Seit Wochen demonstrieren in zahlreichen Schweizer Städten Tausende von Jugendlichen für einen besseren Klimaschutz. Eine ihrer zentralen Forderungen ist, dass die Politik die Erderwärmung als Krise anerkennt.
Vorbild sind Städte im Ausland: London, Los Angeles oder Vancouver haben in den vergangenen Wochen den Klimanotstand ausgerufen. Heute entscheidet in Basel das Kantonsparlament, ob man mit einer Resolution als erste Schweizer Stadt diesem Beispiel folgen will.
Symbolisches Zeichen
Aussergewöhnlich ist, dass der Text für diese Resolution von Jugendlichen verfasst wurde, die die Klimastreiks in Basel organisiert haben. Bei Aeneas Wanner von den Grünliberalen sind sie auf offene Ohren gestossen: «Diese Jugendlichen sind auf uns zugekommen. Ich habe mich entschlossen, sie zu unterstützen und ihr Anliegen in die parlamentarische Diskussion einzubringen.»
Kein Notrecht, aber wichtiges Signal
Aber was bedeutet das überhaupt: Ausrufen des Klimanotstands? Wanner betont, dass der Begriff «Notstand» nicht im juristischen Sinn gemeint sei. Es handle sich also nicht um Notrecht, mit dem man sich über bestehendes Recht hinwegsetzen könne. Diese Resolution sei vielmehr ein symbolisches Instrument, das kein Notrecht zulasse.
Das Ausrufen des Klimanotstandes wäre also bloss ein politisches Statement. Das Parlament würde damit signalisieren, dass es den Klimawandel als Problem anerkennt. Konkrete Massnahmen für den Klimaschutz, beispielsweise ein strengeres Energiegesetz, müssten aber erst noch folgen.
Breite Unterstützung
Die Chance, dass das Basler Parlament heute den Klimanotstand erklärt, ist gross. Das Anliegen stösst von links bis weit ins bürgerliche Lager auf Sympathie. Dagegen ist einzig die SVP. Deren Vertreter Joel Thüring erklärt: «Mit so plakativen Worthülsen lässt sich ein Problem wie der Klimawandel nicht lösen. Insofern bringt diese Resolution für den Klimawandel überhaupt nichts.»
Aber die Jugendlichen, die seit Wochen auf die Strasse gehen, würden es zweifellos als Erfolg feiern, wenn das Basler Kantonsparlament heute ihrem Anliegen zustimmt.
