Worum geht es? Der Kanton Uri hat kein gültiges Wahlgesetz: Das bestehende Gesetz wurde vom Bundesgericht als verfassungswidrig taxiert – darum kommt nun ein neues Wahlgesetz vors Volk.
Uri wählt bislang nach einem Mischsystem. In kleinen Gemeinden, die nur einen oder zwei Landräte ins Parlament nach Altdorf schicken können, wird nach Majorz gewählt – das ist für das Bundesgericht auch kein Problem. In den grösseren Gemeinden mit drei und mehr Landräten gilt jedoch das Proporz-Wahlrecht. Und hier kritisierte das Bundesgericht, das System sei so ausgestaltet, dass nicht alle Stimmen gleich gewichtet würden – mit dem Effekt, dass es für kleinere Parteien schwieriger sei, Sitze zu gewinnen.
Wie sieht die Vorlage aus? Der Vorschlag für ein neues Gesetz besteht aus zwei Teilen. Das Mischsystem soll beibehalten werden – aber in den Proporz-Gemeinden sollen die Stimmen künftig nach der Methode des «Doppelten Pukelsheim» ausgezählt werden. Nach diesem System ist gewährleistet, dass der Wählerwille besser abgebildet wird. Dieser Teil – das Proporzgesetz – ist unumstritten.
Umstritten ist dagegen ein Verfassungszusatz, den der Landrat im Februar beschlossen hat. Statt wie heute in acht Gemeinden nach dem Proporz wählen zu lassen, soll es künftig nur noch vier Proporz-Gemeinden geben.
Was sagen die Befürworter? Die Befürworter kommen aus den Reihen der CVP und der FDP, die das Kantonsparlament traditionell dominieren. Sie argumentieren, dass die Gemeinden, die von Proporz auf Majorz wechseln sollen, so klein seien, dass Parteien dort kaum eine Rolle spielten. Gewählt würden dort Köpfe, nicht Parteilisten – darum sei das Majorzsystem dort das richtige.
Wenn die anderen Parteien sich engagieren würden, hätten auch sie Chancen auf Sitze in Majorz-Gemeinden.
Was sagen die Gegner? Gegen die Vorlage wehren sich SP, Grüne, Grünliberale, aber auch die SVP – jene Parteien, die im Landrat weniger stark vertreten sind. Sie befürchten geringere Chancen auf Parlamentssitze, wenn die Zahl der Proporzgemeinden verringert wird. Sie werfen CVP und FDP auch vor, mit der Ausweitung des Majorz ihre Macht zementieren zu wollen.
Diesem Vorwurf widerspricht CVP-Präsident Flavio Gisler: «Wir sind in den Gemeinden eben gut vertreten. Wenn die anderen Parteien sich ebenso engagieren würden, hätten auch sie Chancen auf Sitze in Majorz-Gemeinden.»
Die meisten Frauen im Landrat stammen aus Proporzgemeinden.
Für SP-Landrätin Nora Sommer dagegen ist Proporz das gerechtere Wahlsystem – weil er den Willen der Wählerinnen und Wähler deutlicher wiedergebe und Frauen und junge Kandidaten damit grössere Wahlchancen hätten: «Die meisten Frauen im Landrat stammen aus Proporz-Gemeinden, die meisten Landrätinnen und Landräte unter dreissig ebenfalls», sagt sie.
SRF 1, Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr
