Die Bevölkerung des von einem Bergsturz verwüsteten Oberwalliser Bergdorfs Blatten soll fünf Millionen Franken vom Bund erhalten. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat die vom Bundesrat beantragte Soforthilfe gutgeheissen – ohne Gegenstimme.
«Unus pro omnibus, omnes pro uno»
Jakob Stark (SVP/TG), Präsident der zuständigen Finanzkommission, sprach von einem «Zeichen der Solidarität». «‹Unus pro omnibus, omnes pro uno› (einer für alle, alle für einen) steht nicht einfach so auf der Bundeshauskuppel, es wird auch gelebt.»
Stark betonte betreffend die Frage nach der Verhältnismässigkeit, dass das Ausmass für die Soforthilfe den Ausschlag gegeben hatte. Vergleichbar Betroffene würden auch in Zukunft mit vergleichbaren Mitteln entschädigt werden.
Der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder stammt aus dem Lötschental und schilderte seinen Kollegen und Kolleginnen im Saal aus erster Hand die Dankbarkeit der Bewohner von Blatten und Ried. «Besonders berührt haben mich die fünftausend Franken Spende aus der Gemeinde Bregaglia/Bondo. Eine Gemeinde, welche selbst betroffen war durch ein ähnliches Ereignis.» Dies zeige die Solidarität in der Schweiz.
«Alles wurde wegradiert»
Rieder erklärte, dass man sich sehr gefreut habe, als der Bundesrat das Tal besucht habe. «Die Bevölkerung hat dies sehr geschätzt.»
Mit eindringlichen Worten schilderte der Walliser die Dringlichkeit der Hilfe für das Tal: «Der Friedhof, die Kirche, jahrhundertealte Gebäude, das Schulhaus: alles wurde wegradiert. Das ist schwer erträglich.»
Ebenfalls ruhig im Saal wurde es, als Bundesrat Albert Rösti noch einmal die schier unfassbaren Dimensionen des Ereignisses darlegte: «Der Schuttkegel beläuft sich auf zwei Kilometer Länge, 400 Meter Breite und 200 Meter Tiefe: Dies zeigt die Ausserordentlichkeit des Ereignisses.»
Das Ereignis sei nach wie vor nicht abgeschlossen, man dürfe nach wie vor nicht in die Zone. «Deshalb konnten auch noch keine Zusatzabklärungen getätigt werden, was dereinst die Gesamtkosten der Sanierung sein werden.»
Die fünf Millionen Franken an Soforthilfe sollen laut Rösti für Sofortmassnahmen dienen, die nicht durch Versicherungen oder Subventionen gedeckt sind. Aber auch Menschen aus dem Dorf in schwierigen Situationen solle geholfen werden können. Pro Bewohnerin und pro Bewohner von Blatten stelle der Bund 15'000 Franken zur Verfügung.
«Müssen uns der Realität stellen»
Die fünf Millionen waren im Saal unbestritten, auch für Mitte-Ständerat Fabio Regazzi aus dem Tessin. Dieser bemängelte jedoch das Vorgehen an sich, nicht die Hilfe. «So gross unsere Solidarität heute ist, so gross sollte unser Wille sein, neue Wege zu gehen. Der Solidaritätsentscheid ist wichtig, aber erneut ein Ad-hoc-Entscheid.»
Jedes Mal würden Sondermassnahmen ergriffen werden, so Regazzi, dies sei nicht nachhaltig. Die Häufigkeit solcher Ereignisse nehme zu, man müsse sich dieser Realitäten stellen. Regazzi wies auf seine parlamentarische Initiative hin, welche einen dauerhaften Fonds bei Naturkatastrophen beinhaltet.
Ebenfalls einen kritischen Aspekt behandelte Pascal Broulis (FDP/VD). Er wies darauf hin, dass in acht Kantonen – darunter im Wallis – eine Gebäudeversicherung nicht obligatorisch sei.
Nach dem Ja des Ständerats geht das Geschäft nun an den Nationalrat. Dieser Nationalrat wird am Donnerstag darüber entscheiden.
Die Glückskette hat eine Sammelaktion gestartet für die Betroffenen im Lötschental. Spenden kann man unter anderem via QR-Code sowie auf der Website der Glückskette.
