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Zuwanderung in der Schweiz Ständeratskommission lehnt Rasa-Initiative ab

  • Das Parlament soll dem Stimmvolk die Rasa-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Dieser Ansicht ist nach dem Nationalrat auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK).
  • Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) will den Artikel zur Zuwanderung aus der Bundesverfassung streichen. Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 würde damit faktisch rückgängig gemacht.
  • Die Ständeratskommission hat sich mit 10 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen ausgesprochen. Einen direkten Gegenentwurf lehnte sie mit 9 zu 3 Stimmen ab.
  • Der Ständerat wird sich in der Wintersession mit der Rasa-Initiative befassen.

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