Zuwanderung: Erstes Gespräch zwischen Bundesamt und SVP

Wie soll man die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen? Erstmals haben Vertreter des Bundesamts für Migration offiziell mit den Initianten, der SVP-Spitze, dieses Thema besprochen. Die SVP hat dabei ihre bekannten Vorstellungen dargelegt. Sie möchte zurück zum System mit Ausländerkontingenten.

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Die SVP nimmt das Aus der Bilateralen in Kauf

1:56 min, aus Tagesschau vom 18.3.2014

Knapp 90 Minuten dauerten die Gespräche zwischen SVP und den Bundesbehörden. Die SVP warb dabei für die Neuauflage des Zuwanderungsmodells der 70er-, 80er- und 90er-Jahre. Das habe sich damals bewährt, und daran habe in der Schweiz ja auch gar niemand etwas ändern wollen – so die SVP-Position.

Die SVP schickte die Nationalräte Christoph Blocher (ZH) und Adrian Amstutz (BE) sowie Generalsekretär Martin Baltisser in die Anhörung. Nach der Sitzung sagte Blocher, die Vertreter des Bundes hätten ihnen zugehört und interessierte Nachfragen zu den Vorschlägen gestellt. «Wir machen auf jeden Fall ein Protokoll. Dann können wir es absegnen und es fliegt in die Unterlagen.» Von denen gebe es allerdings viele.

Initianten bei Umsetzung einbeziehen

Wie man beim Bundesamt für Migration zu den SVP-Vorschlägen steht, war heute nicht zu erfahren. Sprecherin Gaby Szöllosy sagte nur, beim Treffen mit der SVP sei es darum gegangen, «dass die Vorstellungen und Überlegungen der Initianten schon früh in den Umsetzungsprozess einfliessen können». Dies sei deshalb berechtigt und sinnvoll, als dass es sich eben um die Initianten handle, die mit ihrem Anliegen beim Volk durchgedrungen seien.

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0:28 min, aus Tagesschau vom 18.3.2014

Die SVP ist allerdings nach wie vor der Ansicht, sie sei zu wenig in die Umsetzungsarbeiten einbezogen.

Ende Juni will der Bundesrat ein Konzept für die Umsetzung der Zuwanderungsinitative präsentieren. Ob es bis dahin zu einem weiteren Treffen mit der SVP kommt, liess das Bundesamt für Migration offen.

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