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Stimmrechtsalter 16 Dürfen 16-Jährige im Kanton Bern bald abstimmen und wählen?

«Schädlich» oder nötiges «Demokratie-Update»? Im Kanton Bern zeigt sich bald, ob Jugendliche an die Urne dürfen.

Ab wann sind Teenager reif genug, um über politische Vorlagen zu entscheiden und wählen zu gehen? Über diese Frage scheiden sich im Kanton Bern die Geister.

Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigen über die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre. Bern wäre nach Glarus erst der zweite Kanton, der 16-Jährigen den Zugang zur Urne gewährt. Selber in ein politisches Amt wählbar wären Jugendliche aber auch künftig erst ab 18 Jahren. Diese Schere zwischen aktivem und passivem Stimmrecht ist einer der Kritikpunkte der Gegnerschaft von Stimmrechtsalter 16.

Klimaaktivisten
Legende: Zu jung für die Urnen: Längst nicht alle Klimastreikenden können abstimmen. Keystone/Anthony Anex

Für die SVP und die Jungpartei JSVP ist das ein Widerspruch. Nils Fiechter, Generalsekretär JSVP, sagte, auf diese Weise könnte ein 16-Jähriger an einer Gemeindeversammlung entscheidend sein, beispielsweise für ein Ja zu einem Millionenbudget. «Handkehrum darf er aber in keiner Kommission mitarbeiten, welche über den Einsatz von Robidog-Säckchen bestimmt.» Neben der SVP lehnt auch die FDP Stimmrechtsalter 16 ab.

Das sagen die betroffenen Jugendlichen zur Vorlage

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In einer Klasse des Gymnasiums Neufeld in Bern gehen die Meinungen über das Stimmrechtsalter 16 auseinander. «Ich hatte mit 16 noch nicht das Bedürfnis, abzustimmen», sagt eine Schülerin zu einer Reporterin von SRF. Im Nachhinein habe sie aber das Gefühl, dass sie sich bei einem Stimmrechtsalter von 16 Jahren früher mit Politik befasst hätte.

Ein anderer Schüler hingegen ist empört, dass seine Grossmutter abstimmen darf, ein 16-Jähriger hingegen nicht. «Wir haben noch das ganze Leben vor uns, sie nicht. Und sie darf trotzdem über uns bestimmen.»

Die politsche Phase vieler Schülerinnen und Schüler beginne so Ende der neunten Klasse, also mit 16 Jahren. «Einige würden sich sicher freuen, wenn sie abstimmen könnten. Umso mehr, als dies niemandem wirklich schadet.»

Eine andere Jugendliche sagt, sie habe sich mit 16 noch nicht reif genug gefühlt, um abzustimmen. Dies weil sie von der Schule wie dem Elternhaus politisch zu wenig aufgeklärt worden sei.

Ein anderer Schüler hingegen ist klar für Stimmrechtsalter 16. «Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Und wenn man die 16-Jährigen dazunimmt, ist das Volk stärker vertreten», begründet er.

Die Berner Jungfreisinnigen hingegen sind wie die anderen Jungparteien (abgesehen von der JSVP) für das «längst fällige Demokratie-Update.» Wenn das Stimmrechtsalter auf 16 gesenkt werde, sei die Demokratie breiter abgestützt. Denn die Stimmbeteiligung sei bei den unter 30-Jährigen tief. Werde das Stimmrechtsalter gesenkt, erhöhe dies das politische Engagement der Jungen.

Ebenso müssten junge Menschen schon vor ihrem 18. Geburtstag wichtige Entscheidungen treffen, etwa bei der Berufswahl. Die SVP wirbt auf dem Nein-Plakat mit einem A für «Anarchismus». Damit will die Partei ausdrücken, dass aus ihrer Sicht die Vorlage der Versuch von Links-Grün ist, mit der Generation Klimajugend die eigene Wählerbasis zu stärken.

Die breite Unterstützung aller Jungparteien zeigen hingegen, dass es sich nicht um eine linke Vorlage handle, schreiben etwa die Jungfreisinnigen oder die JGLP.

Zürich lehnt Stimmrechtsalter 16 klar ab

Dass es das Stimmrechtsalter 16 beim Volk eher schwer haben dürfte, zeigt ein Blick in den Kanton Zürich. Dort lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine entsprechende Verfassungsänderung mit 64.8 Prozent deutlich ab.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 12.09.2022, 06:31/17.30 Uhr ; 

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