Zuwanderung und Brexit: Hat der Bundesrat eine Strategie?

Bis kommenden Frühling muss eine Lösung zur Zuwanderungs-Initiative her. Inwiefern erschwert das Brexit-Votum der Briten die Situation? Das wollte die Wirtschaftskommission von Bundespräsident Schneider-Ammann und von Nationalbank-Chef Jordan wissen. Resultat: Viele offene Fragen.

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Parlamentarier zweifeln an der Bundesratsstrategie

2:00 min, aus Tagesschau vom 17.8.2016

Vergangenen Dienstag kam es im Zimmer 286 des Bundeshauses zu einer dreistündigen Aussprache: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, Nationalbankpräsident Thomas Jordan und der neue Staatssekretär Jörg Gasser traten vor die Wirtschaftskommission des Nationalrates, um das Brexit-Votum zu diskutieren.

Danach fragten sich allerdings der Berner Nationalrat Corrado Pardini (SP) und auch andere Mitglieder der Kommission: Hat der Bundesrat überhaupt einen Plan? «Ich bin höchst verunsichert über die Hilflosigkeit im Bundesrat. Ich sehe keine Strategie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiaitive und auch von der SVP sehe ich null Lösungsanstätze», so Pardini.

Auch Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) erwartete am Dienstag viel Konkreteres vom Bundesrat. Er erwarte eine klare Strategie und Agenda. Die Wirtschaft brauche jetzt Antworten, wie es weiter gehe.

Beat Walti schaut auf ein Papier mit der Frage «Brexit???». Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Beat Walti von der FDP ist mit seinem Verständnis für die Vorgehensweise des Bundesrates derzeit in der Minderheit. SRF

Rückendeckung nur von der FDP

Thomas Aeschi (SVP/ZG) ist mit den Prioritäten des Bundesrates ebenfalls unzufrieden. Die Exekutive habe nach der Brexit-Abstimmung keine klare Stossrichtung: «Er (der Bundesrat, Anm. d. Red.) möchte jetzt zuerst die Probleme mit der EU lösen, danach mit dem Vereinigten Königreich. Ich sehe es anders. Man sollte jetzt die Gunst der Stunde nutzen und möglichst viel bilateral regeln.» Aeschi spricht konkret von Bereichen wie Freihandel, Forschung und dem Finanzplatz.

Einzig Nationalrat Beat Walti (FDP/ZH) nimmt «seinen» Bundesrat Schneider-Ammann in Schutz. «Auch in London und in Brüssel ist das weitere Vorgehen extrem unklar. Da ist es natürlich für die Schweiz umso schwieriger, in diesem unsicheren Umfeld eine Strategie festzulegen. Wichtig ist, dass alle Optionen gut vorbereitet sind.» Und auch wenn die Strategie vorliege, sei es im Interesse des Landes, wenn diese nicht in allen Details öffentlich ausgebreitet werde.

Bundesrat entscheidet «zum gegebenen Zeitpunkt»

Bundespräsident Schneider-Ammann betont denn auch, dass eine bereits vor dem Brexit-Votum eingesetzte Begleitgruppe die Austrittsverhandlungen Grossbritanniens sehr genau verfolge. Der Bundesrat werde seine Entscheide zum Brexit treffen – «zum gegebenen Zeitpunkt».

In einer schriftlichen Stellungnahme präzisierte das Wirtschaftsdepartement schliesslich, die Schweiz sei daran, für ihre künftigen Beziehungen mit Grossbritannien verschiedene Szenarien vorzubereiten. Konkretisieren liessen sich diese aber erst, «wenn sich der zukünftige Weg Grossbritanniens selber klarer abzeichnet».