Will Links-Grün schlicht zu viel?

Umweltanliegen haben es zurzeit schwer: Grüne, Grünliberale und SP können weder im Parlament noch bei Volksabstimmungen punkten. So hatte auch die Initiative für eine grüne Wirtschaft keine Chance an der Urne. Sind die Forderungen zu extrem? Und hat das stete Scheitern doch auch seine Wirkung?

Links-grüne Anliegen scheitern nicht immer. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Klima für links-grüne Anliegen ist zurzeit nicht besonders günstig. Das war auch schon anders. Keystone/Archiv

Nur 36 Prozent Ja-Stimmen für eine grüne Wirtschaft, sogar nur 8 Prozent Ja-Stimmen für die grünliberale Initiative Energie statt Mehrwertsteuer. Und auch bei der grünen Atomausstiegs-Initiative im November dürfte es ein Nein geben.

Politologe Georg Lutz sagt es so: «Grüne Themen, Umweltthemen, das ist nicht das, was die Leute hauptsächlich beschäftigt in diesem Land. Auch in Europa nicht. Entsprechend ist es schwierig, für grüne Anliegen Mehrheiten zu finden.»

Frühere Erfolge lassen sich sehen

Das war nicht immer so: Die Rothenturm-Initiative für den Moorschutz, die Alpeninitiative und die Zweitwohnungsinitiative zeigen, dass Umweltschutz-Initiativen neben Initiativen zu Ausländerfragen als einzige immer wieder auch Mehrheiten finden. Waren die Vorgaben der Initiative für eine grüne Wirtschaft also einfach zu extrem? Grüne-Präsidentin Regula Rytz verneint. Sie fühlt sich trotz der Niederlage als Siegerin und betont: «Wir haben ein Thema neu gesetzt, das uns in den nächsten Jahren noch stark beschäftigen wird.»

Oft schon seien die Grünen zusammen mit der SP quasi als Trendsetter vorausgegangen und die bürgerliche Mehrheit sei dann nach und nach gefolgt. Rytz erinnert an die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, die Verkehrsverlagerung und die Raumplanung.

Es bleibt immer etwas hängen

Auch auf der rechten Seite räumt man ein, dass Initiativen mit Umweltanliegen nicht wirkungslos sind. Wie bei allen Volksbegehren gebe es natürlich schon eine gewisse Beeinflussung, stellt SVP-Parteipräsident Albert Rösti fest. Nur seien die Forderungen der Umweltseite zurzeit zu extrem.

Das sieht auch FDP-Politiker Kurt Fluri so. Allerdings gehöre genau das ja zum Spiel: «Von ökologischer Seite werden relative maximale Forderungen gestellt, das Parlament lehnt diese ab, macht aber gleichzeitig einen Schritt in diese Richtung.» Das sei das eigentliche Wesen der schweizerischen Umweltpolitik.

Nur hat das in letzter Zeit nicht funktioniert. Im Parlament gelang es den Grünen nicht, eine Mehrheit für Doris Leuthards milderen Gegenvorschlag zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft zu schmieden. Der Gegenvorschlag wollte das gleiche Ziel erreichen, aber ohne eine harte zeitliche Vorgabe.

Schlechte Vorzeichen für Atomausstiegsinitiative

Auch die grüne Drohung mit der Atomausstiegsinitiative ging nicht auf. Das Parlament konnte sich nicht auf einen klaren und verlässlichen Ausstiegsplan aus der Kernenergie einigen. Immerhin sehe die Schweizer Energiestrategie und –politik seit Fukushima und geprägt vom Wahljahr 2011 doch wesentlich anders aus als vorher, sagt Fluri.

Auch bürgerliche Politiker kommen also zu Schluss, dass das Scheitern der grünen Initiativen unter dem Strich nicht ganz wirkungslos bleibt.

Schwerer Stand für «grüne» Initiativen

1984
Nein zu den Initiativen «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» und «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung»
1990Nein zur Initiative «für den Ausstieg aus der Atomenergie», Ja zur Initiative «Stopp dem Atomkraftwerkbau» mit zehnjährigem Moratorium für Bau neuer AKW.
2000Nein zu drei Vorlagen zur Besteuerung von nicht erneuerbaren Energien.
2001Nein zur Initiative «Energie statt Arbeit besteuern»
2003Nein zur Initiative «Strom ohne Atom» (Verlängerung des AKW-Moratoriums von 1990)
2015Nein zur Energiesteuer-Initiative
1987Ja zur Rothenthurm-Initiative
1994Ja zur Alpenschutz-Initiative zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
2012Ja zur Zweitwohnungsinitiative (Begrenzung des Baus von Ferienwohnungen)