Neues Gesetz tritt in Kraft Zehn Personen sollen die Überwacher überwachen

Die Aufsichtsstelle des Nachrichtendienstes wird solide ausgestattet. Das freut und erstaunt Kritiker des Gesetzes.

Das Wichtigste in Kürze

  • Heute, 1. September, tritt das Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Seine Einführung ist mit Ängsten vor einer überbordenden Überwachung verbunden.
  • Entsprechende Befürchtungen wurden während des Abstimmungskampfes vergangenen Herbst geäussert. Nun soll die Aufsichtsbehörde aber solide ausgestattet werden.
  • Das freut die, die dem neuen Gesetz skeptisch gegenüberstehen. Ob es reicht, zeigt sich.

Der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) hat neu deutlich mehr Möglichkeiten zur Überwachung: Er kann Räume verwanzen, E-Mails mitlesen oder Telefongespräche mithören. Damit geht aber auch eine schärfere Aufsicht einher. Vor einem Monat hat der neue Leiter der unabhängigen Aufsichtsstelle seine Arbeit aufgenommen. Jetzt wird bekannt, wie gross sein Team wird.

Verdoppelung der Stellen

Die Grösse überrascht selbst Skeptiker: Zehn Vollzeitstellen soll die neue Aufsicht über den Nachrichtendienst haben. 2,1 Millionen Franken im Jahr soll sie kosten, geht aus dem Bundesbudget für nächstes Jahr hervor. In der bisherigen Aufsicht des Nachrichtendienstes im Verteidigungsdepartement arbeiteten vier Personen.

Staatsrechtler Markus Schefer von der Universität Basel steht den neuen Möglichkeiten des Nachrichtendienstes skeptisch gegenüber. Zehn Stellen seien «gegenüber der jetzigen Situation mehr als eine Verdoppelung», rechnet er vor.

Linke und Grüne positiv überrascht

Das sei erfreulich. Ob die Zahl jedoch genüge, werde sich noch zeigen müssen, sagt Schefer gegenüber Radio SRF. Die neue Aufsicht soll prüfen, ob sich der Nachrichtendienst an das Gesetz hält – das heisst, ob er bei seiner Überwachungsarbeit nicht überbordet. Vor einer möglichen Massenüberwachung warnte Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli. Er hat gegen das neue Gesetz gekämpft.

Die nun vorgesehene Dotierung der Aufsicht kommentiert er so: «Die ist erfreulich. Es braucht eine starke Aufsicht. Aber die wirkliche Stärke beweist sich erst, wenn sie denn auch unabhängig und kritisch an die Arbeit geht.» SP-Sicherheitspolitikerin Edith Graf-Litscher rechnete gar mit einer kleineren Equipe; sie sagt daher: «Ich bin positiv überrascht.»

Parlament bestimmt definitive Grösse

Und auch SVP-Ständerat Alex Kuprecht, der die parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst präsidiert, erklärt: «Die Erfahrung wird zeigen, ob allenfalls noch mehr Personen zusätzlich angefordert werden müssen.» Aber für den Start seien zehn Vollzeitstellen eine sehr gute Grösse.

Den endgültigen Entscheid über die Grösse der neuen Aufsichtsbehörde fällt das Parlament Ende Jahr. Die zehn Stellen sind der Wunsch des Leiters der neuen Aufsichtsbehörde. Er selbst will sich derzeit nicht dazu äussern.