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Schweiz Wie viel Sozialhilfe ist zu viel?

Für Sozialhilfebezüger unter 25 Jahren sowie für Grossfamilien gibt es künftig weniger Geld. Das haben die kantonalen Sozialdirektoren beschlossen. Einigen Gemeinden gehen die Kürzungen aber zu wenig weit.

Legende: Video Streit um Sozialhilfe abspielen. Laufzeit 2:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.05.2015.

Die Sozialhilfe ist ein politisch heisses Eisen. Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet in den letzten zwei Jahren insbesondere die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos), welche die Richtlinien für Sozialhilfebezüge festlegt. Bemängelt wurde nicht nur die Höhe der Gelder, sondern auch, dass Gemeinden gegen «renitente Bezüger» zu wenig Handhabe hätten.

Einige Gemeinden traten als Folge aus der Skos aus. Als Reaktion auf die Kritik haben die kantonalen Sozialdirektoren nun beschlossen, die Richtlinien für die Sozialhilfe zu verschärfen. So erhalten Familien mit vier und mehr Kindern künftig weniger Geld. Dasselbe gilt für unter 25-Jährige. Und wer mit der Gemeinde nicht kooperiert, dessen Bezüge können bis zu 30 Prozent gekürzt werden.

«Wer nicht kooperiert, erhält keine Sozialhilfe»

In den Städten und Gemeinden gehen die Meinungen zu den Neuerungen auseinander. Dübendorf war eine der Gemeinden, die vor zwei Jahren aus der Skos ausgetreten sind. Ihre Sozialhilfequote ist mit 1,2 Prozent relativ tief – dennoch gehen Sozialvorsteher Kurt Spillmann die Kürzungen zu wenig weit. «Wir fordern, dass die Sozialhilfe wieder das wird, was sie sein sollte: Nothilfe», sagt Spillmann. «Die Motivation für jeden Sozialhilfebezüger müsste sein, möglichst schnell wieder eine Arbeit zu finden.»

Es reiche deshalb nicht aus, unkooperativen Sozialhilfeempfängern die Leistungen um 30 Prozent zu reduzieren, wie dies die neuen Richtlinien nun vorsehen. Bei einem Grundbedarf von knapp 1000 Franken könnten damit gerade einmal 150 Franken zusätzlich gekürzt werden. «Das holt man heute mit einem Tag Schwarzarbeit wieder herein», sagt Spillmann. Und fügt an: «Meine Meinung ist ganz klar: Wer nicht kooperiert, erhält keine Sozialhilfe.»

«Keine Verschärfung nötig»

Ganz anders tönt es in der Stadt Zürich. Dort ist der Anteil Sozialhilfebezüger mit 5 Prozent deutlich höher. Dennoch ist Sozialvorsteher Raphael Golta der Meinung, die neuen Richtlinien gingen eher zu weit: «Uns reichen die heutigen Instrumentarien – auch, um Missbräuche zu bekämpfen». Er glaube deshalb nicht, dass eine Verschärfung nötig sei, sagt Golta.

Natürlich gebe es auch in Zürich Menschen, die nicht mit den Behörden kooperierten. Diese würden sanktioniert, so wie anderswo auch. «Allerdings glauben wir nicht, dass es sinnvoll ist, ein ganzes System auf diese sehr geringe Zahl von Menschen auszurichten.»

50 Kommentare

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  • Kommentar von P.Fetz, Zürich
    Viele die Arbeiten Wissen nicht, wie schnell es gehen kann und man ist plötzlich auf dem Sozialamt aus verschiedenen Gründen, Krankheit, überforderung am Arbeitsplatz, schliessung einer Firma, Scheidung ,zu Alt usw.
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    1. Antwort von Bernd B., Basel
      Bei einer Krankheit landet man in der IV. Ja ich weiss, man bekommt nicht einfach so eine IV-Rente. Aber es ist theoretisch so, dass bei einer Krankheit die IV generell zuständig ist und nicht die Sozialhilfe.
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  • Kommentar von R.Kiener, Biel
    Fakt ist,dass es zu viele Sozialhilfe Bezüger hat (darunter auch viele Imigranten) die nie auch nur einen Franken einbezahlt haben! Auch Fakt ist,dass es viele hat die einfach zu faul sind um zu arbeiten,denn es ist in der CH ja so toll wenn eine Institution Ende Monat einfach so Geld auf das Konto überweist! Biel z.b hat über 12% Sozialhilfe - Empfänger ... nur so als Gedankenstütze !
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      R. Kiener. Es gibt so viele Sozialhilfeempfänger, weil die Menschen nicht erkennen wollen, das nach der Aussteuerung (wenn die ALV-Taggelder zu ende sind) die Sozialhilfe steht. Und das man nicht einfach "irgendwo arbeiten" gehen kann, sondern erst einen Job bekommen muss. Nicht auf die Empfänger schimpfen! Auf die Verursacher losgehen (Asyl-/Imigrationspolitik, auf die Sozen die eher für's Ausland als die CH achten usw)! Wissen Sie, wieviele SoziHilfe-Fälle die AVIG-Revision 2009 schaffte?
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  • Kommentar von elize naude, zürich
    tja ich glaube einige unter uns leiden unter realitätsverlust... die UBS zahlt milliarden bussen... weil sie betrügt!!! und über die sozialempfänger machen wir so einen theater...
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    1. Antwort von M. Fischer, Buchs
      Der unterschied ist der: Die Milliardenbusse zahl nur die UBS. Bei der Sozialhilfe ist es so, als ob alle CH-Banken für etwas Busse zahlen müssten, was ein oder zwei angestellte der UBS zu verschulden haben.
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