Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Zigarettenschmuggel-Affäre: Bund muss Anwaltskosten zahlen

Fünf Personen waren im März 2012 in einer Zigarettenschmuggel-Affäre freigesprochen worden. Das hat finanzielle Folgen für die Eidgenossenschaft. Der Bund muss den Betroffenen Verfahrens- und Anwaltskosten zahlen. Zudem haben sie Anspruch auf Haftentschädigung, entschied das Bundesgericht.

Uniformierter sitzt an einem Tisch voller Zigaretten-Päckli.
Legende: Zigarettenschmuggel im grossen Stil. Sieben Beschuldigte wurden freigesprochen. Sie müssen keine Anwaltskosten zahlen. Keystone/Symbolbild

In der Affäre um gross angelegten Zigarettenschmuggel zwischen 1996 und 2000 kommen weitere Kosten auf die Bundeskasse zu. Fünf Personen, die im Prozess im März 2012 freigesprochen worden waren, müssen die Verfahrens- und Anwaltskosten nicht selber berappen. Zudem haben sie Anspruch auf Haftentschädigung, entschied das Bundesgericht.

Das Bundesstrafgericht hatte die Freigesprochenen ursprünglich dazu verpflichtet, rund 170'000 Franken an Verfahrenskosten zu übernehmen. Und sie sollten dem Bund Ersatz für seine Anwaltskosten von über einer Million Franken leisten.

Dagegen klagten fünf Personen. Laut Bundesgericht ist es nicht ersichtlich, durch welches normwidrige Verhalten der Beschuldigten die Verfahren der Bundesanwaltschaft ausgelöst worden waren. Nun muss das Bundesstrafgericht über die Haftentschädigungen und allfällige Schadensersatzzahlungen entscheiden.

In den Zigarettenschmuggel-Prozess waren vier Schweizer und fünf in der Schweiz ansässige Italiener verwickelt. Die Bundesanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, Teil einer internationalen Bande zu sein.

Diese soll zwischen 1996 und 2000 über 215 Millionen Stangen Zigaretten via Montenegro nach Italien geschmuggelt haben. Die Schweiz soll als Drehscheibe zum Geldwaschen genutzt worden sein.

Zwei der Beschuldigten waren 2009 vom Bundesstrafgericht verurteilt worden. Die anderen wurden freigesprochen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.