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Beziehungen Schweiz-EU Wie weiter mit dem institutionellen Rahmenabkommen?

Nach dem Rücktritt von Aussenminister Didier Burkhalter ist der Bundesrat heute erstmals zusammengetreten. Diskutiert wurde das Europa-Dossier. Ob ein Entscheid zum Rahmenabkommen gefallen ist, wurde nicht kommuniziert.

Europa-Flagge.
Legende: Entscheidet der Bundesrat heute oder braucht er mehr Zeit? Reuters

Worum ging es an der heutigen Bundesratsitzung? Der Bundesrat hat das Europa-Dossier diskutiert. Und wohl vor allem, ober ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU will oder nicht. Seit 2014 verhandeln Bern und Brüssel offiziell über ein Rahmenbkommen. Denkbar ist aber, dass der Bundesrat seinen Entscheid vertagt. So sagte etwa Aussenminister Didier Burkhalter nach seinem Rücktritt, es könne sein, dass der Bundesrat für seinen Entscheid mehr Zeit brauche.

Was ist das institutionelle Rahmenabkommen? Dieses soll vor allem klären, wie die Schweiz ihr Recht an die sich wandelnden Normen der EU anpasst und wie bei Auslegungsstreitigkeiten zu verfahren ist. Ein grosser Knackpunkt dabei: wie verbindlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sein sollen. Zwar sollen sich die EU und die Schweiz letztlich in einem sogenannten Gemischten Ausschuss einigen, Entscheide der EU-Richter sollen für diesen aber verbindlich sein. Das gilt innenpolitisch als chancenlos. Nicht zuletzt deshalb erscheint eine rasche Umsetzung auch bei einem positiven Verhandlungsabschluss unwahrscheinlich. Über das Rahmenabkommen wird verhandelt, weil die EU schon seit zehn Jahren sagt, dass sie neue Marktzugangsabkommen – zum Beispiel ein Finanzmarkt- oder ein Stromabkommen – nicht über neue bilaterale Verträge regeln will.

Welche Auswirkungen hat der Rücktritt von Didier Burkhalter? Das ist natürlich Spekulation. Burkhalter war aber stets ein Verfechter eines solchen Abkommens, obwohl es innenpolitisch als chancenlos gilt. Die Mehrheit des Bundesrats war daher stets skeptisch, vor allem, was den von Burkhalter forcierten Mechanismus der Streitbeilegung anging. Didier Burkhalter verneinte zwar, dass sein Rücktritt mit der verfahrenen Situation in der Europa-Politik zu tun habe, sagte aber gleichzeitig: «Ich hoffe, dass diese Entscheidung jetzt zeigt, dass das Spiel offen ist.»

Keine Medienkonferenz

Der Bundesrat wird heute nicht vor die Medien treten. Es bleibt daher offen, welche Linie die Landesregierug in Zukunft bezüglich institutionellem Rahmenabkommen mit der EU verfolgen wird.

31 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Glaubt irgend jemand diesem Forum, GB würde ein Rahmenabkommen mit automatischer Rechtsübernahme akzeptieren? Wohl kaum, einzig die Schweizer-Regierung macht vor der EU derart den Bückling. Israel hat ein vergleichbares Forschungsabkommen, Ukraine und Türkei Vorzugsbedingen beim Zugang zum Binnenmarkt. Einzig die Schweiz lässt sich Guillotine-Klauseln andrehen!!! Diese Diplomaten sollen einfach den von der EU propagierten Freihandel einfordern - und ohne Kohäsionsmilliarde!!!
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Welche Zugeständnisse GB an die EU machen wird & muss, sprich wie hart der Brexit ausfallen wird, werden wir in den nächsten Jahren sehen. Aber die Schweizerische Rosinenpickerei wird es nicht geben, sonst schafft sich die EU selber ab.
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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Was mich am meisten ärgert, sind die immer in den Vordergrund gestell"fremden Richer". Es geht um die automatische Übernahme der EU-Rechtssetzung - das beste Beispiel ist Schengen, wo wir bereits verpflichtet sind, die Rechtssetzung zu übernehmen. Diesen Monat wurde die Ukraine visumbefreit. Aber nicht, weil kein Migrationsdruck bestehen würde, sondern aus politischen Gründen der EU. Kein Mensch ärgert sich anscheinend daran?!?
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  • Kommentar von Florian Kleffel (Hell Flodo)
    Man kann ja durchaus gegen das Rahmenabkommen sein. Aber die unrealistischen Wunschträume, die hier gepostet werden... Von einigermassen harmlosen wie einem strammen Aussenminister, der der EU den Tarif durchgibt, über die Vorstellung, man könne den wichtigsten (Handels-)Partner problemlos ersetzen bis hin zur totalen Utopie des Alleingangs. Angesichts dieser Phantasien ist es nur noch zum Lachen, dass die Linken immer wieder als (gutmenschige) Utopisten bezeichnet werden.
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