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Schweiz «Wir wollen keinen Kuhhandel»

Pragmatismus ja, zaudern nein: So lautet die Devise von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Trotz Brexit glaubt er nach wie vor an eine zeitgerechte Lösung im Zuwanderungsdossier. Auch an eine einvernehmliche, wie er in der «Samstagsrundschau» betont.

Die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative steht derzeit in Brüssel wohl kaum zuoberst auf der Prioritätenliste. Doch bis nächsten Februar muss eine Lösung mit der EU gefunden werden. Trotz Brexit kann das Dossier laut Johann Schneider-Amman termingerecht abgeschlossen werden – sogar beidseitig. «Es gibt Möglichkeiten, diese Einvernehmlichkeit herbeizuführen», sagte er in der «Samstagsrundschau».

Denn auch in Brüssel sei Vernunft statt Prinzipienreiterei angesagt. Aber dem Bundespräsidenten ist auch bewusst, dass Pragmatismus Grenzen hat. Dort, wo es zum Affront für andere wird: So wäre es wohl «eine gewisse Provokation», wenn die EU der Schweiz mehr Zugeständnisse machen würde als den Briten.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Legende: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Keystone

Verknüpfung oder Nicht-Verknüpfung?

Nach wie vor will der Bundesrat die zwei grossen heiklen Dossiers mit der EU nicht voneinander abhängig machen: die Zuwanderung und die Frage, ob die Schweiz automatisch europäisches Recht übernimmt. Aber Aussenminister Didier Burkhalter machte gestern eine klitzekleine Einschränkung. Mindestens juristisch und formell sei dies nicht zu verknüpfen. Will heissen: politisch schon.

Ja, sagt dazu heute auch Bundespräsident Schneider Ammann. Wenn zwei Parteien miteinander verhandelten und für sich eine Win-Win-Situation herausschlagen möchten, würden politisch automatisch verschiedene Dossiers miteinander verknüpft. Aber er betonte: Auf irgendwelche Verknüpfungen nur zur Gesichtswahrung in Brüssel lasse sich die Schweiz nicht ein. «Es kann keinen Kuhhandel geben.»

Auf Zeit spielen? Keine Option

Die Forderung von rechts, die Gespräche über die institutionellen Belange zu sistieren, blockt er ab. Er stoppe gar nichts. Die Europäische Union habe sich nun ein Problem geschaffen. «Im Idealfall sollte dies nicht die Schweizer Diskussionen mit Brüssel in Frage stellen.»

Und auch andere Ideen lehnt er ab. Etwa die Forderung, jetzt auf Zeit zu spielen. Abwarten und Tee trinken ist für die Schweiz keine Devise – seit gestern für die Briten auch nicht mehr.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Die Schweiz hätte nun die Chance als "Gründerstaat" zusammen mit GB, NW, FL und Island eine "EU 2.0" zu gründen - eine EU, die sich auf die Wirtschaft und den Handel fokussiert - und auf das Wohl jedes einzelnen Mitgliederstaates! Und nicht auf Deutsche und Türkische Machtgelüste... Ich bin sicher, dass einer solchen "EU 2.0" noch einige Staaten beitreten - und dafür die EU 1.0 verlassen würden! Aber dazu fehlen unseren Politikern wie so oft "die Eier" - leider!! Lieber jammert und kuscht man...
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Der Art. 121a BV verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung selber steuert. Das widerspricht fundamental einem Eckpfeiler der EU. Deshalb kann es keine "einvernehmliche Lösung" geben, was die EU- Veantwortlichen auch bereits mehrmals zu Protokoll gegeben haben. NB ist die hohe Zuwanderung nicht nur in der Schweiz ein Problem - die Austrittsgelüse verschiedener Staaten, u.a. GB, aus der EU zeigen diese Tatsache. Eine selbstkritische Debatte in der EU wäre bestimmt nicht das Schlechteste...
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  • Kommentar von Maligan Jury (jury maligan)
    Wir brauchen keinen Kuhhandel! MEI einseitig ohne Schiss in der Hose sofort umsetzen und dann mal sehen, was die Gegenseite anbieten will. Aber BR Schneider ist halt ein unternehmerischer Angsthase.
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