Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Zu viele Subventionen erhalten Milchprüfungslabor muss zwei Millionen Franken zurückzahlen

  • Der Bund hat an das Milchprüfungslabor Suisselab AG zu viele Subventionen bezahlt.
  • Der Bund hat das Milchprüfungslabor in den Jahren 2016 und 2017 mit insgesamt 6,6 Millionen Franken subventioniert.
  • Gewisse Kosten hätten keinem Aufwand entsprochen, andere waren laut der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu hoch.
  • Darum muss Suisselab dem Bund nun insgesamt fast zwei Millionen Franken zurückzahlen.

Die Milchprüfung durch die Suisselab AG wurde in den Jahren 2016 und 2017 mit insgesamt 6,6 Millionen subventioniert. Im Auftrag des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat die EFK diese Zahlungen unter die Lupe genommen.

Sie kommt zum Schluss, dass sich 1,9 Millionen Franken nicht durch zulässige Ausgaben rechtfertigen lassen. Anrechenbar sind gemäss Subventionsgesetz nämlich nur jene Aufwendungen, die für die Aufgabenerfüllung tatsächlich erforderlich sind.

Mängel an Transparenz

Die von der EFK durchgeführte Kostenanalyse hat ergeben, dass ein Teil der Aufwendungen gemäss Milchprüfungsverordnung nicht zulässig sind. Gewisse Kosten entsprechen keiner Aufwendung, andere sind nach Einschätzung der EFK schlicht zu hoch.

Die Finanzkontrolle stellte auch Mängel bei der Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Betriebsabrechnung fest, die Suisselab zur Begründung der Milchprüfungskosten vorgelegt hatte.

Gegen Subventionsgesetz verstossen

Suisselab ist das nationale Kompetenzzentrum für Milchprüfung. Die nationalen Milchproduzenten- und Milchverwerterorganisationen beauftragen das Labor, die Qualitätskontrolle der Milch vorzunehmen. Es führt in knapp 20'000 Betrieben monatlich zweimal Stichprobenkontrollen durch.

Der EFK-Bericht zeigt, dass in den Jahren 2016 und 2017 die Bundessubventionen fast die gesamten Kosten der von Suisselab an den Milchproduzenten- und Milchverwerterorganisationen in Rechnung gestellten Milchprüfungen gedeckt haben. Das entspreche nicht der gängigen Praxis, denn es trage den Selbstfinanzierunganstrengungen nicht Rechnung.

"Das BLV wird die zu viel bezahlten Subventionen zurückverlangen müssen", heisst es im Fazit des EFK-Berichts. Zudem müssten sich die Behörden in Zukunft vergewissern, dass die Kosten auf transparente und zuverlässige Art und Weise ermittelt worden seien.

SRF 4 News; 23:00 Uhr

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Wir informieren laufend über die aktuelle Entwicklung und liefern Analysen zum Coronavirus. Erhalten Sie alle wichtigen News direkt per Browser-Push. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Wo viel Geld vorhanden ist (Volks-Steuergelder), da ist die Habgier gross und es zeigt sich, wo die Schwachstellen sitzen, welche unbedingt "ausgewechselt" werden müssen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Ein weiterer Volks-Steuergelder-Missbrauch, welcher absolut rigide geahndet werden muss! "Falsche Leute in falschen Positionen"!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Philipp Moreno  (HOC)
    Also der Bund ist betrogen oder um Geld gebracht worden, verlangt dieses nun zurück und ausser "meimei", ist nichts gewesen?
    Als gesetzestreue Privatperson komme ich mir für dumm verkauft vor... dann würde ich auch gerne mit dem Bund geschäften. Wenn ich nicht erwischt werde bin ich bald um Millionen reicher und wenn ich erwischt werde, wird es ja ausser ein "meimei" nicht geben...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen