Jemand müsse SVP-Parteistratege Christoph Blocher stoppen. Diese Kritik kommt nicht von irgend jemandem, sondern von SVP-Alt-Bundesrat Adolf Ogi. Der Thurgauer Ständerat Roland Eberle will sich jedoch nicht einspannen lassen für Ogis Anliegen.
«Ich bin nicht dabei, wenn es über die ‹Sonntagszeitung› einen Putschaufruf gibt», sagt er gegenüber SRF. Er sei gerne bereit, Themen und Probleme zu diskutieren und Lösungen zu suchen. «Aber Kurzfutter durch die Sonntagspresse finde ich schlecht.»
Eberle kritisiert Zuspitzung in der Politik
Ogi stellte sich in seinem Interview gegen die beiden jüngsten SVP-Initiativen. Die eine fordert eine Einschränkung des Asylrechts, die andere, dass Schweizer Recht über das Völkerrecht gestellt werde. Eberle hält diese Vorstösse für berechtigt: «Inhaltlich nehmen diese Initiativen Sorgen einer breiten Bevölkerung auf, die weit über die SVP hinausgeht. Ich denke, wir müssen das ernst nehmen.»
Er kritisiert aber die Plakatierung, die stattfindet. «Leider leidet unsere Politik an einer Zuspitzung, einer Verkürzung bei einzelnen Themen», sagt Eberle. Er betont, dass insbesondere im Asylbereich nach besseren Lösungen gesucht werden müsse – und zwar miteinander. «Ob die Initiative das richtige Instrument dazu ist, kann man diskutieren.»
Eberle wirft dem Alt-Bundesrat vor, mit seiner unvorbereiteten Attacke das gleiche Instrument zu benutzen. «Wir sind nicht im Bild über seine Absichten», moniert der Ständerat. Ogi instrumentalisiere die Medien, um eine Idee zu lancieren. «Ich finde das ebenso verwerflich, wie wenn man einzelne, wichtige Themen über eine Initiative so hauruckartig präsentieren will.» Vor drei Wochen hatte die SVP ihre neue Initiative zur Verschärfung des Asylrechts ebenfalls in der «Sonntagszeitung» angekündigt.
«Präsident einer 10-Prozent-Partei»
Auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat wenig Verständnis für das Vorgehen des Alt-Bundesrats. Zwar habe jeder Mensch das Recht, seine Meinung frei zu äussern. Und: «Wenn er nicht mithelfen will, Volksentscheide umzusetzen, dann ist das seine Sache.»
Amstutz ruft im SRF-Interview jedoch in Erinnerung, dass die SVP unter Ogi eine 10-Prozent-Partei gewesen sei. «Heute ist die SVP mit einer dezidierten Haltung gegen einen EU-Beitritt auf 26 Prozent Wähleranteil. Das sagt auch etwas aus.»
