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Schweiz «Wir müssen alles Erdenkliche tun, um die Bilateralen zu retten»

Die Wirtschaft pocht auf eine Schutzklausel bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative der SVP. Die Vorschläge des Bundesrats seien zu rigide, so Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Zudem solle keine erneute Abstimmung, sondern eine EU-kompatible, wirtschaftsfreundliche Lösung her.

Legende: Video Economiesuisse will Schutzklausel abspielen. Laufzeit 1:17 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 29.05.2015.

Wird die im Februar 2014 angenommene Volksinitiative der SVP gemäss dem Vorschlag des Bundesrates umgesetzt, befürchtet die Wirtschaft Nachteile. 85 Prozent der Befragten bei neun Verbänden und 153 Betrieben erwarteten weniger Investitionen. Das teilen Economiesuisse und Arbeitgeberverband (SAV) mit.

Knapp neun von zehn Befragten (88 Prozent) erwarteten zudem, dass mit dem Vorschlag des Bundesrates weniger Menschen in der Schweiz eine Arbeit finden werden. Starre Begrenzungen wolle das Volk nicht, das habe das Nein zur Ecopop-Initiative im November gezeigt, schreiben Economiesuisse und SAV weiter.

Zu starres Korsett für die Wirtschaft

«Wir halten den Umsetzungsvorschlag des Bundesrates für zu restriktiv und zu unflexibel», sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer zu SRF News. Der Verfassungsauftrag, die gesamtwirtschaftlichen Interessen zu schützen, werde zu wenig berücksichtigt. Die Unterstützung für das vom Verband im Januar vorgestellte Modell mit Schutzklausel sei bei Mitgliedern und in der Politik hingegen enorm gross.

economiesuisse-Präsident Heinz Karrer
Legende: Die Initiative muss umgesetzt werden, so Heinz Karrer. Aber auf wirtschaftsfreundliche Weise. Keystone

Diese seien im Gegensatz zu ständigen Kontingenten oder einem ständigen Inländervorrang auch innerhalb der EU bekannt und bewährt. Dass ein Ansatz mit Schutzklausel in den Verhandlungen mit der EU Erfolg habe, sei zwar nicht garantiert, so Karrer. «Er ist aber aussichtsreicher als eine strikte Umsetzung mit Kontingenten, die von der EU nicht akzeptiert wird.»

Als grossen Vorteil von Schutzklauseln sieht Karrer denn auch, dass bis zu einer gewissen Grenze volle Personenfreizügigkeit gelte: «Mit anderen Worten: Wir stünden nicht in Konflikt mit der Personenfreizügigkeit, die in den bilateralen Verträgen festgehalten ist.» Schliesslich müsse man «alles nur Erdenkliche» tun, um die Bilateralen zu retten, «denn über 56 Prozent unserer Exporte gehen in die EU.»

Erneute Abstimmung als Ultima Ratio

Gegenüber SRF News bezog der Economiesuisse-Präsident zudem Stellung zum FDP-Vorschlag einer Varianten-Abstimmung. Der Vorstoss sieht vor, dass das Volk zwischen einer europakompatiblen Lösung ohne Kontingente, oder aber einer wortgetreuen Umsetzung mit Verzicht auf die Personenfreizügigkeit wählen kann.

Zunächst gebe es keinen Zweifel darüber, dass der Volkswille zu akzeptieren sei: «Erstens: Der Verfassungsartikel muss umgesetzt werden, überhaupt keine Diskussion.»

Zweitens gelte es, echte Verhandlungen mit der EU suchen und wenn möglich zum Abschluss bringen. Ob dann zu einem späteren Zeitpunkt eine Abstimmung stattfinde, werde man dann sehen. Jetzt schon damit zu liebäugeln, sei verfrüht: «Es sollten zum jetzigen Zeitpunkt alle Kräfte darauf verwendet werden, dass eine Verhandlungslösung zustande kommt.»

