Welche Rolle spielt die Wirtschaftskammer in der Baselbieter Politik? Welche Verantwortung tragen die Gewerkschaften in der ZAK-Affäre? Und welche Verantwortung trägt Regierungsrat Thomas Weber sowohl in der ZAK-Affäre und in der Frage, ob Gewerkschaften und Wirtschaftskammer zu Unrecht Zwangsabgaben von Malern und Gipsern kassiert haben sollen?
SP-Präsident Adil Koller spricht von Filz in der Baselbieter Politik. «Jeder weiss, wie das in unserem Kanton funktioniert», betont Koller.
SVP-Präsident Oskar Kämpfer weist den Vorwurf von Filz zurück. «Ihr vergesst, dass auch ihr als Sozialpartner dabei gewesen seid», gibt Kämpfer den Ball an die Linken zurück.
Beide Seiten begrüssen Untersuchung durch ausserordentlichen Staatsanwalt
Beide, sowohl Adil Koller wie auch Oskar Kämpfer begrüssen, dass jetzt ein ausserordentlicher Staatsanwalt sämtliche Vorwürfe untersucht. Beide stehen weiterhin hinter Regierungsrat Thomas Weber. «Vielleicht zeigen die Untersuchungen, dass sämtliche Vorwürfe haltlos sind», betont Kämpfer. Und Adil Koller ergänzt: «Ich kenne Thomas Weber als integren Menschen, mit dem auch wir Linken sehr gut zusammenarbeiten.»
Im Raum stehen Vorwürfe an Thomas Weber, er habe eine Strafanzeige zurückgehalten und involvierte Personen vorinformiert. Die Strafanzeige richtet sich gegen die Wirtschaftskammer und Gewerkschaften, sie hätten zu Unrecht Zwangsabgaben von Malern und Gipsern einkassiert.
Im Rahmen der ZAK-Affäre im Zusammenhang mit Schwarzarbeitskontrollen wirft ein ehemaliger Kadermitarbeiter Regierungsrat Weber vor, er habe sich von der Wirtschaftskammer beeinflussen lassen und deshlab mangelhafte Verträge unterschrieben.
In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung. Wie seit wenigen Tagen bekannt ist, soll ein ausserordentlicher Staatsanwalt prüfen, ob die Ermittlungen auf den Regierungsrat Thomas Weber ausgeweitet werden sollen.
