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Zugang zum Bundeshaus Strengere Regeln für Lobbyisten – und doch passen sie niemandem

Legende: Video Kommissionsvorschlag kommt gar nicht gut an abspielen. Laufzeit 1:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.05.2018.
  • Ein Lobbyist pro Parlamentarier ist genug. Das findet die zuständige Kommission des Ständerates.
  • Mit den neuen Regeln bekämen künftig weniger Interessenvertreter Zutritt zum Bundeshaus.
  • Zudem müsste jeder Lobbyist offenlegen, für welche Firma oder welchen Verband er lobbyiert.
  • Das stösst bei der PR-Branche und bei allen politischen Parteien auf Ablehnung.
Anonyme Personen begrüssen sich
Legende: Weniger willkommen Lobbyisten soll der Zugang zum Bundeshaus unter strengeren Auflagen möglich sein als heute. Keystone

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) eckt überall an mit ihren Vorschlägen zur Regelung des Zutritts für Lobbyisten zum Bundeshaus. Die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) und auch Transparency International lehnen die Kommissionsvorlage als untauglich ab.

Heute darf jedes Ratsmitglied zwei Personen Zutrittsausweise zustellen. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates möchte nun mit ihrem Entwurf pro Ratsmitglied noch einen ständigen Zutrittsausweis zulassen. «Wir brauchen mehr Transparenz darüber, wer Zutritt hat zum Parlament», sagt SPK-Präsidentin Pascale Bruderer (SP/AG). Ihr Ziel ist es, die Zahl der Lobbyisten unter der Bundeskuppel zu verkleinern.

Legende: Video Pascale Bruderer: «Wir brauchen mehr Transparenz» abspielen. Laufzeit 0:16 Minuten.
Vom 02.05.2018.

Lobbyisten müssten sich zudem in ein öffentlich einsehbares Register eintragen und offenlegen, was ihr Auftrag ist und wer diesen erteilt hat. Jedes Ratsmitglied dürfte zusätzlich Tagesgäste empfangen. Damit diese Gäste die Zutrittsregeln nicht umgehen, müssten die Parlamentarier sie den ganzen Tag begleiten.

«Chance verpasst»

«Demokratiefeindlich» und «ungenügend» nennt die SPAG die Vorlage und verweist auf ihre Selbstregulierung. Transparency International Schweiz spricht von einer verpassten Chance, das Lobbying wirkungsvollen Transparenz- und Verhaltensregeln zu unterstellen.

Der Vorschlag der SPK-Mehrheit entspreche nicht der parlamentarischen Initiative von Didier Berberat (SP/NE), die der Vorlage zu Grunde liege, moniert die SPAG. Könnten die Ratsmitglieder im «Götti-System» neu noch einen Zutrittsausweis vergeben, würden Lobbyisten und Lobbyistinnen ungleich behandelt, bemängelt SPAG-Präsident Stefan Kilchenmann.

Legende: Video Stefan Kilchenmann: «Eine Registrierung, die Politiker aus der Verantwortung zieht» abspielen. Laufzeit 0:19 Minuten.
Vom 02.05.2018.

Die SPAG fordert, die Vorlage aufzugeben zugunsten eines alternativen Transparenz- und Zutrittssystems. Die SPK habe ihr Angebot, das Selbstregulierungsmodell und eigene Vorschläge vorzustellen, abgelehnt.

Mit dem «Götti-System» nicht einverstanden ist auch Transparency International Schweiz. «Die oft willkürlich anmutende Vergabe» dieser Badges sei nicht transparent und gewähre weder gleiche Chancen noch Rechtssicherheit, schreibt sie. Sie befürchtet «kritische Abhängigkeitenۛ».

Parlament solle auch Sanktionen verhängen

Transparency wünscht sich für die Badge-Vergabe ein Parlamentsgremium. Dieses soll ein Register führen, die Angaben auf Korrektheit überprüfen und gegebenenfalls auch Sanktionen verhängen. Einziger positiver Punkt für Transparency ist die Pflicht für Lobbyisten, genauere Angaben zu Mandaten und Auftraggebern zu machen.

Ähnlich klingt es bei Lobbywatch, einem privaten Verein, der volle Transparenz fordert. Ein Akkreditierungssystem sei dafür besser geeignet als ein überarbeitetes «Götti-System», sagt Lobbywatch-Präsident Thomas Angeli.

Legende: Video Thomas Angeli: «Nicht haltbar, dass man nur wegen persönlichen Beziehungen ins Bundeshaus kommt» abspielen. Laufzeit 0:27 Minuten.
Vom 02.05.2018.

SVP und FDP wollen das heutige System beibehalten

Im Parlament dürfte es die Vorlage schwer haben: SVP und FDP lehnen die Vorlage rundweg ab. Sie wollen am Zutrittssystem nichts ändern. Die Regelung mit zwei Badges pro Ratsmitglied sei restriktiv genug, schreibt die SVP. Von 492 möglichen seien 340 Badges vergeben.

Auch die FDP will die Vergabe der Badges in der Verantwortung der Ratsmitglieder belassen. Lobbying geschehe ohnehin häufig ausserhalb des Bundeshauses, schreibt sie. Sie ist allerdings einverstanden damit, dass Agenturlobbyisten nicht nur ihre Arbeitgeber im Register offenlegen müssen, sondern auch die Mandate.

Die CVP fragt sich, ob der Vorschlag einen Mehrwert gegenüber dem aktuellen System bringt. Lobbying müsse im Milizsystem einen Platz haben. Die geltenden Regeln hätten sich bewährt und seien unbürokratisch.

Linke Parteien sind für Akkreditierungssystem

SP und Grüne wünschen sich wie Transparency ein von den einzelnen Ratsmitgliedern unabhängiges Akkreditierungssystem. Ein Akkreditierungsorgan will auch die Minderheit der SPK, zumindest für Vertreter kommerzieller Interessen. Eine solche Ungleichbehandlung der Lobbyisten stört die SP und auch die SPAG.

Die Mehrheit der SPK dagegen lehnt ein Akkreditierungsorgan ab. Es gebe keine tauglichen Kriterien für die Gewährung oder Verweigerung des Zutritts, findet sie. Würden alle zugelassen, die Daten für die Akkreditierung liefern, befürchtet die Mehrheit, dass zu viele Personen Zutritt zum Parlamentsgebäude erhalten.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Ich habe das Gefühl, dass viele Parlamentarier/innen von vielen Vorlagen keine Ahnung haben und somit total auf die Lobbyisten angewiesen sind. Selber denken und vorausschauen was, wenn ist sehr schwierig. Aber es ist sehr nötig, dass viel weniger Lobbyisten tätig sein sollten. Das ist wohl ein Wunschtraum von mir.
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  • Kommentar von Noah Neumann (Neumann)
    Es ist im Prinzip simpel: Für eine Demokratie - insbesondere die direkte Demorkatie - kann es nie zu wenig Transparenz geben. Je mehr Transparnez desto besser (immerhin muss der Bürger die bestmöglichen Grundlagen haben, um seiner Pflicht als Stimmbürger bestmöglich nachkommen zu können!). Hier erstaunt es mich immer wieder, dass die rechten Parteien - im besonderen jedoch die "volksnahe" SVP - sich gegen mehr Transparenz wehren. So auch bei der Offenlegung der Finanzströme bei Abstimmungen...
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Sauhäfeli - Saudeckeli - damit ist alles gesagt. Lobbysten gehören abgeschafft. BR + SR sollen selbstständig arbeiten ohne die Lobbysten im Ohr.
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