Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Initiativen chancenlos abspielen. Laufzeit 04:24 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 11.02.2019.
Inhalt

Zurück zur Normalität Die grosse Zeit der Volksinitiativen ist vorbei

Über Jahre stand Bundesbern im Bann von Volksinitiativen. Nun hat der Wind gedreht. Politologe Claude Longchamp erklärt, warum.

Am Sonntag ist auf eidgenössischer Ebene über die letzte Volksinitiative dieser Legislatur abgestimmt worden. Die Zersiedelungs-Initiative wurde klar abgelehnt. In den letzten vier Jahren der eidgenössischen Politik hat das Stimmvolk damit keine einzige Volksinitiative angenommen.

Ganz anders die drei Legislaturen davor. Unter den angenommenen Volksbegehren waren einige Knacknüsse. Mitunter schlugen sich Regierung und Parlament über Jahre mit der Umsetzung von Volksinitiativen herum.

Eigentlich ist es der Schweizer Normalfall, dass Volksinitiativen abgelehnt werden, sagt Politikwissenschaftler und Historiker Claude Longchamp, der an verschiedenen Schweizer Hochschulen lehrt: «Wir waren uns in den letzten zwölf, fünfzehn Jahren gewohnt, dass Volksinitiativen immer Erfolg hatten. Es war ein Fenster der Möglichkeiten, das plötzlich aufgegangen ist – und jetzt wieder zu ist.»

Dass dieses Fenster gerade Anfang der Nuller-Jahre aufgegangen war, ist für den Politbeobachter erklärbar. In dieser Phase habe sich der politische Diskurs in der Schweiz verändert. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sei eine untypische Phase eingetreten: «Das Vertrauen in die Institutionen war tief. Das Misstrauen begann zu wachsen durch die Nicht-Wahl eines SVP-genehmen Bundesrats 1999.»

Grassierendes Misstrauen

Ein starkes Misstrauen gegenüber der Regierung und den Institutionen, eine oppositionelle Haltung: Zu dieser Stimmung hatte laut Longchamp die SVP wesentlich beigetragen. Entsprechend waren Initiativen, die von der SVP oder SVP-nahen Kreisen kamen, erfolgreich: das Minarettverbot, die Ausschaffungs- und die Masseneinwanderungs-Initiative.

Doch in den letzten vier Jahren sind solche Erfolge ausgeblieben. Auch weil sich in dieser Legislaturperiode die Konstellation verändert hat: «Die SVP ist wieder mit zwei Vertretern, die sie selber bestimmt hat, im Bundesrat vertreten.»

Guy Parmelin bei seiner Wahl 2015 im Nationalrat
Legende: «Seit der Wahl von Guy Parmelin anstelle von Eveline Widmer-Schlumpf haben wir quasi wieder den Konkordanz-Fall im Bundesrat», sagt der Politikwissenschaftler Claude Longchamp. Keystone

Dies bedeutet, dass die SVP wieder besser eingebunden ist ins politische System. Dadurch wurde es für sie aber schwieriger, sich als Oppositionskraft zu profilieren. Wohl auch deshalb wurden ihre Durchsetzungs-Initiative und ihre Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt.

Die Politik hat dazugelernt

Dass es Initiativen mittlerweile wieder schwerer haben, liegt aber nicht nur an der etwas veränderten Rolle der SVP. Noch vor wenigen Jahren wurden auch Initiativen mit ganz anderem Absender vom Stimmvolk angenommen. Etwa Initiativen aus dem Umweltbereich – Stichwörter sind gentechnikfreie Landwirtschaft und Zweitwohnungen.

Die Politik habe aber Lehren daraus gezogen und ergreife selber Massnahmen, um solchen Initiativen präventiv den Wind aus den Segeln zu nehmen, sagt Longchamp, und verweist auf die Zersiedelungs-Initiative: «Das Raumplanungsgesetz wurde als sinnvollere Alternative angesehen.»

In der Energiepolitik sei die Energiewende beschlossen worden: «Radikalere Initiativen für den Ausstieg aus der Atomenergie waren dann weniger wirkungsvoll.»

Erfolgreiche Volksinitiativen kann es trotzdem auch in Zukunft geben. Aber die Phase, in der fast jedes Jahr eine Volksinitiative angenommen wurde, ist vorläufig zu Ende.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

32 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Der Hauptgrund von Volksinitiativen ist die Richtungsweisung durch das Volk, dabei ist die Ablehnung genau so eine Richtungsweisung wie die Annahme. In diesem Sinne ist die Aussage von Claude Longchamp falsch. Dies ist der grosse Unterschied zum Gesetzesreferendum. Hier bestimmt der Stimmbürger unmittelbar direkt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Die Richtungsweisung war einmal das. Da aber der "Preis" für eine Volksinitiative immer kleiner wird (mehr Stimmberechtigte, aber keine Anpassung der notwendigen Anzahl Stimmen), wird es immer einfacher, eine Initiative zu lancieren (siehe "Hornkuh"-Initiative), und damit die Bundesverfassung mit Partikularinteressen zuzumüllen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Boesiger  (P.Werner Boesiger)
    @Wyss
    Wie definieren Sie, was verfassungswidrig ist? Jede Initiative will ja die bestehende Verfassung ändern, ist somit wider die bestehende Verfassung.
    Die Bewilligungskommission hat wohl andere Kriterien. Ev. die grundlegenden Menschenrechte. Aber auch hier stellt sich die Frage, wer definiert denn die grundlegenden Menschenrechte? Somit handelt die Kommission sehr weise, wenn sie in zweifelhaften Fällen, dem Volk das Wort gibt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @Boesiger: Eine Initiative will die Verfassung in einem bestimmten Punkt ändern. Die Bewilligungskommission muss dabei feststellen, ob diese Änderung mit anderen Prinzipien der Verfassung und des "übergeordneten Rechts" (Menschenrechte etc.) verträglich ist. Da die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit hat, hat diese Kommission einen sehr grossen Ermessungsspielraum, den sie offensichtlich auch ausnutzt (gerade bei den "Betroffenheits-Initiativen").
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Wer mag sich nicht mehr an die Prognosen des Herrn mit der Fliege erinnern? Dass die Zeit der Volksinitiativen abgelaufen sein soll müsste wohl bedeuten, dass bei uns alles im Butter ist. Ist es tatsächlich?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen