Zuwanderung in der Schweiz Ständeratskommission lehnt Rasa-Initiative ab

Die Initianten der Rasa-Initiative mit Schildern und in Bauarbeiter-Kleidung. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Initianten der Rasa-Initiative beim Einreichen der Unterschriften. Keystone

  • Das Parlament soll dem Stimmvolk die Rasa-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Dieser Ansicht ist nach dem Nationalrat auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK).
  • Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) will den Artikel zur Zuwanderung aus der Bundesverfassung streichen. Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 würde damit faktisch rückgängig gemacht.
  • Die Ständeratskommission hat sich mit 10 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen ausgesprochen. Einen direkten Gegenentwurf lehnte sie mit 9 zu 3 Stimmen ab.
  • Der Ständerat wird sich in der Wintersession mit der Rasa-Initiative befassen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Nationalrat lehnt RASA-Initiativ klar ab

    Aus Tagesschau vom 19.9.2017

    Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) will den Zuwanderungs-Artikel aus der Bundesverfassung streichen. Nach fünf Stunden Debatte lehnte der Nationalrat das Volksbegehren mit 125 zu 17 Stimmen bei 50 Enthaltungen ab.