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Die SVP nimmt das Aus der Bilateralen in Kauf
Aus Tagesschau vom 18.03.2014.
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Schweiz Zuwanderung: Erstes Gespräch zwischen Bundesamt und SVP

Wie soll man die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen? Erstmals haben Vertreter des Bundesamts für Migration offiziell mit den Initianten, der SVP-Spitze, dieses Thema besprochen. Die SVP hat dabei ihre bekannten Vorstellungen dargelegt. Sie möchte zurück zum System mit Ausländerkontingenten.

Knapp 90 Minuten dauerten die Gespräche zwischen SVP und den Bundesbehörden. Die SVP warb dabei für die Neuauflage des Zuwanderungsmodells der 70er-, 80er- und 90er-Jahre. Das habe sich damals bewährt, und daran habe in der Schweiz ja auch gar niemand etwas ändern wollen – so die SVP-Position.

Die SVP schickte die Nationalräte Christoph Blocher (ZH) und Adrian Amstutz (BE) sowie Generalsekretär Martin Baltisser in die Anhörung. Nach der Sitzung sagte Blocher, die Vertreter des Bundes hätten ihnen zugehört und interessierte Nachfragen zu den Vorschlägen gestellt. «Wir machen auf jeden Fall ein Protokoll. Dann können wir es absegnen und es fliegt in die Unterlagen.» Von denen gebe es allerdings viele.

Initianten bei Umsetzung einbeziehen

Wie man beim Bundesamt für Migration zu den SVP-Vorschlägen steht, war heute nicht zu erfahren. Sprecherin Gaby Szöllosy sagte nur, beim Treffen mit der SVP sei es darum gegangen, «dass die Vorstellungen und Überlegungen der Initianten schon früh in den Umsetzungsprozess einfliessen können». Dies sei deshalb berechtigt und sinnvoll, als dass es sich eben um die Initianten handle, die mit ihrem Anliegen beim Volk durchgedrungen seien.

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SP: Volk muss das letzte Wort haben
Aus Tagesschau vom 18.03.2014.
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Die SVP ist allerdings nach wie vor der Ansicht, sie sei zu wenig in die Umsetzungsarbeiten einbezogen.

Ende Juni will der Bundesrat ein Konzept für die Umsetzung der Zuwanderungsinitative präsentieren. Ob es bis dahin zu einem weiteren Treffen mit der SVP kommt, liess das Bundesamt für Migration offen.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von H. Frühling , Bern / Zürich
    Und niemand hat gemerkt, dass die Gewinner der MEI-Abstimmung dem Bundesrat ihr Anliegen und Ihre Lösung vortragen konnten. Die Meisten hier schreiben über etwas, was sich nur und ausschliesslich in ihrem Kopf abspielt. Das ist ein bisschen wenig und zeigt höchstens, wie verbohrt manche Leute sind. Geniesst der Frühling und lasst den Leuten für die Umsetzung die Zeit, die ihnen die Initiative gibt. Kommentarschreiber gibt es viel schlechtere als BR.
  • Kommentar von P.Meier , Zürich
    Dann bleibt halt nichts anderes übrig als für die ECO-POP Initiative zu stimmen. Doppelt gemoppelt hält besser.
    1. Antwort von Markus Guggisberg , Busswil
      @P.Meier: Genau. Ohne Volk geht da gar nichts in Bern !!!
  • Kommentar von Paul Soltermann , Fuqing
    "Ein Protokoll zu den Akten": Das ist typisch der "Dienst nach Vorschrift" Streiktyp. Die Waehler hat man heiss gemacht (fuer eine unmoegliche Sache) und der Rest ist Zugabe.