- Das Schwyzer Parlament hat den Voranschlag 2017 mit einem Minus von knapp 50 Millionen Franken verabschiedet.
- Die Regierung konnte ihren Vorschlag einer Steuererhöhung bei Unternehmen von 170 auf 180 Prozent nicht durchsetzen.
- Diese sei nötig, um eine kostendeckende Finanzierung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) sicherzustellen, argumentierte die Regierung.
- SP/Grüne und die CVP waren für eine Erhöhung, SVP und eine Mehrheit der FDP dagegen.
Unternehmen sollen NFA mittragen
Die Fraktionen der SP/Grüne und der CVP hatten sich für eine Erhöhung eingesetzt. Die Unternehmen müssten die von ihnen mitverursachten höheren Zahlungen beim NFA mittragen, argumentierten sie. Es gehe nicht an, dass das Minus bei den Firmen von Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müsse.
Einen unveränderten Steuerfuss hingegen forderten die Fraktionen von SVP und FDP sowie die vorberatende Staatswirtschaftskommission. Eine Steuerfusserhöhung schade dem Unternehmensstandort Schwyz, hiess es.
Zudem mache es Sinn, die Unternehmenssteuerreform III des Bundes im Frühjahr 2017 abzuwarten, argumentierten die Gegner der Erhöhung.
Bürgerliche Mehrheit setzte sich durch
Die Vorlage wurde mit 52 zu 38 Stimmen abgelehnt. Der Steuerfuss für juristische Personen bleibt damit unverändert und der Voranschlag verschlechtert sich damit gegenüber dem Entwurf des Regierungsrats um drei Millionen Franken. Der Aufwandsüberschuss liegt nun bei 49,4 Millionen. Für den Gesamtaufwand sind 1,5 Milliarden budgetiert.
In der Debatte hatten Redner von links bis rechts Kritik am Budget geäussert. Nach Ansicht der SVP hat die Regierung die Entwicklung des Aufwands, etwa beim Personal, immer noch nicht im Griff. Darum seien weitere Sparmassnahmen nötig.
Dagegen sprach die SP-Sprecherin von einem «magersüchtigen Voranschlag». Gleichzeitig bleibe das rechtsbürgerliche Schwyzer Finanzdebakel ungelöst.
Schliesslich stimmte der Kantonsrat dem Voranschlag 2017 mit 91 zu 2 Stimmen zu.
