Niemand zahlt pro Einwohner mehr an die Solidarität zwischen den Kantonen als die Zuger. Ihr Beitrag pro Kopf an den Neuen Finanzausgleich (NFA) steigt auch nächstes Jahr deutlich: um über zehn Prozent.
Der Zuger Finanzdirektor Peter Heggli (CVP) findet drastische Worte: «Für uns ist es fast ein Schock. Wir haben ein Wachstum, das nicht mehr begründbar ist. Ich kann diese Zahlen nicht mehr akzeptieren. Es sind einfach zu hohe Zahlen.»
Kritik auch aus Schwyz
Hegglin protestiert nicht als Einziger. Im Kanton Schwyz verlangt die FDP gar, dass das Geld erst einmal auf ein Sperrkonto gehen solle, bis es Änderungen am Finanzausgleich gebe.
Werner Weber von der Eidgenössischen Finanzverwaltung gibt zu, dass der Anstieg in Schwyz und vor allem in Zug deutlich sei. Das habe aber seine Gründe: «Im Kanton Zug fällt auf, dass die Einkommen der natürlichen Personen sehr stark gestiegen sind. Dieser Anstieg ist im wesentlichen dafür verantwortlich.»
Im Kanton Schwyz seien es ebenfalls die Einkommen der natürlichen Personen, die zugelegt hätten, sagt Weber. Deutlich mehr zahlen muss im nächsten Jahr auch Zürich. Der Kanton ist gemessen am Gesamtbetrag Spitzenreiter beim Finanzausgleich. Pro Kopf ist es Zug.
Uri, Jura und Bern auf der Empfängerliste
Nur neun von 26 Kantonen zahlen in den NFA ein. Die Mehrheit erhält Geld. Pro Kopf geht am meisten an die Kantone Uri und Jura. Der grösste Totalbetrag geht an Bern.
«Wir vollziehen einfach die Regeln, da gibt es keinen Ermessensspielraum», sagt Weber von der Finanzverwaltung. Die Geberkantone wollen aber neue Regeln.
Es könne nicht so weitergehen, sagt der Zuger Finanzdirektor Hegglin: «Ich erwarte, dass etwas passiert.» Zug und Schwyz protestieren insbesondere gegen eine Solidaritätsregel innerhalb der Geberkantone. Wenn ein starker Kanton auf einmal schwächer wird, müssen die anderen starken Kantone für ihn einspringen.
Bundesrat verspricht leichte Entlastung
Änderungen wollen auch die reichen städtischen Kantone Basel-Stadt, Zürich oder Genf. Sie sagen, dass ihre Lasten, etwa jene im sozialen Bereich, stärker in die Rechnung einfliessen müssen. Der Bundesrat ist auf die Forderungen aber bislang nicht eingegangen.
Im Frühling schlug er lediglich kleinere Änderungen vor. So sollen ab übernächstem Jahr die ärmeren Kantone etwas weniger Geld erhalten. «Das würde alleine für die Geberkantone eine Entlastung von 134 Millionen Franken pro Jahr bedeuten», sagt Finanzverwalter Weber.
Für Finanzdirektor Hegglin ist das ungenügend: «Man nimmt uns nicht ernst. Wir werden natürlich immer überstimmt. Aktuell sind es neun finanzstarke und 17 schwache Kantone. Wir werden mit unseren Anliegen immer abgewiesen.» Die Geber sind in der Unterzahl. Das macht eine grössere Reform eher unwahrscheinlich.
