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Schweiz Zuwanderung und Brexit: Hat der Bundesrat eine Strategie?

Bis kommenden Frühling muss eine Lösung zur Zuwanderungs-Initiative her. Inwiefern erschwert das Brexit-Votum der Briten die Situation? Das wollte die Wirtschaftskommission von Bundespräsident Schneider-Ammann und von Nationalbank-Chef Jordan wissen. Resultat: Viele offene Fragen.

Legende: Video Parlamentarier zweifeln an der Bundesratsstrategie abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.08.2016.

Vergangenen Dienstag kam es im Zimmer 286 des Bundeshauses zu einer dreistündigen Aussprache: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, Nationalbankpräsident Thomas Jordan und der neue Staatssekretär Jörg Gasser traten vor die Wirtschaftskommission des Nationalrates, um das Brexit-Votum zu diskutieren.

Danach fragten sich allerdings der Berner Nationalrat Corrado Pardini (SP) und auch andere Mitglieder der Kommission: Hat der Bundesrat überhaupt einen Plan? «Ich bin höchst verunsichert über die Hilflosigkeit im Bundesrat. Ich sehe keine Strategie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiaitive und auch von der SVP sehe ich null Lösungsanstätze», so Pardini.

Auch Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) erwartete am Dienstag viel Konkreteres vom Bundesrat. Er erwarte eine klare Strategie und Agenda. Die Wirtschaft brauche jetzt Antworten, wie es weiter gehe.

Beat Walti schaut auf ein Papier mit der Frage «Brexit???».
Legende: Beat Walti von der FDP ist mit seinem Verständnis für die Vorgehensweise des Bundesrates derzeit in der Minderheit. SRF

Rückendeckung nur von der FDP

Thomas Aeschi (SVP/ZG) ist mit den Prioritäten des Bundesrates ebenfalls unzufrieden. Die Exekutive habe nach der Brexit-Abstimmung keine klare Stossrichtung: «Er (der Bundesrat, Anm. d. Red.) möchte jetzt zuerst die Probleme mit der EU lösen, danach mit dem Vereinigten Königreich. Ich sehe es anders. Man sollte jetzt die Gunst der Stunde nutzen und möglichst viel bilateral regeln.» Aeschi spricht konkret von Bereichen wie Freihandel, Forschung und dem Finanzplatz.

Einzig Nationalrat Beat Walti (FDP/ZH) nimmt «seinen» Bundesrat Schneider-Ammann in Schutz. «Auch in London und in Brüssel ist das weitere Vorgehen extrem unklar. Da ist es natürlich für die Schweiz umso schwieriger, in diesem unsicheren Umfeld eine Strategie festzulegen. Wichtig ist, dass alle Optionen gut vorbereitet sind.» Und auch wenn die Strategie vorliege, sei es im Interesse des Landes, wenn diese nicht in allen Details öffentlich ausgebreitet werde.

Bundesrat entscheidet «zum gegebenen Zeitpunkt»

Bundespräsident Schneider-Ammann betont denn auch, dass eine bereits vor dem Brexit-Votum eingesetzte Begleitgruppe die Austrittsverhandlungen Grossbritanniens sehr genau verfolge. Der Bundesrat werde seine Entscheide zum Brexit treffen – «zum gegebenen Zeitpunkt».

In einer schriftlichen Stellungnahme präzisierte das Wirtschaftsdepartement schliesslich, die Schweiz sei daran, für ihre künftigen Beziehungen mit Grossbritannien verschiedene Szenarien vorzubereiten. Konkretisieren liessen sich diese aber erst, «wenn sich der zukünftige Weg Grossbritanniens selber klarer abzeichnet».

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52 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter (K. Räschter)
    Der Bundesrat (allen voran Frau BR Sommaruga) jammert schon seit der Abstimmung über die MEI und bringt es nicht fertig in drei Jahren einen vernünftigen Vorschlag vorzustellen. Dabei wäre der Auftrag aus der Abstimmung klar. Ich wundere mich einfach, wieso man es nicht schafft, in drei Jahren zum Bsp. Vorschläge mit mehreren Varianten zu erarbeiten und diese dann zur Diskussion zu stellen. Nein, nicht mal ein Diskussions-Grundlagen-Papier hat der Bundesrat erschaffen. Bedenklich!!!
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Nein, im Gegenteil: Der Bundesrat hat die Orientierung verloren und steht ratlos da, während immer mehr Menschen unser Land überbevölkern. .
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Zum Glück gibt es noch Leuchten der Nation, an denen sich der Bundesrat orientieren kann. Wer das ist, verrate ich natürlich jetzt hier nicht.
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  • Kommentar von Kurt Meier (Kurt3)
    Herr Guggisberg, ich muss leider noch einmal sagen, über die bilateralen hat das Schweizer Volk im Jahre 2000 abgestimmt und zugestimmt .was kommen Sie jetzt immer mit der BV ?
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Kurt Meier: Wer im Abst.büchlein zu den Bilateralen 1 die Einschätzung des BR nachliest: - Keine massive Einwanderung zu befürchten - Keine Lastwagenlawine - Kosten sind unter Kontrolle der muss festellen, dass er schwer angelogen und betrogen wurde. Die sinnlose Verknüpfung der Dossiers, die nie garantierte Schutzklausel, die fallenden EU Exporte von 63% auf 43%, das Defizit von 20-30 Mrd SFR pro Jahr, die immensen sozialen Folgekosten der PFZ (Asyl) nicht berücksichtigt. B1 rasch kündigen !
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    2. Antwort von Ida Fischer (Ida Fiischer)
      Die Wichtigkeit der Billateralen 1 muss man analysieren Die EU profitiert vom Landverkehr Luftverkehr Öffentliches Beschaffungswesen und von der PFZ mehr als die CH. Forschung 27 CH Nobelpreisträger vor den Bilateralen der letzte 1996 20 Jahre keinen einzigen . Einzig bei dem Landwirtschaftabkommen und den Technische Handelshemmnisse profitiert auch die CH. Relativieren ist angesagt Handel treiben ist wichtig für beide Partner. Erpressungen seitens der EU ist abzulehnen.
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    3. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Ida Fischer: Da gibt's nichts zu analysieren. Lesen Sie meinen Beitrag unten. Die Bilateralen sind das grösste Verlustgeschäft der Schweiz in Ihrer 725 jährigen Geschichte und gleichzeitig die grösste Gefahr für Ihre Unabhängigkeit. Es ist Eidbruch und Schande von BR und Parlament. Schwachsinn hoch 10 ! Der Handel mit der EU braucht keine Bilateralen ! Alles Betrug, um die direkte Demokratie einem Hegemon zu verkaufen ! Das ist Verrat am Schweizer Volk !
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    4. Antwort von Marie-Luise Reck (remalu)
      Herr Meier hätte man damals den Schweizer Bürger die Wahrheit gesagt, nämlich das alle "Europäischen Ehemaligen " Kolonialmächte ,ihre ehemalien Kolonien mit ins Boot holen damit man weiter an die Bodenschätze und Ressoursen kommt, hätte es ein klares Nein gegeben.
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