Der Entscheid des Gemeinderats: Mit 16 zu 14 Stimmen hatte der Solothurner Gemeinderat im Januar eine Motion der Grünen angenommen. Die Grünen forderten die Einführung von Tempo 30 im Loretoquartier. Tempo 30 sei angesichts der Quartierstruktur angebracht, denn im Loretoquartier gibt es eine Primarschule, zwei Kindergärten, eine Kita und eine Musikschule. SP, Grüne und einzelne Vertreter von GLP und CVP unterstützten das Anliegen.
Die Petition aus dem Quartier: 78 Personen aus dem Solothurner Loretoquartier wollen von Tempo 30 aber nichts wissen. Sie wehrten sich mit einer Petition gegen die Einführung der 30er-Zone in ihrem Quartier. Die Einführung von Tempo 30 sei schlicht unnötig, findet Petitionär und Quartierbewohner Alwin Gasser. «Bei uns gibt es keine Durchfahrtsstrassen. Die Gassen sind sehr eng, die Autos können gar nicht kreuzen.» Die Umsetzung von Tempo 30 würde im Loretoquartier lediglich viel kosten und nichts bringen, findet Gasser.
Das finden die Grünen: Ja, an vielen Stellen im Loretoquartier könne man in der Tat nicht schneller fahren als 30, stimmt der Grüne Solothurner Gemeinderat Heinz Flück zu. «Aber ist gibt sehr wohl Strassen im Loretoqaurtier, wo man schneller als 30 fahren kann und wo auch schneller gefahren wird.» Für diese Strassen sei die Einführung von Tempo 30 notwendig. Ausserdem sagt Flück, dass die Umsetzung letztlich nicht so viel kosten würde. «Wir rechnen mit wenigen tausend Franken.»
Das weitere Vorgehen: Grundsätzlich haben die Petitionäre nur Anrecht auf eine Antwort aus dem Stadtpräsidium. Das Stadtpräsidium ist in diesem Fall aber gleicher Meinung ist wie die Petitionäre. Also könnte das Stadtpräsidium die Petition dem Gemeinderat vorlegen, dann könnte es dort erneut zu einer Abstimmung kommen. Sollte jemand aufgrund der Petition aus dem Loretoquartier im Gemeindrat von den Befürwortern zu den Gegnern wechseln, wäre Tempo 30 vom Tisch. Denn: Entscheidet der Gemeinderat mit 15 zu 15 Stimmen käme der Stichentscheid des Stadtpräsidenten zum Tragen – und der Stadtpräsident war bei der letzten Abstimmung gegen Tempo 30.
