Zürcher Bezirksgericht - Dolder-Besitzer Schwarzenbach muss Millionen-Busse bezahlen

• Das Bezirksgericht Zürich hat den Kunstsammler Urs Schwarzenbach wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
• Der Besitzer des Zürcher Luxus-Hotels Dolder Grand muss eine Busse von sechs Millionen Franken bezahlen.
• Urs Schwarzenbach wird den Entscheid weiterziehen, wie sein Sprecher gegenüber SRF sagt.

Für das Bezirksgericht Zürich ist es erwiesen, dass Urs Schwarzenbach 75 Kunstwerke illegal in die Schweiz eingeführt hat. Der Milliardär hat dadurch Steuern in Millionenhöhe umgangen. Die Importe geschahen zwischen 2008 und 2013.

«Wissentlich und willentlich» gehandelt

Der heute 72-Jährige hat die Kunstwerke mittels Spezialverfahren in die Schweiz gebracht. Das sogenannte Verlagerungverfahren ermöglicht Galerien, die Waren an der Grenze nicht zu verzollen.

Wie argumentierte die Verteidigung?

Urs Schwarzenbach selbst war am Prozess nicht dabei. Der 72-Jährige liess sich wegen der Corona-Pandemie dispensieren. Sein Anwalt plädierte für einen Freispruch. Er argumentierte vor Gericht, bei der Einfuhr der Kunstwerke sei alles legal abgelaufen: Mit dem «Verlagerungsverfahren» würden keine Steuern hinterzogen. Diese würden vielmehr auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, wenn das Kunstwerk den Besitzer wechsle.

Wie das Gericht in seinem Urteil schreibt, habe Schwarzenbach die Kunstwerke «wissentlich und willentlich» mit diesem Trick importiert, um Einfuhrsteuern zu umgehen. Der Milliardär arbeitete dafür mit einer Zürcher Galerie zusammen.

Der 72-jährige Schwarzenbach blieb dem Gerichtsprozess wegen Corona fern.

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Neben dem Milliardär Schwarzenbach hat das Zürcher Bezirksgericht auch den damaligen Geschäftsführer der Galerie verurteilt. Er muss eine Busse von einer Million Franken bezahlen. Das Gericht hält fest, dass der Galerist die illegale Einfuhr der Kunstwerke ermöglicht hat. Er habe um das Unrecht gewusst, heisst es im Urteil.

«Wissentlich und willentlich» gehandelt

Auch ein dritter Angeklagte – ein Anwalt – hatte die beiden Täter unterstützt. Das Gericht sprach ihn der Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung schuldig und büsst sein Vergehen mit einer halben Million Franken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Urs Schwarzenbach zieht den Entscheid weiter, wie sein Sprecher gegenüber SRF bestätigt hat. Auch die Galerie kündigte in einer Medienmitteilung an, das Urteil anzufechten.

Das Hotel Dolder Grand am Zürichberg ist als Luxusunterkunft bekannt.

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Es ist nicht das erste Mal, dass Schwarzenbach die Gerichte beschäftigt: Im Dezember unterlag er bereits vor Bundesgericht. Die Richter bestätigten, dass Schwarzenbach der Zolldirektion rund 11 Millionen Franken an Einfuhrsteuern und 2.5 Millionen Franken Zinsen schuldet.

Für Aufsehen sorgte 2017 auch eine Razzia in Schwarzenbachs Luxus-Hotel Dolder Grand: Bewaffnete Zöllner beschlagnahmten rund dreissig Kunstwerke, für die der Besitzer keine Einfuhrsteuern bezahlt haben soll.