Zum Inhalt springen

Header

Video
Gleichstellungsurteil aus Strassburg mit Signalwirkung
Aus Tagesschau vom 21.10.2020.
abspielen
Inhalt

Witwerrente EGMR-Urteil zur Witwerrente löst Vorsorge-Debatte aus

Es ist eine Ohrfeige für die Schweiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt die Schweiz wegen ihrer Gesetzgebung bei der Hinterbliebenenrente. Die sieht vor, dass ein verwitweter Vater keine Rente mehr erhält, sobald seine Kinder volljährig sind. Eine Witwe hingegen erhält ihre Rente ein Leben lang.

Der EGMR hält fest: Das ist eine unzulässige Ungleichbehandlung. Die Schweiz kann den Entscheid an die grosse Kammer des EGMR weiterziehen. Tut sie das nicht, ist das Urteil rechtskräftig. Für die Schweiz heisst das: Sie muss das Gesetz anpassen.

Veraltete Sichtweise im Gesetz

Die heutige gesetzliche Regelung geht von der Annahme aus, dass Frauen nicht erwerbstätig sind und beim Tod ihres Ehemanns deshalb lebenslang auf die Rente angewiesen sind, Männer hingegen auch nach dem Tod ihrer Ehefrau für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können. Der EGMR hält fest, dass diese Sichtweise nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entspreche.

Die aktuelle Reformvorlage der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21), die der Bundesrat vorgelegt hat, sieht bei der Witwen- und Witwerrenten allerdings keine Änderung vor. Nach dem Urteil aus Strassburg gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder die Frage findet noch Eingang im Reformvorhaben AHV 21. Oder dann bei einem nächsten.

Unabhängig davon, wann das Parlament dieses heisse Eisen angeht, die wichtigste Frage ist: Werden die Witwerrenten gegen oben angeglichen oder die Witwenrenten gegen unten? Für Letzteres spricht die prekäre finanzielle Lage der AHV: Würden verwitwete Mütter nur bis zur Volljährigkeit der Kinder eine Rente erhalten, entlastete dies die Versicherung.

Tiefe PK-Renten als Gegenargument

Dagegen spricht aber ein Blick auf die berufliche Vorsorge. Denn da besteht noch immer ein enormer Unterschied – hier zulasten der Frauen. 59 Prozent der erwerbstätigen Frauen arbeiten Teilzeit und noch immer unterbrechen viele ihre Erwerbstätigkeit wegen der Kinder. Daraus resultieren deutlich tiefere Pensionskassenrenten: Die mittlere PK-Rente von Frauen ist nur etwa halb so hoch wie diejenigen der Männer.

Für verwitwete Frauen, die lange Teilzeit gearbeitet oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben, hätte eine gekürzte Witwenrente entsprechend gravierende Folgen. Die Diskussion rund um die Witwen- und Witwerrente zeigt, wie sehr AHV und berufliche Vorsorge ineinandergreifen und deshalb kaum unabhängig voneinander reformiert werden können.

An dieser Aufgabe sind bisher schon mehrere Bundesräte gescheitert, was den Reformvorhaben auch nicht dienlich war. Dabei drängt die Zeit.

Annik Ott Fischer

Annik Ott Fischer

Wirtschaftsredaktorin TV

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Annik Ott Fischer ist Mitglied der Wirtschaftsredaktion des Schweizer Fernsehens. Die studierte Juristin arbeitet seit 2008 für SRF.

Tagesschau, 21.10.2020, 19:30 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

37 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Frauen, die z.B. gar nie in eine PK einbezahlt hat (weniger verdient als die Eintrittsschwelle wegen Kindern etc.) ist beim Tod des arbeitstätigen Mannes mitversichert. Auch sie bekommt eine Rente (ganz ähnlich der AHV). Umgekehrt geht natürlich auch. Wenn es dann für beide (beim Versterben des anderen) ein genügend hohe und lebenslange Rente sein soll, dann müssen nur die Risikobeiträge aller Erwerbstätigen anständig erhöht werden. Zahler und Empfänger sehen das diametral.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Lily Mathys  (Alle vergeben)
    Wer Teilzeit oder Auszeit nimmt, wird von PK immer weniger erhalten, als wenn er 100% arbeitet. Hier ist der Ruin wahrscheinlicher, wenn der Partner stirbt. Vielleicht wäre ein flexibles Witwensystem nötig. Rente auf Max. 100Stellenprozente.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Egal ob man diesen Entscheid richtig oder falsch findet. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob dieser EGMR tatsächlich immer und in jedem Fall über alle Zweifel erhaben ist, vor allem wenn man berücksichtigt, dass einige Richter aus Ländern stammen, in denen ein sehr zweifelhaftes Rechtssystem besteht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen