Die lange erwarteten Regeln für Auslandskompensationen, die dringliche Forderung nach schärferen Klimazielen, der Ruf nach dem Ende der Subventionen für Öl und Gas und der Druck der Entwicklungsländer für mehr Klimafinanzierung – die wichtigsten Beschlüsse der Klimakonferenz in Glasgow fordern auch die Schweizer Politik heraus.
Die Schweiz will auch im Ausland Treibhausgase reduzieren und sich ihrem eigenen Klimaziel anrechnen können. Die neuen globalen Regeln für diese Auslandskompensationen sind nicht ganz so streng ausgefallen, wie sich die Schweiz das gewünscht hat. Aber sie gelten nun auch für Private, für Unternehmen, die ihren Treibhausgas-Ausstoss mit Klimamassnahmen in einem anderen Land kompensieren wollen.
Schweiz ist gefordert
Die Schweiz als wichtiger Standort im internationalen CO2-Zertifikate-Handel ist gefordert, dafür zu sorgen, dass Unternehmen die neuen Regeln auch anwenden. Nur so fliessen Kompensationsgelder nicht wie bisher häufig in undurchsichtige oder wirkungslose Projekte, sondern sorgen tatsächlich für mehr Klimaschutz.
Apropos Klimaschutz: Weil die bisher beschlossenen Massnahmen der Länder offensichtlich ungenügend sind, sollen alle, die noch nicht auf Kurs sind, ihre Ziele bis Ende des kommenden Jahres nachschärfen. Die Schweiz ist besonders gefordert. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz steht sie zwar mit beachtlichen langfristigen Zielen da, aber ohne Plan, wie sie diese erreichen will.
Auch die Forderung, die Subventionen auf fossile Energieträger auszumerzen, muss die Schweiz ernst nehmen. Sowohl der Strassen- als auch der Luftverkehr profitieren in der Schweiz nach wie vor von indirekten Subventionen. Autofahrer und Flugpassagiere bezahlen nur einen Bruchteil der externen Klimakosten, die sie verursachen.
Die nächsten Gelegenheiten folgen
Und schliesslich wird sich die Schweiz überlegen müssen, wie sie auf den wachsenden Druck aus den Entwicklungsländern reagiert. Die Industrieländer haben sich in Glasgow verpflichtet, mehr Unterstützung zu leisten. Nicht nur für die Reduktion der Emissionen in diesen Ländern, sondern auch für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zur Behebung der Schäden.
Während der Bundesrat betont, das Land leiste bereits einen angemessenen Beitrag, fordern Entwicklungsorganisationen, die reiche Schweiz solle rund doppelt so viel bezahlen. Klar ist, die Schäden in den Ländern des Südens werden laufend grösser und der Ruf nach Hilfe lauter.
Kurz: die Beschlüsse in Glasgow haben den Druck auf die Schweiz erhöht, in der Klimapolitik das Tempo zu erhöhen. Die Neuauflage des CO2-Gesetzes, aber auch die Abstimmung über die Gletscher-Initiative, bieten dazu die nächsten Gelegenheiten.
Klaus Ammann
Wirtschaftsredaktor
