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Euro-Turbos kämpfen für das Rahmenabkommen
Aus Rundschau vom 16.01.2019.
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Zoff um Rahmenabkommen Junge «Europa-Turbos» sind enttäuscht von den Linken

  • Nicola Forster vom Think Tank «Foraus» und Laura Zimmermann von «Operation Libero» kämpfen für das institutionelle Abkommen mit der EU.
  • Auf die Unterstützung der Linken, ihren Verbündeten in Europafragen, müssen sie diesmal verzichten. Die europafreundliche Allianz ist am Ende.
  • Forster und Zimmermann werfen SP und Gewerkschaften «Diskussionsverweigerung» vor.

Nicola Forster erstaunt es nicht, dass die SVP gegen das institutionelle Abkommen der Schweiz mit der EU, Link öffnet in einem neuen Fenster ist. Aber dass die SP aus der europafreundlichen Allianz ausgestiegen ist, schmerzt ihn: «Das ist schade. Ich glaube, dass es in der SP viele europafreundliche und progressive Kräfte gibt», sagt Forster vom aussenpolitischen Think Tank «Foraus» der «Rundschau». Er ist überzeugt, dass auch viele Wähler der Sozialdemokraten von diesem Kurs enttäuscht seien.

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Nicola Forster: ««Wenn alle in den Schützengräben hocken, kommen wir in der Europapolitik nicht weiter»
Aus News-Clip vom 16.01.2019.
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«Wenn alle in den Schützengräben hocken und wegen den Wahlen Angst haben, kommen wir in der Europapolitik nicht mehr weiter.» Das ist laut Forster schlecht für die Schweiz, denn «dieses Abkommen ist ein Penalty, den wir im Interesse des Landes nicht verschiessen dürfen».

«Zu viele rote Linien»

Wie Forster kämpft auch Laura Zimmermann von der «Operation Libero» für das Rahmenabkommen mit der EU. Und auch sie macht den Linken, den einstigen Europa-Verbündeten, Vorwürfe: «Es gibt nicht nur eine konservative Politik von rechts, sondern auch von links. Das beweist die SP gerade sehr gut.»

Zimmermann kritisiert die «Diskussionsverweigerung» der SP. Sie bemängelt, es gebe in der Europapolitik zu viele rote Linien und zu wenig Mut. «Alles in allem ist das Verhandlungsergebnis wahnsinnig gut», lobt sie das institutionelle Abkommen wie es heute auf dem Tisch liegt.

SP wehrt sich

«Europa-Turbo» Nicola Forster gibt nicht auf und versucht im Bundeshaus die Europa-Allianz zu retten. Er nimmt SP-Aussenpolitiker wie Fabian Molina ins Gebet. «Wir sind für einen Rahmenvertrag. Aber für uns war immer auch klar, dass es dazu ein klares Bekenntnis zum Lohnschutz braucht», sagt Nationalrat Molina. Und er erteilt den Avancen von Forster eine Absage.

«Wir sind für dieses Abkommen. Aber wir lehnen die asoziale Tieflohnpolitik ab, die in der EU um sich greift», betont auch SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Wenn wir uns Europa nähern, müssen wir immer auch sozial einen Schritt vorwärts machen.». Auch Friedl bleibt gegenüber Forster hart und verteidigt die Position der SP.

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Fabian Molina (SP/ZH) argumentiert gegen Nicola Forster
Aus News-Clip vom 16.01.2019.
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«Mit dem Lohnschutz spielt man nicht»

Die «Rundschau» begleitet Nicola Forster auch zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). «Ich bin enttäuscht, dass die Gewerkschaften sich nicht ein wenig bewegen», sagt Forster zur SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva.

Die Präsidentin der Gewerkschaft Unia kontert: «Es geht um den Lohnschutz, damit spielt man nicht». Auch sie gibt Forster einen Korb. «Es geht um die Löhne und Arbeitsbedingungen in diesem Land. Da können wir nicht einfach klein beigeben», so Alleva.

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Unia-Präsidentin Vania Alleva erklärt ihre Position gegenüber Nicola Forster
Aus News-Clip vom 16.01.2019.
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Schlechtes Timing mit dem Wahljahr

«Ich habe immer noch die Hoffnung, dass alle aufeinander zugehen. Das Abkommen ist einfach zu wichtig für die Schweiz», sagt Nicola Forster nach Treffen mit linken Gegnern des Abkommens. Er setzt darauf, dass sich aus der Mitte heraus eine neue Koalition der europafreundlichen und progressiven Kräfte bilden könnte. Doch Forster befürchtet auch: das Rahmenabkommen könnte am Wahljahr scheitern. «Es fehlt einfach der Mut. Alle verharren auf ihren Positionen und am Schluss können wir das Abkommen nicht unterzeichnen».

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Dölf Meier  (Meier Dölf)
    Wir haben 8 Millionen Einwohner, wovon sind gut 2 Millionen Ausländer. Die EU hat eine halbe Milliarde Einwohner. Bisher konnten wir grösstenteils selber bestimmen und nun sollen das Beamte in Brüssel für uns tun. Wo liegt der Nutzen? Da die meisten EU-Länder finanzielle Probleme haben, dürften wir zur Kasse gebeten werden. Unser Lebensstandard dürfte sinken. Bitte umfassend Denken!!
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    1. Antwort von Hubert Glauser  (Hubiswiss)
      Es geht beim Rahmenabkommen nicht um den EU Beitritt. Sämtliche bis jetzt abgeschlossen Verträge erhalten einen Rahmen mit klaren Spielregeln, Mit den heutigen Einzelverträgen ist es bei jedem etwas anders geregelt was die Zusammenarbeit erschwert
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    2. Antwort von Peter Hug  (PHug)
      Es ist eine Art EU-Beitritt. Warum sind wohl alle EU-Turbos dafür? Selbst vom linken Flügel in der SP bestätigt, dass wir uns jeweils dem EU-Gerichtshof zu beugen hätten. Einfach nur Nein zu diesem trojanischen Pferd.
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  • Kommentar von Bruno Feurer  (Swiss Lover)
    Echte Progressivität kann sich nur gegen jedes institutionelle Rahmenabkommen mit der EU stellen. Alles andere ist konservativer Liberalismus. Die weltoffene Schweiz darf sich nicht in der EU einsperren.
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  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Gut gibt es noch Träumer und Personen, die mit geschlossenen Augen und Ohren die EU-Politik verfolgen. Besser ist jedoch, dass es viele und immer mehr Leute gibt, welche das Konstrukt EU durchschauen und kritisch hinterfragen. In der heutigen Form hat die EU längerfristig keine Chance.
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