Eine Nationalrätin gesteht abseits der Kamera, wenn alle Sessionen so wären wie diese Sommersession, würde sie die Freude verlieren an der Parlamentsarbeit. Sie empfinde die Stimmung im Parlament momentan als aggressiv. Die zitierte Nationalrätin bezieht sich damit nicht auf den unrühmlichen Treppenkampf zwischen dem SVP-Fraktionschef und Bundespolizisten am Donnerstag, sondern generell auf die Atmosphäre im Parlament.
Und sie ist mit ihrem Eindruck nicht allein, auch wenn das andere weniger drastisch ausdrücken. GLP-Fraktionschefin Corina Gredig zum Beispiel sagt, sie empfinde die Stimmung im Parlament als «hektischer als sonst». Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter spricht von einer «aufgeheizten Stimmung», für Mauro Tuena von der SVP ist diese «angespannt und gereizt», und Jacqueline de Quattro von der FDP erlebt die Parlamentsmitglieder als «nervöser und bedrückter» als gewohnt.
Unsichere Weltlage überträgt sich auf Parlament
Wenn man die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach ihrer Erklärung für diese aussergewöhnlich angespannte Stimmung während der Sommersession fragt, vermuten sie, die unsichere Weltlage übertrage sich wohl auf das Parlament, vor allem aber seien es vermutlich die Finanznöte des Bundes, die zur schlechten Stimmung beitragen würden. Wenn GLP-Nationalrätin Gredig sagt, man habe das Gefühl, es herrsche «die Ruhe vor dem Sturm», spricht sie das Warten auf den Bericht der Expertengruppe des Bundes an, die nach den Sommerferien ihre Sparvorschläge vorlegen wird.
Politisch äussert sich diese Situation in der Session in rekordschnell geschnürten milliardenschweren Paketen für die Armee, die Rettung der Entwicklungshilfe oder die Finanzierung der AHV. Deals, die oft so schnell wieder abstürzen, wie sie aufgetaucht sind, weil ihnen kein breit abgestützter Kompromiss zugrunde liegt. Die Parteien und die Politikerinnen und Politiker fühlten sich unter Druck und hätten das Gefühl, sie müssten liefern. Und das führe halt auch zu Schnellschüssen, sagt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Das sei «nicht gut für die Demokratie».
Sparen ist anspruchsvoller als Ausgeben
Zu reden und zu streiten geben in dieser Session nicht nur finanzpolitische Manöver, sondern auch die Erklärungen der beiden Räte zum Klima-Urteil und Entscheide in der Asylpolitik, die je nach politischer Perspektive reine Symbolpolitik sind oder immerhin zeigen, dass das Parlament die Probleme erkannt hat – beispielsweise die Ausschaffung abgewiesener Eritreer in ein Transitland oder die Begrenzung des Schutzstatus S.
Auch Politgeograph Michael Hermann vom Forschungsinstitut Sotomo beobachtet eine aussergewöhnlich angespannte Stimmung im Parlament. Er interpretiert diese als Zeichen einer gewissen Überforderung: «Für die meisten Mitglieder dieses Parlaments ist es das erste Mal überhaupt, dass sie mit grossem Spardruck, mit engen Finanzen umgehen müssen. Und das ist natürlich viel anspruchsvoller, als wenn man Geld verteilen kann. Und genau das spürt man.» Und das spürt SVP-Nationalrat Mauro Tuena auch in der Wandelhalle, wo die verschiedenen Anspruchsgruppen im Moment so intensiv lobbyieren würden wie selten. Jacqueline de Quattro von der FDP sagt dazu lakonisch: «Nein sagen ist immer hart. Auch für uns.»
