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Grüne fassen Parolen Zwei Mal Ja für Energiestrategie und Rentenreform

Die Grünen wollen am kommenden 24. September die bittere Pille schlucken. Sie sagen Ja zur Altersvorsorge 2020.

Personen halten grüne Stimmzettel in die Höhe.
Legende: Die Grünen fassen die Parolen für den 24. September. Keystone
  • Die Delegierten der Grünen haben sich in Frauenfeld (TG) einstimmig hinter die Energiestrategie 2050 gestellt.
  • Auch die Reform der Altersvorsorge 2020 wurde «nach intensiver Debatte» deutlich mit 69 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Die Rentenreform, über die am 24. September abgestimmt wird, sei unter dem Strich «fair und ausgeglichen», teilten die Grünen mit. Sie erfülle die drei Grundbedingungen der Grünen: Halten des Leistungsniveaus, Sicherung der AHV-Finanzierung und Absicherung der Vorlage in einem Gesamtpaket.

Positiv zu werten sei auch die erste generelle Anhebung der Neurenten seit 40 Jahren. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wurde die Berner Nationalrätin Christine Häsler mit den Worten zitiert, die Altersvorsorge 2020 sei «ein Kompromiss mit einigen bitteren Pillen – aber auch wesentlichen Verbesserungen».

Christine Häsler zur Altersvorsorge 2020

Vor allem die Erhöhung des Frauenrentenalters war umstritten. Heidi Mück von der Basler Partei BastA! schrieb dazu auf Twitter, sie hätten wenigstens wacker gekämpft. Als Kompensation beauftragten die Delegierten ihre Geschäftsleitung, sich aktiv an der geplanten «Subito-Initiative» der Gewerkschaften zu beteiligen. Diese verlangt die Durchsetzung der verfassungsmässig garantierten Lohngleichheit.

Einstimmiges Ja zum Energiegesetz

Weiter äusserten sich die Grünen zuversichtlich, dass der «Richtungsentscheid für eine saubere, sichere und dezentrale Energieversorgung ohne Atomkraftwerke» mehrheitsfähig sei. Trotzdem rief der Zürcher Nationalrat Bastien Girod die Delegierten zu einem engagierten Schlussspurt auf, denn die Abstimmung am 21. Mai sei «noch lange nicht gewonnen».

Jürgen Trittin spricht an der DV der Grünen

Zuvor hatte Grünen-Präsidentin Regula Rytz in ihrer Rede vor den Delegierten betont, dass es dem Druck der mit 46 Prozent Ja-Stimmenanteil abgelehnten Atomausstiegsinitiative zu verdanken sei, dass die Energiestrategie im Parlament eine Mehrheit gefunden habe.

Unterstützung erhielt die Partei auch vom deutschen Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Für den Klimaschutz sei es unabdingbar, dass die komplette Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werde. Wenn sich die Schweiz «für Investition und Unabhängigkeit» entscheide, dann werde auch sie «Teil der globalen Energiewende», sagte Trittin.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von H. Svec (H.S.)
    Warum nicht auch beim Fernsehkonsum sparen? Jeder kauft ein „intelligenstes“ Steuergerät (made in China), lässt es vom Elektriker installieren (gibt anderen Arbeit) und meldet seinen Konsum an die Behörden (gegen Gebühren). Beim Nichterreichen der „Spar-Richtlinien“ wird er gebüsst oder das TV-Gerät wird in „Spitzenzeiten“ vom „Umweltamt“ gesperrt… Glauben Sie, beim neuen EnG wird es mit Strom und Benzin anders laufen?
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    1. Antwort von Peter Stutz (Peter Stutz)
      Wie soll eine Diskussion in einem Forum möglich, wenn Sie frei erfundene Sachen als Tatsachen hinstellen? Die Ermöglichung von smarten Mess- und Steuersystemen war eine Forderung der Konsumenten! Sie wollen endlich ihren Strom intelligent nutzen dürfen, zum Beispiel ihre Waschmaschine und ihren Tumbler automatisch bei Sonnenschein waschen zu lassen. Um den Eigenverbrauch vom Strom ihrer Solaranlage zu optimieren. Bisher konnten die EWs einem das verbieten. Bei einem Ja dürfen wir. Endlich!!!
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Die Befürworter der Energiestrategie haben die Auswirkungen bei den unteren Einkommensgruppen nicht mit einberechnet. Das fehlende Geld für den täglichen Einkauf, sowie den Investitionen werden grosse Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Der Anteil der Sozialbezüger wird zunehmen und das Grundeigentum kommt unter Druck. Die Zustimmung der Bauern ist unverständlich und kurzsichtig, denn sie sind die Ersten, welche den Anspruch der Linken auf das Grundeigentum zu spüren bekommen.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Bei der ES2050 gibt es aber keine negativen Auswirkungen bei den unteren Einkommensgruppen. Ihr Szenario ist diesbezüglich tiefschwarz gemalt. Mehr Selbstverantwortung, wer Kosten sparen will, ist das Ziel. Da darf man "Ja" sagen. Hingegen zur AHV-Revision, welche wirklich die unteren Einkommensgruppen immer noch benachteiligt, dazu darf man "Nein" sagen.
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