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«Ich bedanke mich beim Parlament für das Vertrauen»
Aus News-Clip vom 25.09.2019.
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Zurück zur Tagesordnung? Bundesanwalt Lauber bleibt unter Dauerverdacht

Gerade mal sieben Stimmen haben den Ausschlag gegeben, dass Michael Lauber im Amt verbleiben darf. Eine überzeugende Wahl sieht anders aus. Der Bundesanwalt darf zwar weiterarbeiten, aber er ist angeschlagen.

Auch wenn viele im Parlament die Hoffnung haben, dass jetzt Ruhe einkehrt in den Büros des obersten Anklägers des Bundes – das Gegenteil dürfte der Fall sein. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft führt eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber durch. Die Umstände der nicht protokollierten Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino sind alles andere als geklärt. Die Gefahr, dass bald neue Vorwürfe gegen Lauber auftauchen, ist akut. Falls sich solche bestätigen würden, könnte das Parlament dem Wirken Laubers mit einem Amtsenthebungsverfahren jederzeit ein Ende bereiten.

Funktion der Institution ist beschädigt

Eine Bundesanwaltschaft unter Dauerverdacht der Medien und der Politik ist kein Zustand, den man sich für die Strafverfolgung wünschen kann. Kommt hinzu, dass sich Lauber und seine Kontrolleure in den vergangenen Wochen in einen Kleinkrieg haben verwickeln lassen, der phasenweise absurde Züge angenommen hat.

Das alles schadet dem Funktionieren der Institutionen enorm. Und es ist schwer vorstellbar, dass sich an dieser Situation nach dem äusserst knappen Resultat etwas ändern wird.

War das Parlament überfordert?

In der Causa Bundesanwaltschaft wird man deshalb kaum einfach zur Tagesordnung übergehen können. Auch das Wahlprozedere wird das Parlament nun zu überdenken haben. Lauber ist der erste Bundesanwalt, der nicht vom Bundesrat, sondern vom Parlament gewählt worden ist. Vielleicht ist er auch der letzte.

Viele Vertreterinnen und Vertreter von National- und Ständerat schienen mit der Aufgabe, die Eignung eines Bundesanwalts beurteilen zu müssen, überfordert. Die zuständige Gerichtskommission stellte in ihrem Bericht zum Wahlgeschäft Lauber fest, ihre Aufgabe sei «insbesondere eine politische». Das Parlament wird sich selbstkritisch fragen müssen, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, die Eignung des Chefanklägers der Eidgenossenschaft nach politischen Kriterien zu beurteilen.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit über 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

Sendebezug: SRF 4 News, 10:00 Uhr

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Sobald die FIFA mit im Gespräch ist, dann ist höchste Vorsicht geboten. Wie doch manche Menschen schon Gedächtnislücken haben. Man sollte dann aber auch ärztliche Diagnosen anordnen.
  • Kommentar von Peter P. Odermatt  (Peter P. Odermatt)
    Anscheinend ein Mann ohne Charakter und Persönlichkeit. Ich an seiner Stelle würde mich schämen.
  • Kommentar von Heinz Gerber  (rosenzeit)
    Ich wage nicht zu schreiben, was ich denke, vom Bundesanwalt könnte eine Klage folgen... Noch schlimmer, dass nicht bekannt gegeben wird, welche "Volksvertreter" ihn wiedergewählt haben. Das wäre wichtig für die anstehenden NR und SR-Wahlen. Das Volk hätte anders gewählt und wird halt nicht vertreten.