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Zürich will Papierlosen einen Ausweis geben (Symbolbild)
Aus SRF 4 News aktuell vom 02.09.2021.
abspielen. Laufzeit 02:36 Minuten.
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«Züri City Card» ID für Sans Papiers soll 10'000 Menschen helfen

Eine Art ID soll Papierlosen das Zürcher Leben erleichtern. Das Parlament bewilligt den Projektkredit von 3.2 Millionen.

Mit der «Züri City Card» sollen die schätzungsweise 10'000 Menschen, die illegal ohne Papiere in der Stadt leben und arbeiten, besseren Zugang zu städtischen Leistungen bekommen. Etwa bei der Kinderbetreuung oder im Gesundheitswesen – ohne, dass sie ihren Aufenthaltsstatus preisgeben müssen.

Ungehindert Grundrechte wahrnehmen

Alle Leute in der Stadt Zürich, also nicht nur die Sans-Papiers, sollten sich mit der «Züri City Card» als Stadtbewohnerinnen und -bewohner ausweisen können, sagte Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch von der SP vor dem Gemeinderat. Das helfe den Sans-Papiers, in der Stadt Zürich ungehindert ihre Grundrechte wahrzunehmen.

Mauch verwies auch auf die Vorbildfunktion einer Stadt wie Zürich: «Städte sind ein Stück weit Labors für Lösungen für neue gesellschaftliche Entwicklungen, Herausforderungen und Probleme.»

Städte sind ein Stück weit Labors für Lösungen für neue gesellschaftliche Entwicklungen und Probleme.
Autor: Corine Mauch Zürcher Stadtpräsidentin, SP

SVP stellt Kompetenz in Abrede

Tatsächlich prüfen derzeit auch die Städte Bern und St. Gallen die Einführung einer «City Card». Doch dazu hätten die Städte gar kein Recht, kritisierte Stefan Urech von der SVP und er zitierte aus der Antwort des Bundesrats auf eine entsprechende Frage: Gemeinden oder Kantone hätten keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln.

Die Stadt gebe den Sans-Papiers mit der «Züri City Card» eine falsche Sicherheit, unterstrich Yasmine Bourgeois von der FDP. Denn die Polizei müsse trotzdem den Aufenthaltsstatus abklären, wenn sie den Verdacht hege, jemand halte sich illegal in der Schweiz auf: Die Sans-Papiers-Problematik verdiene eine bessere Lösung als diese untaugliche Pseudo-Idee, so die Freisinnige.

Die Sans-Papiers-Problematik hat eine bessere Lösung als diese untaugliche Pseudo-Idee verdient.
Autor: Yasmine Bourgeois Gemeinderätin, FDP

Kein Schutz vor Kontrollen

Die linken Parteien räumten denn auch ein, dass die Sans-Papiers auch der der «Züri City Card» nicht völlig sicher davor seien, ausgewiesen zu werden. Aber die Karte gebe ihnen wenigstens in der Stadt Zürich ein paar Rechte mehr, so der Grüne Luca Maggi: «Es ist ein erster Schritt, mit dem wir das ausschöpfen, was in der Stadt real möglich ist.»

Es ist ein erster Schritt, mit dem wir das ausschöpfen, was in der Stadt real möglich ist.
Autor: Luca Maggi Gemeinderat, Grüne

Am Ende der hitzigen Debatte bewilligte die linke Mehrheit im Parlament den Kredit von 3.2 Millionen Franken, um das Projekt «Züri City Card» genauer auszuarbeiten. Es ist auch der Auftrag an Stadtpräsidentin Mauch, aufzuzeigen, was die Karte wirklich für Sans-Papiers verbessern kann und was nicht.

HeuteMorgen, 02.09.2021, 07:00 Uhr

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Sans-Papiers: Wo bleibt der Rechtsstaat?

    Wenn wir noch ein Rechtsstaat sein wollen, müssen die Wohnungsbesitzer, Arbeitgeber und Schulen, welche Sans-Papiers - ohne bei der Einwohnerkontrolle anzumelden – eingemietet, angestellt oder geschult haben, bestraft werden. Das ganze Theater um die Sans-Papiers ist eine Persiflage auf unseren Rechtsstaat. Ich frage mich, warum ich mich noch an Gesetze halten soll.
  • Kommentar von Fabrizio Gamp  (Fgamp)
    Einerseits: "...sich mit der «Züri City Card» als Stadtbewohnerinnen und -bewohner ausweisen"
    Andererseits: "...dass die Sans-Papiers auch der der «Züri City Card» nicht völlig sicher davor seien, ausgewiesen zu werden."
    Wohl ergebend: Die Trauer steigt, falls ein City-Card-SansPapier tatsächlich ausgewiesen wird, er/sie war ja papierbelegt einheimisch Zürcher/-in. Dies wird hoffentlich nicht gar noch zum Härtefall im Heimatland gestempelt...
  • Kommentar von Richard Meier  (meierschweiz)
    Ich fasse zusammen: Mit der Züri City Card können Leute, die weder Steuern noch Sozialabgaben entrichten, Leistungen der öffentlichen Hand beziehen. Sie haben also Rechte ohne Pflichten.