Die bernische Regierung will mit dem Entlastungspaket 2018 rund 185 Millionen Franken pro Jahr einsparen. Dazu schlägt sie 155 Massnahmen vor.
Die Finanzkommission (FiKo) des Grossen Rates will weniger stark an der Sparschraube drehen als die Berner Regierung. Sie lehnt 10 der 155 Massnahmen im Entlastungspaket 2018 ab. Die 10 abgelehnten Massnahmen machen insgesamt 32 Millionen Franken aus, wie der Grosse Rat am Mittwoch mitteilte.
Verzichten will die FiKo unter anderem auf:
- die Reduktion der Höhe der höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten
- die Einführung des Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen
- die Reduktion der Förderbeiträge für ökologische Gebäudesanierungen
- Verschont werden sollen insbesondere auch die Gemeinden. Nicht angetastet werden sollen etwa die Kantonsbeiträge an die Schülertransportkosten oder die Brückenangebote 10. Schuljahr.
- Bei der Spitex würden 2 Millionen Franken weniger gespart als von der Regierung vorgesehen. Und dies erst ab dem Jahr 2019, nicht bereits ab nächstem Jahr.
Weiter gehen als die Regierung will die FiKo bei zwei Massnahmen:
- Die Beiträge an Gemeindefusionen sollen stärker gesenkt werden.
- Der Zins auf zu viel bezahlte Steuern soll noch mehr reduziert werden.
Eine linksgrüne Minderheit der FiKo wehrt sich gegen 25 weitere Massnahmen. Abgelehnt sollen alle Einsparungen, die zu einem Leistungsabbau in den Bereichen Gesundheit, Alter, Behindertenwesen, Soziales und Bildung führen.
