevor sie überhaupt existierten. So geschah es, dass sie eines Tags...
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  • Kommentar von Daniel Lehmann, Aarau
    Ausgezeichnet, Faru Marlene Zelger, 6370 Stans. Bei Ihren Beiträgen merkt man sogleich, dass Sie weder den entsprechenden StGB-Artikel noch irgendwelche Literatur dazu gelesen haben, obwohl vieles gratis auf dem Internet verfügbar ist. Es bräuchte in unserer Politik mehr Leute wie Sie, die nicht mit unnötigem Studieren lange Zeit verlieren und Federlesis machen, sonder früsch vom Leber weg fröhlich fabulieren.
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