- Die Solothurner Stimmbevölkerung hat 2018 ein neues Energiegesetz an der Urne deutlich abgelehnt.
- Die Regierung hat ihre Energiepolitik nun neu ausgerichtet. Sie setzt auf weniger Zwang und mehr Förderung.
- Was den umstrittenen Ersatz von Ölheizungen angeht, übernimmt der Kanton die Regelungen des Bundes. Diese könnten strenger sein als jene, welche das Solothurner Volk abgelehnt hatte.
Mit über 70 Prozent haben die Solothurner vor zwei Jahren ein Energiegesetz abgelehnt, das unter anderem die Hausbesitzer zwingen wollte, ihre Ölheizungen zu ersetzen und auf neuen Häusern Solaranlagen zu installieren.
Nach der Abstimmungsschlappe hat die Regierung Wirtschaftsvertreter, Einwohnergemeinden und Hauseigentümerverband zum Runden Tisch geladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Nun ist klar: Wie von den Gegnern des Energiegesetzes verlangt, setzt die Regierung auf weniger Zwang und mehr Förderung.
Wärmepumpen und Holz fördern, Bürokratie abbauen,
Gefördert werden sollen beispielsweise das Installieren von Wärmepumpen und das Dämmen von Hausfassaden. Bereits seit Anfang Jahr gibt es dafür mehr Geld. «Und wir prüfen ausserdem eine weitere Förderung von Holzheizungen, damit wir unsere eigenen Ressourcen besser nützen können», sagt Regierungsrätin Brigit Wyss (Grüne).
Gefördert werden sollen erneuerbare Energien aber auch mit weniger Bürokratie. Wer eine Erdsondenheizung oder eine Luft-Wasser-Wärmepumpe installieren möchte, hat heute mit etlichen Paragraphen zu kämpfen. «Wir sind mit den Gemeinden im Kontakt, damit man diese Bewilligungsverfahren vereinfachen könnte», sagt Brigit Wyss.
Am Schluss strengere Regeln für Ölheizungen?
Einer der umstrittensten Punkte beim abgelehnten Energiegesetz war, dass Hausbesitzer hätten gezwungen werden sollen, ihre Ölheizungen zu ersetzen. Diesbezüglich wird der Kanton nun nicht mehr aktiv, hat er am Dienstag mitgeteilt. Stattdessen wird Solothurn die Regelungen des Bundes übernehmen, der wahrscheinlich noch dieses Jahr ein neues CO2-Gesetz beschliessen wird.
Der Clou: Die Bestimmungen des Bundes könnten strenger sein als jene, welche das Solothurner Volk abgelehnt hatte. Dies könnte dazu führen, dass die Solothurner ihre Heizungen dann doch ersetzen müssen und dies erst noch früher, als wenn das kantonale Energiegesetz angenommen worden wäre.
