Stadt Zofingen - Amtliche Publikationen für Leute ohne Internet – das kommt teuer

• Seit Mitte 2018 erscheinen die amtlichen Publikationen der Stadt Zofingen nur noch auf dem Internet. Mit diesem Entscheid des Einwohnerrates spart die Stadt rund 45'000 Franken pro Jahr.
• Aufgrund einer Motion aus dem Einwohnerrat will der Stadtrat nun aber Menschen ohne Internetzugang eine gedruckte Publikation zustellen.
• Diese kostet 250 Franken pro Jahr. Das sei völlig überrissen, hiess es am Montag aus dem Einwohnerrat.

«Wöchentlich» werde man einen gedruckten Newsletter verschicken. Das sagt die für das Alter zuständige Stadträtin Rahela Syed. Dieser Newsletter sei kostenpflichtig, weil der Einwohnerrat ja entschieden habe, dass gedruckte amtliche Publikationen nichts mehr kosten dürfen.

Einen Newsletter zu drucken, einzupacken und zu frankieren sei viel Arbeit. Wenn er ca. 50-mal pro Jahr erscheine, sei ein Preis von 250 Franken für ein Abo angemessen.

Die Alterskommission könnte mithelfen

Völlig anderer Meinung ist die CVP-Einwohnerrätin Irma Jordi. Der Preis von 250 sei «exorbitant hoch». Sie unterstellt dem Stadtrat Hintergedanken: «Mir scheint, der Stadtrat will das Ganze einfach von Anfang an abwürgen. Zu diesem Preis wird kein Mensch den Newsletter abonnieren.»

Irma Jordi macht Vorschläge, wie man es anders, billiger, machen könnte. So könnten die Mitglieder der Alterskommission beim Versand mithelfen. Oder man könnte Werbung aufnehmen in den Newsletter, dann könnte man den Preis des Abos reduzieren.

Amtliche Publikationen in Baden und Aarau

Baden: Seit Anfang 2019 erscheinen die amtlichen Publikationen nicht mehr im «Badener Tagblatt» (BT), sondern nur noch auf dem Internet. Einerseits spare man Geld, heisst es vom Stadtrat. Andererseits wolle man allen Einwohnerinnen und Einwohnern einen guten Zugang bieten zu den Publikationen und nicht nur jenen mit einem Zeitungsabonnement. Man registriere nämlich, dass immer weniger Haushalte das BT abonniert hätten, es seien inzwischen weniger als 30 Prozent. In gedruckter Form kann man die amtlichen Publikationen in Baden abholen auf dem Stadtbüro. Abonnieren kann man sie elektronisch per RSS-Feed. Die Stadt arbeitet auch an einem Tool für einen Newsletter.

Aarau: Die Stadt bietet alle amtlichen Publikationen auf dem Internet an. Sie hat aber auch noch eine Zeitung als amtliches Publikationsorgan. Es ist der «Landanzeiger». Dieser wird von der Post jeweils am Donnerstag in alle Briefkästen der Stadt verteilt. Für die Einwohnerinnen und Einwohner ist dieser Service gratis.

Geht der Stadtrat auf diese Vorschläge ein? Nein, das könne man gar nicht, sagt Stadträtin Rahela Syed. Der Anstoss, eine gedruckte Publikation für Ältere zu realisieren, komme von einer im Einwohnerrat eingereichten Motion von Irma Jordi. Man habe dem Einwohnerrat die Motion am Montag vorgelegt mit dem detaillierten Umsetzungsvorschlag des Stadtrates.

Indem der Einwohnerrat die Motion überwiesen habe, habe er auch dem Modell des Stadtrates zugestimmt, so Syed. Der Text der Motion und das Konzept des Stadtrates würden eine Einheit bilde, die man nicht einfach so ändern könne. Eine Motion sei für den Stadtrat bindend. Hätte Irma Jordi die Motion in ein Postulat umgewandelt, hätte man mehr Spielraum, so der Stadtrat.

Die Diskussion geht weiter

Der Einwohnerrat hatte die Motion tatsächlich überwiesen. Aber gleichzeitig hatte er auch Irma Jordi mit ihrer Kritik am stadträtlichen Vorschlag unterstützt. Die Mehrheit des Rates war der Meinung, mit der Überweisung der Motion und der gleichzeitigen Nichtabschreibung könnten die Änderungsvorschläge von Irma Jordi einfliessen. Aber aus Sicht des Stadtrates ist das eben gerade nicht so.

Irma Jordi jedenfalls will noch nicht aufgeben. «Der Einwohnerrat hat ganz klar diese Motion nicht abgeschrieben, weil er der Meinung ist, sie sei nicht erfüllt. Wenn der Stadtrat ein Posutlat will, nun, dann bekommt er halt in der nächsten Sitzung ein Postulat.»