Die Probleme, welche sich in den Urner Gemeinden abzeichneten, seien typisch für einen Bergkanton, sagt Reto Steiner von der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) und Leiter der Gemeindestudie.
Viele Gemeinderäte arbeiten gratis
Aus der Befragung von Gemeindeschreiberinnen und -schreiber geht hervor, dass drei von fünf Urner Gemeinden Mühe haben, genügend Gemeinderätinnen oder Gemeinderäte zu finden, sagt Steiner: «Viele Exekutivmitglieder müssen in kleinen, alpinen Gemeinden auch operativ mithelfen. Hinzu kommt, dass sie wenig verdienen. Das macht es schwer Leute zu finden.»
In Uri verdienen alle Mitglieder des Gemeinderates zusammen rund 40'000 Franken im Durchschnitt pro Jahr. Der schweizweite Schnitt liegt bei 90'000 Franken. Jedoch arbeiten im Vergleich zu anderen Schweizer Gemeinden die Urner Exekutivmitglieder grossmehrheitlich ehrenamtlich, das teilte die Urner Justizdirektion mit.
Zweitwohnungsinitiative bringt Gemeinden an Grenzen
Einen hohen Druck verspüren die Gemeinden auch beim Landschafts- und Ortsbildschutz oder bei der Bewilligung von Baugesuchen. Das habe mit der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative zu tun, sagt Steiner: «Die Gemeinden müssen Zonen verkleinern oder haben damit zu kämpfen, dass die Quoten für Zweitwohnungen bereits überschritten sind. Ausserdem sind neue Baugesuche extrem komplex. Viele ziehen deshalb externe Büros bei um diese Gesuche zu bearbeiten.»
Wenn Gemeinden feststellen, dass sie ein Problem haben, ist es wichtig, eine Fusion zu diskutieren.
Die Studie wurde für alle Schweizer Gemeinden gemacht, als erste im Detail auswerten lassen, hat es nun der Urner Regierungsrat. Damit man harte Fakten auf dem Tisch habe. Eine Handlungsanweisung gebe es aber nicht, erklärt Regierungsrätin Heidi Z'graggen: «Wenn Gemeinden feststellen, dass sie wirklich ein Problem haben, ist es wichtig, die Möglichkeit einer Fusion zu diskutieren.»
Eine Variante, welche jetzt schon einige Gemeinden prüfen würden, sei es aber, Fusionen voranzutreiben. Für die Prüfung solcher Zusammenschlüsse von Gemeinden habe der Kanton seit der Revision des Gemeindegesetzes in diesem Frühling auch die Möglichkeit, Geld zu sprechen.
