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Zu wenig Unterschriften Referendum gegen Überbrückungsrente kommt nicht zustande

  • Das Referendum gegen die Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose im Alter von über 60 Jahren ist nicht zustande gekommen.
  • Die nötigen 50'000 gültigen Unterschriften seien knapp verfehlt worden, teilte das Referendumskomitee mit.
  • Die Sammelfrist ist am Donnerstag abgelaufen. Mit 48'400 unbescheinigten Unterschriften ist die Unterschriftensammlung knapp gescheitert.
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Aus dem Archiv: SVP stemmt sich gegen Überbrückungsrente
Aus Tagesschau vom 09.07.2020.
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Das Referendum war von SVP-Exponenten ergriffen worden und strebte eine Volksabstimmung über die Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 Jahre an. Die SVP hatte das Referendum zwar nicht selbst ergriffen, aber beim Unterschriftensammeln geholfen.

Kurz vor Ablauf der Sammelfrist am Donnerstag habe das Komitee mit diversen Aktionen noch versucht, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Mit 48'400 noch unbescheinigten Unterschriften sei das Referendum aber knapp gescheitert, heisst es in einer Mitteilung.

Die fehlenden Grossveranstaltungen, Messen und Märkte, welche aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden konnten, seien ein wichtiger Grund gewesen, dass auf der Strasse nicht genügend Unterschriften hätten gesammelt werden können.

Widerstand gegen neues Sozialwerk

Die Überbrückungsrente wurde vom Parlament gegen die Stimmen der geschlossenen SVP in der Sommersession verabschiedet. Mit der Überbrückungsrente soll verhindert werden, dass ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren in die Sozialhilfe abrutschen. Das Parlament will damit die Altersarmut senken, ohne aber Fehlanreize im Arbeitsmarkt zu schaffen. Als Vorbild dienten die bereits etablierten Ergänzungsleistungen (EL).

Pro Jahr sind 150 Millionen Franken vorgesehen und der Bund rechnet mit rund 3400 Betroffenen. Überbrückungsleistungen können Personen beantragen, bei denen das Reinvermögen weniger als 50'000 Franken (für Alleinstehende) und 100'000 Franken (für Ehepaare) beträgt. Zum Reinvermögen zählen auch Guthaben aus der 2. Säule, soweit sie einen vom Bundesrat zu definierenden Betrag übersteigen.

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Aus dem Archiv: Berset zur Überbrückungsrente für über 60-Jährige
Aus Tagesschau vom 30.10.2019.
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Die SVP war von Anfang an gegen die Vorlage und begründete dies mit den Kosten. Zudem würden in der Coronakrise Arbeitgeber erst recht motiviert, ältere Arbeitskräfte in die Überbrückungsrente abzuschieben. Die Schweiz könne sich ein neues Sozialwerk wegen der angehäuften Schulden nicht leisten.

«Arbeit vor Rente»

Das Referendumskomitee teilte mit, auch wenn das Volk nicht über die Entlassungsrente abstimmen könne, würden seine Mitglieder sich «dafür einsetzen, dass ältere Arbeitnehmer im Arbeitsprozess bleiben und nicht auf Staatskosten in die Sozialversicherungen abgeschoben werden».

Auch bei der anstehenden Revision der Beruflichen Vorsorge (BVG) und der AHV würden sich die Mitglieder des Referendumskomitees für «faire Bedingungen» nach dem Motto «Arbeit vor Rente» für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen.

SRF 4 News, 08.10.2020, 16:00 Uhr;

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Eine Überbrückungsrente für 60-jährige Ausgesteuerte ist teuer und unterläuft die Bemühungen um Erhaltung von Arbeitsplätzen für Ältere. Die Überbrückungsrente ist ein falscher Anreiz für die Arbeitgeber, ältere Arbeitnehmende nicht einzustellen oder zu entlassen. Es braucht daneben einen sekundären Arbeitsmarkt, der mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird für sinnvolle öffentliche Arbeiten.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Solche Massnahmen gegen sozial Schwächere ist nicht nur Verhinderung von deren Unterstützung, sondern halte ich für unchristlich. Christlich leben beinhaltet eminent soziale Mitverantwortung mittragen. Was tut die SVP hier wieder??...Christsein beschränkt sich eben nicht nur auf den Sonntag.
    1. Antwort von Patrick Lohri  (Patrick Lohri)
      Es ist weder christlich noch sozial Anreize zu schaffen um Menschen ab 60 zu entlassen! Hingegen wäre es christlich und sozial gewesen, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu regulieren um Arbeitnehmer bereits ab 50 zu schützen! Leider schenkte das Stimmvolk dem Grosskapital und der Elite mehr glauben! Zynisch ist auch, ü60-Jährige zu zwingen ihr Erspartes aufzubrauchen, damit sie den Rest ihres Lebens auf Almosen des Staates angewiesen sind!
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Mannomann, sind die Leute schnellvergesslich. Facts: Die SVP hat in den letzten 5 Jahren die meisten Abstimmungen verloren. Daher waren die Anstrengung für dieses Referendum wohl zu einem Minipaket verkommen. Eigentlich nicht wichtig. -- Jedoch: Man darf darüber nachdenken, wo die Schweiz (aktuell mit Abstand der erfolgreichste Staat Europas) wäre, wenn die SVP (1990 eine Minipartei) den Durchbruch nicht geschafft hätte. Brücken: EU-Beitritt, Zuwanderung, Kriminalität, Minarette, RA usw.
    1. Antwort von Nico Stäger  (Nico Stäger)
      Wahrscheinlich wären einfach konstruktivere andere Kräfte in die Bresche gesprungen. Hätte wohl dazu geführt, dass wir nicht in der Bilateralen-Sackgasse mit RA sitzen würden, sondern im gesicherten EWR-Schnellzug.
    2. Antwort von Tinu Sado  (Tinu2)
      ja wo wäre die Schweiz ohne die SVP - das weiss kein Mensch. EU-Beitritt - totaler Quatsch. Zuwanderung ja? Die wäre mit oder ohne SVP genau dieselbe denn das Volk hat die PFZ angenommen- schon vergessen? Kriminialität hat nichts mit SVP zu tun, denn genau die Partei ist z.b. gegen die Aufstockung der Grenzwacht damit eben solche Diebesbanden gestoppt werden könnten. Und was Minarette oder deren Verbot mit dem Wohlstand der Schweiz zu tun haben, das wissen wohl nur sie. Fremdenhass?
    3. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      T. S.
      Mit der Annahme der Mei hat aber das Volk bezüglich PFZ Gegensteuer geben wollen. Schon vergessen?
      Beschämend ist doch, dass man jetzt diese Nichtumsetzung über eine Überbrückungsrente kaschieren will.
      Anstatt Mei od. den Inländervorrang um zu setzen werden jetzt 50+ für die PFZ einfach in Frührente abgeschoben. Das ist Diskriminierung & zudem völlig absurd, wo doch die Menschen im Alter viel fitter sind als früher, wir immer älter werden.
    4. Antwort von Mark Stalden  (Mark)
      Ja Wahnsinn hätten wir noch Minarette das wäre unser Untergang. Die Kriminalität ist rückläufig seit Jahren. Die Zuwanderung hat die SVP genau so wenig reduziert. Und in die EU wollte die Mehrheit der Schweizer noch nie. Aber ohne SVP wäre die Schweiz bestimmt untergegangen, schönes Märchen.