Der Kanton Schwyz weibelt schon lange gegen das geplante Bundes-Asylzentrum in Wintersried. Nun bringt die Gemeinde Schwyz einen Alternativ-Standort aufs Tapet: Biberbrugg. «Ein idealer Standort», sagte Gemeinde-Präsident Xaver Schuler am Montag in einem Interview mit der Zeitung «Bote der Urschweiz».
Auf Anfrage von Radio SRF sagte Schuler weiter: Er würde Biberbrugg als Standort für das Bundes-Ausreisezentrum sogar begrüssen. Der Schwyzer Gemeinderat wolle dem Kanton weitere Alternativ-Vorschläge unterbreiten. Gespräche mit den Betroffenen würden bereits laufen. Am Ende liege es aber beim Kanton, dem Bund einen solchen Standort zu offerieren.
Regierung zeigt sich zurückhaltend
Die Schwyzer Regierung habe auch erst aus der Presse von diesem Vorschlag für ein Bundeszentrum Biberbrugg erfahren, sagte der Schwyzer Volkswirtschafts-Direktor Andreas Barraud auf Anfrage. Die Regierung nehme den Vorschlag zur Kenntnis. Sie werde ihn analysieren und zu gegebener Zeit wieder informieren.
Der Kanton leistet schon lange Widerstand gegen den geplanten Standort in Wintersried in Seewen-Schwyz – obschon der Bund den Standort als beste von 15 geprüften Varianten in der Zentralschweiz erachtet. Da es sich bei Wintersried um ein Bundesgelände handelt, ist aber eine explizite Zustimmung des Standort-Kantones eigentlich nicht nötig.
Bund will Zentrum Wintersried
Der Regierungsrat ist der Ansicht, das Zentrum würde die Entwicklung des Schwyzer Talbodens zwischen Schwyz und Brunnen erschweren. Er will sich auch rechtlich gegen das Vorhaben zur Wehr setzen.
Der Bund hatte im August das Plangenehmigungs-Verfahren, eine Art Baubewilligungs-Verfahren, eingeleitet. Damit will er sicherstellen, dass die Zentralschweiz ab 2022 über ein Zentrum verfügt, in dem die beschleunigten Asylverfahren durchgeführt werden können, wenn auf dieses Datum hin das provisorische Bundes-Asylzentrum auf dem Glaubenberg in Obwalden aufgehoben wird.
Allerdings ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) bereit, das Plangenehmigungs-Gesuch für den Standort Schwyz zurückzuziehen, sofern sich Bund, Kantone und Gemeinde bis Ende September 2019 rechtsverbindlich auf einen alternativen und mit dem Standort Wintersried gleichwertigen Standort für ein Bundes-Asylzentrum geeinigt haben.
Kanton kann «Biberhof» kaufen
Im Juni dieses Jahres hatte das Schwyzer Stimmvolk entschieden, dass der Kanton die Asylunterkunft Biberhof für 5,35 Millionen Franken kaufen kann.
Im «Biberhof» sind rund 70 Asylsuchende untergebracht. Die Liegenschaft hat eine Gesamtfläche von 11'543 Quadratmetern. Das Grundstück verfügt über einen rechtsgültigen Gestaltungsplan für eine Wohnüberbauung.
