SRF News: Silvia Bolliger, wie in andern Bereichen muss der Kanton Luzern auch im Asylwesen sparen. Fünf Millionen Franken sind es im Jahr 2017, damit der Kanton noch ein rechtsgültiges Budget hat. Wo haben Sie bereits den Sparhebel angesetzt?
Silvia Bolliger: Wir haben in verschiedenen Bereichen bereits angesetzt. Zum Beispiel haben wir Asylzentren vorzeitig aufgelöst, obwohl die Verträge noch gelaufen wären. Wir haben Ende November einen Krankenkassenwechsel vorgenommen mit allen 1800 Versicherten im Asylbereich. Wir konnten so 400'000 Franken einsparen, mussten aber personell einen sehr grossen Effort leisten. Wir haben im Bereich der Motivationszulagen Einsparungen getroffen. Wir belohnen also Reinigungsarbeiten nicht zusätzlich mit dieser Motivationszulage, sondern es ist neu eine Pflichtleistung, die wir einfordern.
Im Asylbereich müsste allenfalls noch mehr gespart werden, falls das Kantonsparlament die Schuldenbremse nicht lockert. In diesem Fall, schreibt die Regierung, müsste man den Betreuungsstandard reduzieren. Wie würden Sie das konkret umsetzen?
Wir haben ja einen Betreuungsschlüssel in den Zentren, den wir anwenden. In einem Durchgangszentrum zum Beispiel rechnen wir einen Betreuer auf dreizehn Bewohner. In andern Zentren ist dieser Schlüssel etwas höher, wie etwa bei den Minderjährigen, da ist er eins zu sieben. Das heisst dann natürlich, dass man diesen Schlüssel anschauen muss und weniger Personal einsetzen kann für die gleiche Betreuungsleistung.
Die Regierung sagt, wenn diese Schuldenbremse nicht gelockert wird, dass man Integrationsangebote reduzieren müsste. Gibt es dazu schon Ideen was man machen würde?
Möglich ist es, dass man allenfalls die Deutschkurse für Asylsuchende, die 2016 eingeführt wurden, wieder kürzen müsste. Diese Deutschkurse erfüllen wir nicht im gesetzlichen Auftrag, sondern es ist eine Leistung, die der Kanton Luzern zusätzlich erbringt. Es ist eine sogenannte Integrationsvorleistung. Wir erhoffen uns damit natürlich, dass wenn jemand den Entscheid zum Bleiben bekommt, dass er bereits ein bisschen weiter ist und seine berufliche Integration dafür etwas schneller geht. Aber das ist sicher etwas, das wir diskutieren müssten, falls wir Abstriche machen müssten.
Wenn man die Liste der Luzerner Regierung anschaut, dann bekommt man den Eindruck, der Kanton rechne einfach damit, dass weniger Flüchtlinge in die Schweiz und in den Kanton Luzern kommen und die Kosten somit automatisch sinken. Lebt der Kanton Luzern hier nicht einfach nach dem Prinzip Hoffnung?
Beim Budgetieren halten wir uns an Fakten und treffen Annahmen aufgrund der Gegebenheiten, die wir im Moment haben. Eigentlich seit letztem Jahr sind die Zahlen der Asylsuchenden, die in die Schweiz kommen, rückläufig. Es kann uns niemand garantieren, dass dieses Jahr ein ruhiges Jahr bleibt. Im Moment sieht es so aus und wir korrigieren unsere Annahmen entsprechend. Wenn es anders kommt, müssten wir andere Massnahmen ergreifen.
Auch bei der Integration bekommt man von aussen den Eindruck, der Kanton Luzern setze einfach darauf, dass der Bund seine Beträge erhöht – also auch hier das Prinzip Hoffnung?
Beim Budgetieren rechnen wir mit den Zahlen, die sicher sind. Das sind 6000 Franken pro Entscheid, das heisst pro Flüchtling oder vorläufig Aufgenommenen. Wir rechnen mit diesem Geld. Wenn der Bund das auf 2018 korrigieren wird und die Beiträge schon anpassen wird, umso besser.
Auszug aus einem Interview mit Silvia Bolliger. Das ganze Gespräch können Sie im Audio hören.
Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr
