Der Fall: Das malaysisch-kanadische Unternehmerpaar Jamilah Taib Murray und Sean Murray klagte gegen den in Basel ansässigen Bruno Manser Fonds (BMF), der sich für Umweltschutz und die Rechte der Völker des Regenwaldes einsetzt. Das Unternehmerpaar fordert die Löschung von über 250 Publikationen. Auslöser waren Äusserungen des BMF in diesen Publikationen, wonach sich die Familie des ehemaligen malaysischen Governors in Sarawak mit der Abholzung des Regenwalds unzulässig bereichert habe. Jamilah Taib Murray ist die Tocher des Governors.
Der Anwalt der Klägerschaft warf der NGO und deren Geschäftsführer Lukas Straumann vor, eine «Rufmordkampagne» gegen Taib Murray zu führen und zog den BMF deshalb vor Gericht wegen Persönlichkeitsverletzungen. Die Anwälte des BMF entgegneten, es gehe bei der Klage nicht um Persönlichkeitsschutz, sondern darum, den BMF «finanziell in den Ruin zu treiben» und «zur Kapitulation zu zwingen».
Die Vorgeschichte: Der Bruno Manser Fonds wirft Taib Murray und der von ihr geführten kanadischen Immobilienfirma seit längerem vor, sie betrieben Geldwäscherei mit Vermögen, das sich die Familie Taib durch Abholzung des Regenwaldes unrechtmässig beschafft habe. Das Ehepaar Taib Murray strebte vor dem Zivilprozess denn auch ein Strafverfahren gegen den BMF an, unter anderem wegen Veruntreuung und Nötigung. Vor einem Jahr stellte die Basler Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein. Der BMF sagt, die Klagen dienten dazu, die Umweltschutzorganisation einzuschüchtern. Es handle sich um eine missbräuchliche Klage, eine «Slapp».
Diese Abkürzung steht für «Stratetic Lawsuits Against Public Participation» («strategische Klagen gegen eine öffentliche Teilnahme»). In einem Interview mit dem «Bieler Tagblatt» vor dem Prozess sagte BMF-Geschäftsführer Lukas Straumann: «Die Klage ist ein Zeichen, dass wir als Bedrohung wahrgenommen werden.»
Der Prozess: Vor dem Basler Zivilgericht brachten die Anwälte beider Parteien ihre Argumente vor. Mitverfolgt wurde der Prozess von Medienvertreterinnen und -vertretern, aber auch von Angehörigen der Penan und Vertretern des BMF. Das Gericht zieht sich nun zur Beratung zurück. Gegenüber SRF sagte die Gerichtspräsidentin, dass noch alles offen sei. Entweder fälle das Gericht einen Entscheid, der schriftlich kommuniziert werde. Aber es sei auch möglich, dass es nochmals zu einer Verhandlung komme, zum Beispiel mit der Befragung von Zeugen.
Gut möglich ist zudem, dass am Ende die eine oder andere Partei das Urteil weiterzieht. Thomas Weibel, Anwalt der Klägerschaft, sagte gegenüber SRF: «Wir haben heute, wie schon im ganzen schriftlichen Verfahren, nichts gehört, was diese Rufmordkampagne rechtfertigen würde.» Mehr wollte er bis zur Urteilspublikation nicht sagen.
Bruno Manser: Der Basler Umweltaktivist lebte von 1984 bis 1990 mit den Penan, dem Urvolk des Dschungels von Sarawak (Borneo). Das Urvolk der Penan auf Borneo akzeptierte Bruno Manser als einen der Ihren. Sie nannten ihn Laki Penan, den Penan-Mann. Als die ersten Bulldozer auftauchten und auf dem Gebiet der Penan mit dem «planmässigen» Abholzen des Regenwaldes begannen, machte Manser durch spektakuläre Aktionen auf das ökologische und menschliche Desaster aufmerksam. Dabei schuf er sich mächtige Feinde. Im Frühjahr 2000, auf einer geheimen Reise zu den Penan, verschwand er spurlos. 2005 wurde er für tot erklärt.
