In einer Live-Fragerunde haben die Expertinnen Eva Maria Molinari und Chantal Magnin Ihre Fragen zu einer Welt ohne Gesetze beantwortet. Die wichtigsten Erkenntnisse.
Warum gibt es Regeln und Gesetze?
«Die Frage, weshalb wir Regeln brauchen und wer beziehungsweise wie sie am besten festgelegt werden sollen, wurde im Laufe der Geschichte unterschiedlich beantwortet. So geht etwa Thomas Hobbes in seinem Werk Leviathan davon aus, dass im sogenannten Naturzustand ohne Gesetze ein ‹Krieg aller gegen alle› herrschen würde», sagt Eva Maria Molinari, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Habilitandin an der Universität Basel.
Andere Philosophen und Staatstheoretiker begründen die Legitimität von Staatsmacht und Gesetzen anders: «Jean-Jacques Rousseau etwa versteht den Gesellschaftsvertrag nicht als Verzicht auf Freiheit, sondern als deren Wiederherstellung in kollektiver Form. Der Mensch sei von Natur aus gut, frei und gleich.»
Konflikte entstünden jedoch durch die Entwicklung von Eigentum und sozialer Ungleichheit, wodurch der Mensch seine natürliche Freiheit verliere. Um diese zurückzugewinnen, brauche es einen Gesellschaftsvertrag. Im Zentrum stehe dabei die Volkssouveränität.
«Die zehn Gebote der Bibel bilden etwa einen grundlegenden Regelkern, der sich auch im staatlichen Recht wiederfindet. Da solche Normen jedoch zu allgemein sind, werden sie durch konkrete Gesetze ergänzt und präzisiert.»
Chaos oder neue Ordnung
Die Frage, ob unsere Gesellschaft ohne Gesetze ins Chaos stürzt, beantwortet Chantal Magnin, Dozentin für qualitative Sozialforschungsmethoden an der Hochschule Luzern: «Mir ist keine Gesellschaft bekannt, die über keinerlei Formen des Zusammenlebens verfügen würde – auch dann nicht, wenn sie fernab moderner staatlicher Einrichtungen existiert.»
Solche Gesellschaften verfügten stets über Regeln; ausschlaggebend sei vielmehr die Frage, wie diese Regeln zustande kämen und ausgehandelt würden.
Regeln als Voraussetzung von Freiheit
Eva Molinari führt aus, dass das Recht unterschiedliche Funktionen erfüllt. Eine zentrale davon sei die sogenannte Gewährleistungsfunktion. «Mit dem Recht wird Freiheit nicht bloss eingeschränkt, sondern Freiheit und Gleichheit werden gerade gewährleistet und gesichert – etwa vor Eingriffen durch andere Menschen, Unternehmen oder den Staat.»
Abschliessend erläutert sie den Zusammenhang zwischen rechtlicher und faktischer Freiheit: «Rechtliches Dürfen (zum Beispiel schlafen dürfen) und faktisches Können – also die tatsächliche Möglichkeit, etwas zu tun, etwa wegen Lärm nicht schlafen zu können – sind zwei miteinander verbundene Aspekte von Freiheit.»
So schaffe das Recht einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen privaten Freiheitsinteressen, aber auch zwischen individuellen Freiheitsansprüchen und übergeordneten Gemeinwohlinteressen.
Spannungsfeld zwischen Moral, Politik und Recht
«Im Moment mag die Unsicherheit darüber wachsen, welche rechtlichen und moralischen Regeln noch gelten – denken wir an das Völkerrecht», sagt Chantal Magnin.
«Diese Regeln gelten weiterhin auf staatlicher und kommunaler Ebene, etwa in der Schweiz. Irritierend ist vielmehr, dass sich in den USA wirtschaftlich mächtige Gruppen teils weniger an gemeinsame Spielregeln gebunden sehen als andere – ein mögliches Ungleichgewicht infolge demokratischer Wahlergebnisse.»
Es könne zwar sein, dass sich diese Entwicklung wieder korrigiere, dennoch müsse das System kritisch überprüft werden.