Versprechen, inländisches Potenzial zu nutzen

Die Wirtschaftsvertreter von Economiesuisse und SAV erklären zudem, dass sie das Potenzial der Arbeitskräfte im Inland nutzen wollten. Würden gleichzeitig die Regeln zum Anspruch auf Sozialhilfe und zum Familiennachzug konsequent angewandt, müssten «im Idealfall» Kontingente gar nie aktiviert werden. Doch: «Trotz aller Bemühungen werden wir nicht darum herum kommen, auf ausländische Arbeitskräfte zurückzugreifen», sagte SAV-Präsident Valentin Vogt vor den Medien.

Economiesuisse und SAV verlangen jedoch Ausnahmen: Für Bürger von EU- und EFTA-Staaten, die maximal zwölf Monate in die Schweiz kommen, soll es keine Kontingente geben. Dieselbe Ausnahme verlangen die Verbände für Grenzgänger. Die Bewilligungen für Grenzgänger sollen die Kantone erteilen.

Vorschlag von Economiesuisse: In normalen Lagen volle Freizügigkeit

Die schon früher ins Spiel gebrachte Schutzklausel hat Economiesuisse nun noch verfeinert. Der Bundesrat müsste per Verordnung jährlich eine Obergrenze für die Zuwanderung festlegen. Unter normalen Bedingungen bleibt die Personenfreizügigkeit für EU- und EFTA-Bürger voll bestehen. Erreicht die Zahl der Eingewanderten aber eine kritische Höhe, erlässt der Bund eine Vorinformation. Setzt sich die Zuwanderung unvermindert fort, werden ab einer Schwelle Kontingente eingeführt. Ist eine gesetzte Limite erreicht, können Zuwanderer nur neu in die Schweiz ziehen, wenn gleichzeitig ebenso viele Menschen auswandern. Normalisiert sich die Lage, gilt die Personenfreizügigkeit wieder. Für die Verteilung der Kontingente fordert Economiesuisse einen Vorrang für private Organisationen gegenüber dem Staat, effiziente Verfahren und Planbarkeit für Unternehmen. Die Kantone sollen bei der Zuteilung der Kontingente eine zentrale Rolle spielen.

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63 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Schenker, Bern
    MEI-Abstimmung Prio. vor betreff. Bilateralen, weil: 1. MEI-Abstimmung zeitnäher (!). 2. MEI-Abstimmung, wo ausschliessl. nach diesem Gegenstand gefragt wurde, spezifischer bzgl. PFZ. (Allg. Anliegen f. Einheit der Materie besser erfüllt). 3. Damalige Abstimmung bzgl. PFZ am Rande zur Ungültigkeit wegen Grundlagenirrtum (10 x zu tiefe Zahlen). 4. Z.B. FdP-Untern. Ruedi Noser u. a. die betreff. Bilateralen für entbehrlich halten. 5. Übermässiger Zustrom als dringend/wichtiges Problem zu lösen.
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  • Kommentar von Daniel Schenker, Bern
    Das krampfhafte Festhalten an den betreffenden Bilateralen ist reine Taktik/Ideologie (gegen das Volk). Die Schraube soll später mit dem institutionellen Rahmenabkommen (fremdes Recht/Richter) noch viel stärker angezogen werden, daher käme den EU-philen heute eine Lockerung ungelegen.
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  • Kommentar von Jens Brügger, Schaffhausen
    Der Crash der Wirtschaft ist vorprogrammiert. Der Verstand der 'Verblödeten' begreift leider nicht einmal die kausalen Zusammenhänge. Stattdessen glaubt man, was irgend ein Ursli oder Seppli in der Zeitung schreibt oder vom Teleprompter abliest. Wer im Zug sitzt könnte meinen, 20min und Blick am Abend seien des Schweizers Koran oder Bibel. Kontinuirlich wird so der Verstand manipuliert, und ihr merkt es nicht...
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