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Schweiz «Wir finden eine Lösung – oder kündigen»

Ungewohnt deutlich äussert sich Bundespräsident Didier Burkhalter zum Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Der Wunsch der Bevölkerung sei verständlich. Man werde eine Lösung finden – oder das Abkommen kündigen.

Legende: Video Das Interview mit Didier Burkhalter in ganzer Länge abspielen. Laufzeit 21:56 Minuten.
Aus News-Clip vom 31.07.2014.

Ein Gespräch anlässlich des Nationalfeiertages mit dem Bundespräsidenten hat bei SRF Tradition. Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch greift umstrittene Themen auf.

Dazu gehört auch das Ja des Schweizer Stimmvolkes zur Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar. Damit soll die Zuwanderung in die Schweiz eingeschränkt werden. «Ich denke, die Schweiz hat sich seit diesem denkwürdigen Sonntag verändert», resümiert Trütsch.

Entscheidung zum Bilateralen Weg

«Ich denke nicht», erwidert Bundespräsident Didier Burkhalter. Die Schweiz habe klar gesagt, sie wolle die Migration mehr kontrollieren, und das sei verständlich. Doch dies habe Konsequenzen, die in dieser Diskussion nicht wirklich verstanden worden seien. Die Schweiz fordere mehr Einwanderungskontrolle, habe jedoch auch siebenmal Ja gesagt zum Bilateralen Weg.

«Wir müssen irgendwie eine Lösung finden, die in diese Richtung geht», sagt Burkhalter. «Wenn dies nicht möglich ist, dann sollten wir das Abkommen kündigen.» In der nächsten Zeit werde wieder einmal eine Entscheidung der Bevölkerung zur Zukunft des bilateralen Wegs nötig.

Diskutieren mit der EU?

«Rien à discuter», so laute doch das Fazit des Briefes der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton von letzter Woche, stellt Hanspeter Trütsch fest.

«Eben nicht», widerspricht Burkhalter. Die Journalisten hätten den Brief nicht richtig gelesen. Im Brief stehe «keine Verhandlung über die Prinzipien». Aber eine Diskussion über die Modalitäten hält Burkhalter durchaus für möglich.

Und Diskussionsbedarf gebe es zurzeit auch in anderen Fragen. «Warum nicht ein Gleichgewicht finden unter allen pragmatischen Problemen, die wir als Politiker lösen sollten?»

Knallharte Diskussionen

Neben dem Freizügigkeitsabkommen sprechen Trütsch und Burkhalter auch über den Ukraine-Konflikt. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seien die Diskussionen knallhart, so der Aussenminister.

Doch «wir gehen aufeinander zu und diskutieren. Wenn wir nicht einverstanden sind, sagen wir es. Wir suchen eine Lösung, um die schwierige Situation zu verbessern. Das wird geschätzt, das wird gesucht, und das ist nötig», betont Burkhalter. «Es gibt nicht viele Länder, die das überall machen können. Doch wir können es.»

Hohe Erwartungen an die Schweiz

Überschätzt die kleine Schweiz nicht ihren Einfluss? Gegen diese Frage wehrt sich Burkhalter vehement. «Die Schweiz ist nicht klein!» Es sei eine falsche Idee, wenn man immer sage, die Schweiz sei klein. Vielleicht stimme dies von der Fläche her.

Doch «wir sind die Nummer eins in der Innovation, wir sind sehr gut platziert in der Wirtschaft, und wir gehören zu den besten Mediatoren der Welt», betont der Aussenminister. «Wir sind sehr bekannt! Und es wird viel von uns erwartet. Wäre die Schweiz so klein, würde man nicht so viel von ihr erwarten.»

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99 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Herr Burkhalter hat viel Vertrauen verspielt als früherer "EU-Turbo". Jetzt muss er sich dieses Vertrauen zuerst wieder erarbeiten, denn mittlerweile sieht eine grosse Mehrheit in der Schweiz genau und kritisch auf die Entwicklungen innerhalb der EU. Es ist vielen Menschen in unserem Land nicht entgangen, wie die offizielle EU mit Minderheiten umspringt und wie die Mandatsträger den Alltag der Bürger je länger je mehr bis ins Detail regeln wollen...
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  • Kommentar von Resi Weber, Lausanne
    @M. Keller, Thurgau "fair bleiben bitte", sagen Sie mir. Bitte lesen Sie mein Post nochmals. Ich beurteile NIEMAND, sondern sage lediglich, dass mir die ART u. WEISE missfällt. Sie verfügen sicher über genügend Feingefühl um diesen Unterschied aufzuspüren.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Frau Weber, sie bemängeln das die SVP nur noch die anderen Bundesräte bemängelt. Mein "Fair bleiben" bezog sich darauf, das SP & Co die SVP-BR's ebenfalls permanent bemängeln... Es gibt eben immer zwei Seiten einer Medallie. Darum mein Post, mit dem Hinweis das der ALLGEMEINE UMGANG in Bundesbern zu wünschen übrig lässt. Im Endeffekt zahlen wir Bürgerinnen und Bürger für diese Haltungen... Ob nun in den "klugen Städten" oder auf dem "dummen Land", um ihre Posts zusammen zu fassen, gell ;)
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    2. Antwort von Resi Weber, Lausanne
      M Keller, Thurgau.Danke für Ihr Post u. "Richtigstellung".Stimmt Sie haben Recht; die Unfairness ist nicht bundesbernwürdig.Ist eben zeitgemäss;merkt man hier im Forum."Klug"o."Dumm" ist Ihre zusammenfassende Beurteilung,habe ich nämlich nicht gesagt u.denke es auch nicht.Schätzen wir doch die einzigartige Vielseitigkeit u.Landes u. hetzen wir uns nicht gegenseitig auf. Bei Meinungsaustausch geht es ja nur um die MEINUNG, nicht um den MENSCH.Dies im Sinn zu haben genügt für den nötigen Respekt.
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  • Kommentar von Daniel Schenker, Bern
    … Burkhalter wird sagen, der Bund habe mit der EU intensive Verhandlungsarbeiten geleistet und man könne doch nun das Resultat dieser langen Arbeiten nicht einfach an der Urne versenken. Und doch, man muss es versenken. Weil es keine institutionelle Anbindung der CH geben darf. Aber genau diese wird man dort versteckt einzupflanzen versuchen – entgegen aller Bundesrätlichen Beteuerungen.
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