Eines der grössten Transformationsareale in Basel ist das Gebiet Klybeck. Es ist riesig. So gross, wie die Altstadt von Basel.
Geplant sind dort Wohnungen und Arbeitsplätze für bis zu 10'000 Menschen.
Seit Jahren fordern Anwohnende Mitsprachrecht bei der Gestaltung neuer Stadtquartiere wie dem Klybeck. Auch linke Politikerinnen und Politiker wollen, dass die Hälfte der neuen Wohnungen gemeinnützig und in Kostenmiete vermietet werden.
Allen voran kämpft Christoph Moerikofer. Er ist der Kopf von «Basel baut Zukunft». Er fordert günstigen Wohnraum für die Basler Bevölkerung. 2019 reichte er eine Initiative mit diesen Anliegen ein. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgte.
Investoren versuchten, die Initiative für ungültig zu erklären, Initiativkomitee und Regierung misstrauten einander. Nun präsentiert diese einen Gegenvorschlag – viel später als ursprünglich geplant.
Beide Seiten hatten wenig Vertrauen ineinander. Es war wirklich schwierig, bis hierhin zu kommen.
Anders als die Initiantinnen und Initianten sieht der Vorschlag der Regierung einen Anteil von 33 % kostengünstigem Wohnraum vor. 50 % seien einfach zu viel, ist Beat Jans, Vorsteher des Präsidialdepartements, überzeugt: «Wir lehnen die Initiative ab, weil sie den Bau der Wohnungen verzögern, wenn nicht gar verhindern würde.»
Investorinnen und Investoren zu finden, sei bei einer Annahme der Initiative unmöglich. Gewisse hätten angekündigt, die Areale dann nur gewerblich nutzen zu wollen. «Die Forderung würde nach Einschätzung der Regierung nicht zu mehr preisgünstigem Wohnraum führen», so Jans. Dies, obwohl dieser dringend nötig wäre. Sind doch die Mieten in Basel in den letzten zwanzig Jahren um knapp 30 % gestiegen.
Initiative zurückziehen? Unklar.
Christoph Moerikhofer von «Basel baut Zukunft» ist enttäuscht. Zwar könne er und auch das Initiativkomitee mit einem Drittel günstiger Wohnungen leben – das sei ihre Schmerzgrenze gewesen – doch mit den übrigen Punkten des Gegenvorschlages sei er nicht einverstanden.
Dieser Gegenvorschlag schränkt den Wirkungsgrad unserer Initiative massiv ein.
Die Basler Regierung will in ihrem Gegenvorschlag, dass die Anzahl kostengünstigen Wohnraums nur für Areale gelten soll, die über 150'000 Quadratmeter gross sind. Zahlreiche Areale in Basel sind jedoch viel kleiner. Dieser Passus ärgert Moerikofer: «Nur vier Areale in Basel, sind grösser als 150'000 Quadratmeter. Dieser Gegenvorschlag schränkt den Wirkungsgrad unserer Initiative massiv ein.»
Die kantonale Zielquote, bis 2050 25 % gemeinnützigen Wohnraum zu erreichen, schaffe man mit dem Gegenvorschlag nicht, ist Moerikhofer überzeugt. Dass noch unklar ist, wie viel Kosten an Altlastensanierungen auf die Mieten abgewälzt würden, kritisiert Moerikhofer ebenfalls: «Die Altlasten im Boden sind ein Risiko, das die Investoren beim Kauf des Areals kannten. Wer ein solches Risiko eingeht, muss auch die Konsequenzen tragen.»
Die Initiative «Basel baut Zukunft» zurückziehen will Moerikofer im Moment nicht. Und die Investoren des Klybeck-Areals, die Rheinstadt AG, die gegen die Initiative juristisch vorgegangen sind - sie wollen noch keine abschliessende Aussagen treffen.
Nun berät das Basler Parlament über den Gegenvorschlag. Danach hat das Basler Stimmvolk das letzte Wort.
