SVP muss sich erklären - «Diesen Kandidaten auf der Liste zu haben, finde ich unglücklich»

Auf der SVP-Liste des Kreises Rheintal für die Kantonsratswahlen vom März 2020 ist Marcel Toeltl aufgeführt. Er ist ein Kandidat, der wegen eines Rechtsstreites in die Schlagzeilen kam. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass nicht beanstandet werden kann, ihn als «Nazi-Sympathisanten» zu bezeichnen.

Der Rechtsstreit

• GLP-Politiker Markus Portmann verfasste 2016 im Umfeld des Regierungsrats-Wahlkampfs einen Blog, in welchem er Marcel Toeltl als bekennenden Rassisten und Nazi-Sympathisanten bezeichnete.
• Toeltl stellte daraufhin einen Strafantrag wegen Verleumdung und eventueller weiterer Delikte.
• Das Untersuchungsamt St. Gallen stellte das Strafverfahren wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung am 2. August 2016 ein.
• Marcel Toeltl machte Beschwerde beim Bundesgericht.
• Dieses wies die Beschwerde zurück. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil im Jahr 2017 fest, dass Toeltl in seinen Texten und Meldungen in sozialen Medien eine Denkhaltung kundtue, die «just dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne».
• Das Gerichtsurteil

Walter Gartmann

Präsident SVP St. Gallen

Walter Gartmann ist Kantonalpräsident der St. Galler SVP.

Gartmann ist Unternehmer. Er kommt aus Mels.

SRF News: Kann sich die SVP eine solche Kandidatur leisten?

Walter Gartmann: Ob wir es uns leisten können, kann ich heute nicht sagen. Ich bin als Kantonalpräsident der SVP von dieser Kandidatur überrascht worden. Ich bin nicht informiert, was die Kreisparteien einreichen. Wir sagen den Kreisparteien, worauf sie zu achten haben. Und dass sie die Kandidatinnen und Kandidaten genau prüfen sollen. In diesem Zusammenhang finde ich es total unglücklich, ihn auf der Liste zu haben.

Also – Sie sind nicht einverstanden?

Ich habe nicht viel zu sagen. Die Kreispartei Rheintal ist dafür zuständig. Sie müssen im Rheintal ihren Kantonsrat wählen. Ich finde es einfach unglücklich, eine Person auf der Liste zu haben, die in den Schlagzeilen war wegen negativer Äusserungen. Ich möchte aber festhalten, dass Marcel Toeltl nicht als Rassist verurteilt wurde. Nichtsdestotrotz macht es ein schlechtes Bild und ist für die SVP Rheintal sicher nicht förderlich. Ich distanziere mich von Seiten der Kantonalpartei.

Werden Sie intervenieren?

Wie schon gesagt, wir können als Kantonalpartei nicht intervenieren. Ich kann ihnen aber Folgendes sagen: Sollte ein Post oder eine Äusserung mit rechtsextremem Inhalt auftauchen, dann würde ich die Parteileitung zusammenziehen. Dann hätten wir die Möglichkeit, solche Leute aus der Partei auszuschliessen. Das würden wir sicher in Erwägung ziehen, wenn dies noch einmal Probleme machen sollte.

Das Gespräch führte Patrik Kobler.